14. Mai 2019 2. Zivilsenat
GmbH: Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung bei Absprache mit einem Dritten
...§ 30 Rn. 105; Grigoleit/Vedder, AktG, § 84 Rn. 39; Wachter/Eckert, AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 60; Hölters/Weber, AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 79; Seibt in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 52; Fle...
MDR 2019, 1142-1143WM2019,1348REWIS RS 2019, 7324
20. März 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...§ 626 BGB, § 17 Nr. 6.2 MTV. Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 10. Februar 2010 aufgelöst worden ist, steht noch nicht fest.16 1. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ...
REWIS RS 2014, 6921
7. Juli 2003 3. Zivilsenat
...§ 641 i ZPO, wo ein neues Gutachten – über die Regelung in § 580 ZPO hinaus - gerade als zusätzlicher Restitutionsgrund zugelassen wird.21Darüber hinaus ist die Restitutionsklage auch gem. § 582 ZPO u...
REWIS RS 2003, 2459
29. Januar 2020 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens
...§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen der Betreute (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1...
MDR 2020, 633-634REWIS RS 2020, 1173
9. August 2016
Architektenhaftung: Mitverschulden des Auftraggebers gegenüber dem bauausführenden Architekten bei mangelhaften Plänen
...§ 635 a. F., Artikel 229 § 5 Satz 1 EGBGB zu, der jedoch gemäß § 254 BGB anteilig um den Mitverschuldensanteil der Klägerin gekürzt werden muss. An der Höhe der Schadensberechnung ergeben sich ebenfal...
REWIS RS 2016, 6941
5. August 2022 23. Zivilkammer
...§ 5 Abs. 4 VBVG i.V.m. § 1836 d BGB als mittellos einzustufen sei. 6Die Beschwerden sind nach §§ 58 Abs. 1, 59 FamFG statthaft und im Übrigen zulässig eingelegt worden. 7Sie sind auch begründet, weil ...
REWIS RS 2022, 3829
23. März 2004 24. Zivilsenat
...§ 539 Abs. 2 BGB. Nimmt sie wie hier dieses Recht innerhalb der Verjährungsfrist (§ 548 Abs. 2 BGB) nicht wahr, darf der Vermieter die Einrichtungen behalten. Er schuldet dann auch im Falle einer Bere...
REWIS RS 2004, 3929
22. Januar 2020 2. Strafsenat
Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner
...§§ 73 ff. StGB, 459h ff. StPO kann nur sein, wer - wie der Erbe (§ 1922 BGB) oder der Versicherer (§ 86 VVG) - dem Tatopfer nicht selbst wegen der Tat zu Schadensersatz verpflichtet ist. Anderes wäre ...
REWIS RS 2020, 1580
3. Juli 2018 2. Zivilsenat
GmbH: Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers
...§ 328 Abs. 1 BGB auf sie berufen kann. Wie der Senat bereits entschieden hat, kann die Gesellschaft gemäß § 328 Abs. 1 BGB als Dritte aus einer Vereinbarung ihrer Gesellschafter eigene Rechte herleite...
MDR 2018, 1196WM2018,1603REWIS RS 2018, 6768
15. August 2022 5. Zivilkammer
...§§ 1908i, 1836 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. §§ 4, 5a des Vormünder und- Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). 22Die einem Betreuer zu bewilligende Vergütung ist gem. § 4 Abs. 1 VBVG nach monatlichen Fallpausch...
REWIS RS 2022, 4344
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 A...
REWIS RS 2024, 452
8. Februar 2007 17. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 524 Abs. 1 ZPO der Berufung des Klägers anschließen. Gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann die Anschlussberufung nur innerhalb eines Monats n...
REWIS RS 2007, 5316
18. Januar 2019
Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts - Berücksichtigung von Erbanteilen des Betreuten
...§ 2218 BGB) und ggfls. die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§ 2217 Abs. 1, § 2219 Abs. 1 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folgt, dass das Vermö...
REWIS RS 2019, 11315
17. Januar 2019
Streit um Kostenansatz für Dauerbetreuung
...§ 2218 BGB) und ggfls. die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§ 2217 Abs. 1, § 2219 Abs. 1 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folgt, dass das Vermö...
REWIS RS 2019, 11349
25. April 2017
Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger Verknüpfung
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und auf § 826 BGB. Der Sitz der Beklagten zu 1 liegt im Bezirk des Landgerichts Amberg. Die Beklagte zu 2 hat ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts Braunschweig. 3Mi...
STREITGENOSSENSCHAFTABGASSKANDALZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG§ 36 ZPO
REWIS RS 2017, 12031
31. März 2009 16. Zivilsenat
...582 093 9 (Riester-Rente) als staatlich geförderte zusätzliche Altersversorgung gem. § 1836c Nr. 2 BGB i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB von vornherein aus. Durch die Rückkaufswerte von 2.194,20 € und 26...
REWIS RS 2009, 4211
6. Juli 2016 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrags; Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
...§§ 1836 c Nr. 2 BGB, 90 SGB XII bestimmt. Unabhängig davon, ob die Vergütung im Nachhinein oder durch einen Dauervergütungsantrag verlangt wird, hat das Gericht nach §§ 292 Abs. 1, 168, 26 FamFG hierf...
REWIS RS 2016, 8706
4. April 2001 1. Strafsenat
...§ 144a VAG Rdn. 12 f.).Das Landgericht war schließlich nicht gehalten, auf die allgemeine Her-ausgabepflicht des Geschäftsführers aus § 667 BGB ausdrücklich einzugehen.Danach hat dieser im Anschluß an...
REWIS RS 2001, 2935
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1,...
REWIS RS 2023, 8116
15. Mai 2014 6. Senat für Familiensachen
...§§ 118 FamFG, 584 ZPO zuständigen Amtsgericht erhoben und Restitutionsgründe gem. §§ 118 FamFG, 580 Nr. 7b ZPO geltend gemacht. Er hat darüber hinaus auch die Frist der §§ 118 FamFG, 586 ZPO eingehalt...
REWIS RS 2014, 9666
9. August 2007 2. Zivilsenat
...§ 582 Rdnr. 4; Braun in: MünchKommZPO, 2. Aufl., § 582, Rdnr. 8; Musielak, a.a.O., § 582, Rdnr. 3; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 582, Rdnr. 4; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 582, Rd...
REWIS RS 2007, 2491
24. April 2013 XII. Zivilsenat
...§§ 580 Nr. 7 b, 582 Ein Wiederaufnahmegrund nach §580 Nr.7b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auffindeneiner Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen) gestützt wird und der Betroffene di...
REWIS RS 2013, 6338
29. Juni 2001 18. Kammer
...§ 75 Abs. 1 BetrVG handelt es sich nämlich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB (so wohl auch BAG 05.09.1989 3 AZR 575/88 BAGE 62, 345 = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung; F...
REWIS RS 2001, 2073
3. März 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 138 BGB seien weder ersichtlich noch vorgetragen. Der Ausschluss sei auch nicht gemäß § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB unwirksam geworden, weil das zweite Scheidungsverfahren erst nach Ablauf eines Jahres e...
REWIS RS 2006, 4746
26. April 2023 31. Zivilsenat
...§ 355 Abs. 3 BGB verwiesen und je nach Art des verbundenen Vertrags die entsprechende Anwendung der §§ 357 bis 357b BGB bzw. ab dem 28.05.2022 der §§ 357 bis 357c BGB angeordnet. Im Übrigen verblieb e...
REWIS RS 2023, 3870
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