27. April 2018 22. Zivilsenat
...§§ 633, 634 Nr. 4 BGB in gleicher Höhe gemäß § 389 BGB erloschen (dazu unter aa.). 165Ein Anspruch der Klägerin auf Werklohn gemäß § 631 Abs. 1 BGB für das Bauvorhaben B… aus ihrer Schlussrechnung vo...
REWIS RS 2018, 9851
16. Februar 2005 18. Zivilsenat
...§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu. 107I. 108Zwar hätte die Beklagte diese Bauvorhaben genehmigen müssen, weil sie auf der Grundlage des einschlägigen § 34 BauGB genehmigungsfähig waren, so das...
REWIS RS 2005, 4966
17. Juli 2020 15. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 2 UWG, einen Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB sowie einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gem. § 9 UWG zugestanden und die Schadenersatzpflicht der Beklag...
REWIS RS 2020, 5175
22. Dezember 2016 15. Zivilsenat
...§ 524 Rn. 20; MüKo ZPO/Himmelpacher, a.a.O., § 524 Rn. 32 jew. m.w.N.). Die der Klägerin im vorliegenden Fall erteilte Belehrung genügt jedoch allen einschlägigen Anforderungen. Auch aus den §§ 524 Ab...
REWIS RS 2016, 134
28. Mai 2004 17. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 5 S. 1 EGZPO altes oder neues Berufungsrecht anzuwenden ist. Denn sowohl hinsichtlich des § 512 a ZPO n.F. als auch bzgl. § 513 Abs. 2 ZPO n.F. ist anerkannt, dass sie sich - ungeachtet ihres...
REWIS RS 2004, 2946
27. Mai 2009 26. Zivilsenat
...§ 247 BGB getreten. 424. Die Kostenentscheidung beruhe auf § 312 Abs. 4 S. 1 UmwG a. F. Der gerichtliche Geschäftswert sei gemäß § 30 Abs. 1 KostO, auf den § 312 Abs. 3 UmwG a. F. verweist, nach frei...
REWIS RS 2009, 3314
10. Juni 2009 26. Zivilsenat
...§ 12 SpruchG, Rdnr. 6). 76Weder der Wortlaut des § 6 SpruchG noch des § 12 SpruchG regeln, ob und inwieweit einem gemeinsamen Vertreter ein eigenes Beschwerderecht zusteht. § 6 Abs. 3 SpruchG bestimmt...
REWIS RS 2009, 3123
13. September 2021 26. Zivilsenat
...§§ 402 ff. ZPO zu qualifizieren, sondern hat gem. § 8 Abs. 2 SpruchG die Stellung eines „sachverständigen Zeugen“. Für eine erweiternde Auslegung der Befangenheitsregeln besteht - auch unter Berücksic...
REWIS RS 2021, 9780