7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4676
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4673
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4661
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4662
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4663
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4678
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4679
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4658
11. November 2021 13. Kammer
...§ 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO entsprechenden Weise begründet worden. 1891.Eine Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO nur dan...
REWIS RS 2021, 1134
6. April 2017 11. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft im Sinne des § 64 Abs. 1, 2 ArbGG. 86II. 87In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg, denn d...
REWIS RS 2017, 12693
7. Juli 2021 12. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO und § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 345C.Die erkennende Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. 346RECHTSMITTELBELEHRUNG 347Gegen dieses Urteil kann von der klagende...
REWIS RS 2021, 4271
22. Mai 2019 4. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 6948
7. Juli 2021 12. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO und § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 338C.Die erkennende Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. 339RECHTSMITTELBELEHRUNG 340Gegen dieses Urteil kann von der klagende...
REWIS RS 2021, 4258
19. Oktober 2021 8. Kammer
...§ 533 ZPO zulässigen Klageerweiterung gestützt. Unabhängig davon, dass die Beklagte zu 2) sich darauf rügelos eingelassen hat, war eine etwaige Klageerweiterung sachdienlich (§ 533 Nr. 1 ZPO). Es konn...
REWIS RS 2021, 1761
2. September 2020 5. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 lit. c) ArbGG. 206II. 207Die B...
REWIS RS 2020, 4432
2. September 2020 5. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 lit. c) ArbGG. 206II. 207Die B...
REWIS RS 2020, 4429
2. September 2021 5. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 lit. c) ArbGG. 206II. 207Die B...
REWIS RS 2021, 2862
4. September 2019 7. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 S. 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 N...
REWIS RS 2019, 3887
22. Mai 2019 4. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 6953
11. August 2021 4. Kammer
...§ 533 ZPO zulässigen Klageerweiterung gestützt. Unabhängig davon, dass die Beklagte zu 2) sich darauf rügelos eingelassen hat, war eine etwaige Klageerweiterung sachdienlich (§ 533 Nr. 1 ZPO). Es konn...
REWIS RS 2021, 3362
12. November 2021 10. Kammer
...§ 533 ZPO zulässigen Klageerweiterung gestützt. Unabhängig davon, dass die Beklagte zu 2) sich darauf rügelos eingelassen hat, war eine etwaige Klageerweiterung sachdienlich (§ 533 Nr. 1 ZPO). Es konn...
REWIS RS 2021, 1110
25. Februar 2022 10. Kammer
...§§ 64 VI ArbGG i.V.m. §§ 525, 128 II ZPO ohne mündliche Verhandlung entscheidet. 256I. 257Die Entscheidung konnte gemäß §§ 64 VI ArbGG i.V.m. §§ 525, 128 II Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung erge...
REWIS RS 2022, 3349
2. September 2021 5. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 lit. c) ArbGG. 224II. 225Die B...
REWIS RS 2021, 2866
22. Mai 2019 4. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 6972
7. Mai 2019 3. Kammer
...§ 269 Abs. 2 ZPO wieder zurückgenommen werden, löst dann aber insoweit die Kostentragungspflicht des Nebenintervenienten analog § 269 Abs. 3 ZPO aus (vgl. nur Hüßtege in: U./Putzo, ZPO, 38. Auflage, §...
REWIS RS 2019, 7578