5. Februar 2015
Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klägers, Verwaltungsgerichtsordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 15902
21. März 2017
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei psychischer Erkrankung eines Familienmitglieds
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 13663
21. März 2017
Kein Abschiebungsverbot wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten von Roma in Serbien
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 23Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 13701
13. Dezember 2019
Kein weiteres Asylverfahren nach erfolglosem Abschluss des Erstverfahrens in sicherem Drittstaat
...§ 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter. 17Der zulässige Antrag ist unbegründet. 18Gemäß §§ 71a Abs. 4, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung im Fa...
REWIS RS 2019, 354
18. August 2016
Ablehnung eine Folgeantrags nach dem Asylgesetz
...§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolge-antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden auß...
REWIS RS 2016, 6550
23. Mai 2019
temporäres Abschiebungshindernis wegen Schwangerschaft
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (vgl. § 34 a Abs. 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO), sodass ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht statthaft und dam...
REWIS RS 2019, 6892
30. Dezember 2021
Asylverfahren, Abschiebung, Asylantrag, Bescheid, Prozesskostenhilfe, Asylbewerber, Asylrecht, Verwaltungsakt, Folgeantrag, Abschiebehaft, Bundesamt, Berufung, Ablehnung, Wiederaufgreifen, ernstliche …
...§ 71 AsylG i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist die Anfechtungsklage statthaft, die gemäß § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. §§ 71 Abs. 4, 36 AsylG keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Hingegen ist hinsichtlich...
REWIS RS 2021, 1
13. Dezember 2016
Sicherheitslage in Kabul begründet keinen Anspruch auf Durchführung eines Folgeantragsverfahrens
...§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden auße...
REWIS RS 2016, 842
10. November 2016
Anforderungen an ein psychologisches Attest
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 285. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.v.m. §§ 708 ff der Zivilprozessordnung (Z...
REWIS RS 2016, 2550
23. Februar 2015
Anforderungen an ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). 24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 15146
30. Mai 2017
Erfolgloser Antrag auf eine einstweilige Anordnung im Asylverfahren
...§ 580 ZPO gegeben sind. § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG verpflichtet den Ausländer zu Angaben über seine Anschrift sowie zu Tatsachen und Beweismitteln, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2017, 10217
2. Februar 2017
Unbegründete Klage auf Durchführung des Folgeverfahrens
...§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Betracht kommt (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG). 20Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vor, hat es ferner gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§...
REWIS RS 2017, 16197
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Pakistaners gegen eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung nach Italien
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (vgl. § 34 a Abs. 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO), sodass ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht statthaft und dam...
REWIS RS 2019, 9798
23. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz im Asylfolgeverfahren
...§ 71 Abs. 4 Halbs. 1 AsylG sind die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Zwar befassen sich §§ 34, 35 und 36 AsylG mit ...
REWIS RS 2016, 9368
14. März 2017
Kein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens ohne neue Gründe
...§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Betracht kommt (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG). 18Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vor, hat es ferner gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§...
REWIS RS 2017, 14110
30. August 2016
Asylfolgeantrag wegen besserer Behandlungsmöglichkeit in Deutschland erfolglos
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG). 4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 6122
18. März 2016
Kein Anspruch auf Asylfolgeverfahren
...§ 71 Abs. 4 Halbs. 1 AsylG sind die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Zwar befassen sich §§ 34, 35 und 36 AsylG mit ...
REWIS RS 2016, 14186
13. August 2015
Psychische Krankheiten sind im Kosovo behandelbar
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 6650
5. August 2016
Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische Erkrankung
...§ 71 Abs. 4 Halbs. 1 AsylG sind die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Zwar befassen sich §§ 34, 35 und 36 AsylG mit ...
REWIS RS 2016, 7038
27. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag zur Sicherung des Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten (Dublin-Verfahren …
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (vgl. § 34 a Abs. 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO), sodass ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht statthaft und dam...
REWIS RS 2019, 9822
14. Dezember 2017
Allgemeine Gefährdungslage in Afghanistan erreicht nicht die Intensität eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
...§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden auße...
REWIS RS 2017, 528
18. August 2021
Uganda, Folgeantrag, HIV-Erkrankung
...§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden auße...
REWIS RS 2021, 3199
31. August 2021
Folgeantrag, Unzulässiger Folgeantrag ohne erneute Abschiebungsandrohung, Unzulässigkeitsentscheidung, Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
...§ 580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vorneherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zum begehrten Schutz zu verhelf...
REWIS RS 2021, 2934
4. Februar 2019
Folgeantrag - Asylverfahren
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). 26Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in ...
REWIS RS 2019, 10697
12. Mai 2016
Schwangerschaft kein Abschiebungshindernis bei gleichwertiger medizinischer Versorgung im Zielstaat
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 11367