17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2716
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2777
17. September 2013 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2746
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2719
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2780
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2747
17. September 2013 3. Senat
...§ 17 Abs. 3 Satz 3, § 16 BetrAVG unwirksam. Eine Anpassung entsprechend der Tariferhöhungen sei nicht günstiger als eine Anpassung an den Kaufkraftverlust nach § 16 BetrAVG.14 Das Arbei...
REWIS RS 2013, 2724
17. September 2013 3. Senat
...§ 239 ZPO unterbrochen, weil der Kläger während des Revisionsverfahrens am 1. Oktober 2012 verstorben ist. Zwar tritt nach § 239 Abs. 1 ZPO im Falle des Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfa...
REWIS RS 2013, 2778
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2718
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2786
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2787
17. Januar 2019 6. Senat
§ 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
...§§ 3, 4 des Vertrags, insbesondere § 3 Abs. 3). Dies belegt auch der Umstand, dass im Rahmen der zu zahlenden Studienvergütung keine Stufenzuordnung vorzunehmen war (vgl. § 11 TV DiplVw-TgDRV, § 1 des...
REWIS RS 2019, 11401
14. Dezember 2017 2. Senat
Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 11 I. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, das beklagte Königreich sei im vorliegenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht der deutschen Gericht...
MDR 2018, 683REWIS RS 2017, 592
27. Juli 2011 7. Senat
Abbruch einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes
...§§ 21a und 21b BetrVG sowie der Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats nach § 22 BetrVG. Der Gesetzeszweck kommt auch in § 1 BetrVG zum Ausdruck. Die Bestimmung lässt den Willen des Gesetzgebers...
REWIS RS 2011, 4365
18. Februar 2021 6. Senat
Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L
...§ 16 TV-L idF der Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte in § 44 Nr. 2a TV-L iVm. § 6 Abs. 2 Nr. 1 TV EntgO-L - soweit vorliegend von Belang - folgende Regelungen vor: ...
REWIS RS 2021, 8636
21. August 2013 5. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen konnte da...
REWIS RS 2013, 3307
17. September 2013 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2721
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2770
17. September 2013 3. Senat
...§ 133 Rn. 12; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 6. Aufl. § 133 Rn. 11; Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer UmwG 5. Aufl. § 133 Rn. 8; KK-UmwG/Simon § 133 Rn. 22). Da die Verpflichtung der B...
REWIS RS 2013, 2748
17. September 2013 3. Senat
...§ 133 Rn. 12; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 6. Aufl. § 133 Rn. 11; Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer UmwG 5. Aufl. § 133 Rn. 8; KK-UmwG/Simon § 133 Rn. 22). Da die Verpflichtung der B...
REWIS RS 2013, 2744
20. Januar 2015 9. Senat
Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - Urlaubsabgeltung - Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem …
...§ 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB). Der Verzug trat zwar bereits am Tage nach der Zustellung der Klageschrift, mithin am 24. Mai 2011 ein (§ 253 Abs. 1, § 222 ZPO iVm. §§ 186, 187 Abs. 1 BGB). Das Landes...
REWIS RS 2015, 16950
14. Juni 2023 8. Senat
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
...§ 15 Abs. 2 AGG.15 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG s...
REWIS RS 2023, 5945
12. September 2022 6. Senat
Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
...§ 615 Satz 1, § 611 Abs. 1 BGB (bzw. ab 1. April 2017 § 611a Abs. 2 BGB) iVm. dem Arbeitsvertrag iVm. § 16 Abs. 4 TVöD-AT (Bund) fingiert.23 a) Die Beklagte befand sich zwar nach dem 1....
REWIS RS 2022, 5507
13. November 2013 4. Senat
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
...§ 4 ATV auch die speziellere Bestimmung des § 5 ATV weiter. In der Folge sind für die Geltung etwaiger Verbandsentgelttarifverträge nach § 5 ATV (iVm. der Präambel des § 2 ATV) gesonderte tarifliche V...
REWIS RS 2013, 1210
15. Dezember 2016 8. Senat
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Entschädigung - …
...§ 11 AGG nicht vorliegt, wenn eine mögliche mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerechtfertigt oder eine unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder...
REWIS RS 2016, 701