12. Mai 2010 2. Senat
...§ 1 Abs. 5 KSchG angenommen. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen liegt ein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste mangels Schriftform iSv. § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, §§ 125, 126 BG...
REWIS RS 2010, 6677
22. Januar 2014 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta
...§ 17 Satz 1 TzBfG, § 187 Abs. 2 Satz 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 253 Abs. 1, § 167 ZPO).21 II. Die Befristung entspricht den in § 14 Abs. 2 TzBfG geregelten Voraussetzungen und bedarf deshal...
REWIS RS 2014, 8473
14. Januar 2015 7. Senat
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO).15 1. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung erg...
REWIS RS 2015, 17233
4. Dezember 2013 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
...§ 4 Satz 1 des Arbeitsvertrags war die Klägerin „in der Tätigkeitsebene IV eingruppiert (§ 14 Abs. 1 TV-BA)“; nach seinem § 5 Satz 1 begründete der Arbeitsvertrag „keinen Anspruch auf Verwendung auf e...
REWIS RS 2013, 577
19. Juli 2016 2. Senat
Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
...§ 1 KSchG Rn. 589; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 521; Krause in vHH/L KSchG 15. Aufl. § 1 Rn. 346; ErfK/Oetker 16. Aufl. § 1 KSchG Rn. 184) - strengen Anforderungen. Insbesondere darf der Arbeitgebe...
REWIS RS 2016, 7976
19. Juli 2012 2. Senat
...§ 1 Abs. 5 KSchG, § 111 Satz 1, Satz 3 BetrVG (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; ebenso KR/Griebeling aaO; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSch...
REWIS RS 2012, 4512
8. Juni 2016 7. Senat
Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch
...§ 60 Satz 2 SHG 1993 bzw. § 47 Abs. 3 Satz 1 SächsHG 1999). Die den Befristungen zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen des „Sonderbefristungsrechts“ der vormaligen §§ 57a ff. HRG dienten ebenso w...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGBEFRISTUNGUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENWISSENSCHAFT
REWIS RS 2016, 10382
13. Oktober 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung - Verwirkung - Anpassung
...§ 268 ZPO in der Revision nicht mehr zu prüfen, ob eine Klageänderung nach § 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG vorliegt und ob diese ggf. zulässig ist (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 380/17 - ...
REWIS RS 2020, 505
15. November 2018 6. Senat
Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Er hat die Anschließung formgerecht in der Anschlussschrift begründet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3, § 551 Abs. 3 ZPO).29 a) Nach...
REWIS RS 2018, 1672
24. Mai 2012 6. Senat
Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen - unschädliche Tätigkeitsunterbrechung
...§ 26 der Erholungsurlaub, unter § 27 der Zusatzurlaub und unter § 28 der Sonderurlaub geregelt.20 2. Aus § 15 TVÜ-Länder ergibt sich entgegen der Auffassung des beklagten Landes nichts ...
REWIS RS 2012, 6090
18. März 2015 7. Senat
Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung
...§ 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO iVm. § 187 Abs. 2 BGB am Montag, dem 23. Januar 2012, beim Arbeitsgericht eingegangen und der Beklagten am 3. Februar 2012 und damit demnächst iSv. §...
NJW 2015, 2686REWIS RS 2015, 13881
26. April 2022 9. Senat
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
...§ 9 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF sprechen gegen die vom Landesarbeitsgericht vertretene Auslegung.25 a) Das Regelungsgefüge von § 1 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2022, 4487MDR 2022, 1353-1354REWIS RS 2022, 4487
19. März 2014 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit
...§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 TzBfG) des Arbeitsvertrags zum 15. April 2011 ist zulässig.15 1. Die Befristung gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG a...
REWIS RS 2014, 6990
15. August 2012 7. Senat
Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags - Höchstdauer der Befristung
...§ 622 Abs. 4 Satz 1 BGB, in § 8 Abs. 4 Satz 3, § 12 Abs. 3 Satz 1, § 13 Abs. 4 Satz 1 TzBfG, in § 13 Abs. 1 BUrlG, § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG sowie in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 AÜG. Diese gesetzliche Konzep...
REWIS RS 2012, 3905
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2715
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2716
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2777
17. September 2013 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2746
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2719
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2780
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2747
27. März 2019 5. Senat
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
...§§ 10, 11.5 MTV ERA.15 a) Die Berechnung der Mehrarbeits- und Zuschlagsvergütung folgt im Arbeitsverhältnis der Parteien aus den Regelungen der §§ 10, 11 MTV ERA.16 Keine...
REWIS RS 2019, 8826
24. Oktober 2018 10. Senat
Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...§ 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch kei...
REWIS RS 2018, 2504
19. November 2019 7. Senat
Befristung - Erprobung - Führungsposition
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat in der Klageschrift ausdrücklich klargestellt, dass es sich bei dem Antrag um einen allgemeinen Feststellungsantrag iSd. § 256 Abs. 1 ZPO handelt. Gegen die in d...
REWIS RS 2019, 1409
17. September 2013 3. Senat
...§ 17 Abs. 3 Satz 3, § 16 BetrAVG unwirksam. Eine Anpassung entsprechend der Tariferhöhungen sei nicht günstiger als eine Anpassung an den Kaufkraftverlust nach § 16 BetrAVG.14 Das Arbei...
REWIS RS 2013, 2724