30. Juni 2003 22. Zivilsenat
...§ 531 ZPO ausgeschlossen wäre. 362. 37Ein Anspruch nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffs scheidet darüber hinaus auch deshalb aus, weil das Fachplanungsrecht in §§ 74, 75 VwVfG hinreichende ...
REWIS RS 2003, 2524
8. Februar 2007 17. Kammer
...§ 524 ZPO, NJW 2002, 1095). Teilweise wird eine analoge Anwendung der §§ 233 ff. ZPO befürwortet (vgl. Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 524 ZPO Rdnr. 10 mwN; abgelehnt vom BGH, Urteil vom 06.07...
REWIS RS 2007, 5316
11. September 2017
Aufhebung von Prozesskostnhilfe
...§ 120a ZPO ergebenden Mitwirkungspflichten verletzt. 4Der „Widerspruch“ gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin wurde als Erinnerung gemäß § 73a Abs. 8 SGG behandelt und dem hierfür am SG zuständigen R...
REWIS RS 2017, 5544
27. Oktober 2015 1. Senat
Abkommensrechtliche Beurteilung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers - Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens
...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO mit der Begründung begehrt, nach dem Auffinden einer E-Mail vom 3. März 2008 sei ein Restitutionsgrund gemäß § 580 Nr. 7b der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 134 FGO gegeben,...
REWIS RS 2015, 3282
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO) ist zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und begründet. 4 1. Grundlage für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist gemäß ...
REWIS RS 2011, 8743
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO) ist zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und begründet. 4 1. Grundlage für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist gemäß ...
REWIS RS 2010, 5266
11. März 1997 23. Zivilkammer
...§ 541 BGB wegen eines Rechtsmangels. Ob die Kläger darüber hinaus auch die wegen Vorenthaltung des Mietobjekts nach Vertragsende gemäß § 557 BGB oder wegen Rückgabeverzugs nach § 286 BG...
REWIS RS 1997, 118
25. April 2017
Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger Verknüpfung
...§ 29 ZPO greife nicht ein, da der Anspruch gegen die Beklagte zu 2 auf Deliktsrecht gestützt werde. Eine Begründung der Zuständigkeit über § 32 ZPO scheide jedoch auch aus, weil unter anderem schlüssi...
STREITGENOSSENSCHAFTABGASSKANDALZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG§ 36 ZPO
REWIS RS 2017, 12031
14. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. 52II. 53Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO. 54III. 55Die Zulassung der Revision war nicht veranl...
REWIS RS 2017, 547
10. Dezember 2019 4. Zivilsenat
...§ 99 Abs. 2 S. 1 ZPO) sofortige Beschwerde ist unbegründet. 31I. 32Zutreffend hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger nach § 93 ZPO auferlegt. 331. 34Ein Anspruch auf die Erteilung...
REWIS RS 2019, 546
20. Februar 1998 16. Zivilsenat
...§§ 11, 12 AVAG v. 30.5.1988 zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. 4Die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus der Entscheidung des Handelsgerichts...
REWIS RS 1998, 361
30. September 1996 20. Zivilsenat
...§ 769 ZPO müsse das Gericht bei Ausübung seines Ermessens auch die Wertung der gesetzlichen Regelungen über die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen berücksichtigen. Nach § 808 Abs. 2 ZPO dürften ...
REWIS RS 1996, 446
7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...§ 580 Nr. 4 ZPO, bereits im anhängigen Rechtsstreit (vgl.§ 582 ZPO) geltend machen. Dies gilt im Hinblick auf § 581 Abs. 1 ZPO jedochnicht, solange wegen der behaupteten strafbaren Handlung ein Strafv...
REWIS RS 2000, 1699
14. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer ohne Nennung der beklagten Partei erhobenen Beschlussanfechtungsklage
...§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 44 Abs. 1 WEG.5 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Parteien ordnungsgemäß bezeichnen. Als Teil einer Prozesshandlung ist eine Parte...
REWIS RS 2012, 290
6. Juli 2017
Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei unrichtigen Angaben aufzuheben
...§ 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO „jederzeit“ verpflichtet. Das Gericht ist somit nicht auf die von der Urkundsbeamtin angeforderten Unterlagen beschränkt, sondern kann insbesondere aufgrund des erfolgten Zeit...
REWIS RS 2017, 8412
2. März 2000 V. Zivilsenat
...582, 583).Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.WenzelVogtSchneiderKrügerKlein
REWIS RS 2000, 2952
3. Juli 2018 2. Zivilsenat
GmbH: Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers
...§ 1 Abs. 1 ausdrücklich die Geschäftsführertätigkeit.13 III. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), dam...
MDR 2018, 1196WM2018,1603REWIS RS 2018, 6768
3. Juli 2018 II. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 ausdrücklich die Geschäftsführertätigkeit.III.Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), damit in der wieder-er...
REWIS RS 2018, 6764
23. Oktober 2017 27. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Da der Sache ferner weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 522 Abs. ...
REWIS RS 2017, 3505
28. April 2004 5. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 15Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 16Berufungsstreitwert: 176.005,82 EUR (s. Beschl. v. 1. März 2004) 18S...
REWIS RS 2004, 3441
25. Januar 2008 20. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen. None 1I. Die Berufung...
REWIS RS 2008, 5892
23. Mai 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte keine Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB verletzt (dazu ausf. BAG 15. November 2016 - 3 AZR 582/15 - Rn. ...
REWIS RS 2017, 10524
20. Juni 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte keine Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB verletzt (dazu ausf. BAG 15. November 2016 - 3 AZR 582/15 - Rn. ...
REWIS RS 2017, 9396
23. Mai 2017 3. Senat
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Landesbank keine Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB verletzt (dazu ausf. BAG 15. November 2016 - 3 AZR 582/15 - Rn...
REWIS RS 2017, 10491
20. Juni 2017 3. Senat
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte keine Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB verletzt (dazu ausf. BAG 15. November 2016 - 3 AZR 582/15 - Rn. ...
REWIS RS 2017, 9407
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.