25. Januar 2017 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel
...§ 550 BGB war (vgl. etwa jurisPK-BGB/Schur [Stand: 1. Dezember 2016] § 550 Rn. 24; Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer Gewerberaummiete § 550 BGB Rn. 43; Staudinger/Emmerich BGB [2014] § 5...
NJW 2017, 1017REWIS RS 2017, 16754
25. November 2015 12. Zivilsenat
Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe; treuwidrige Berufung auf den …
...§ 550 BGB gilt (vgl. Blank in Blank/Börstinghaus Miete 4. Aufl. § 550 BGB Rn. 29; jurisPK-BGB/Schur [Stand: 23. Juni 2015] § 550 Rn. 9; MünchKommBGB/Bieber 6. Aufl. § 550 Rn. 7).14 3. D...
NJW 2016, 311REWIS RS 2015, 1818
3. Dezember 2009 10. Kammer
...§§ 611, 613 BGB i.V. mit § 242 BGB abzuleiten. Die Generalklausel des § 242 BGB wird dabei durch die Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG ausgefüllt (BAG - Großer Senat 27. Februar 1985 – GS 1/84 - N...
REWIS RS 2009, 265
17. September 2020 3. Zivilsenat
Berücksichtigung von Restitutionsgründen in der Revisionsinstanz; Vertretung widerstreitender Interessen bei anwaltlicher Berufsausübung: Dieselbe Sache, Hinweis- …
...§ 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Der Treuhandvertrag stelle einen echten Vertrag zugunsten Dritter (hier: zugunsten der Anleger) dar. Im Vorfeld der ...
MDR 2020, 1406-1408WM2020,2028REWIS RS 2020, 806
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...§ 580 Nr. 4 ZPO noch im Sinne von § 580 Nr. 7b ZPO. 71Inwieweit die Voraussetzungen der Restitutionsgründe im Sinne von § 580 Nr. 4 und Nr. 7b ZPO vorliegen, kann dahingestellt bleiben. Die in § 580 Z...
REWIS RS 2017, 2565
19. Juni 2017
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich
...§ 779 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-). Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit - etwa nach den Bestimmungen der §§ 116 ff. BGB oder eine Unwirksamkeit nach § 779 Abs. 1 BGB - liegen nicht vor. Der Kl...
REWIS RS 2017, 9458
16. Mai 2018
Mieterhöhung nach örtlichem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum
...§§ 558 ff. BGB Bezug nimmt, müssen für die Wirksamkeit des Zustimmungsverlangens alle formellen und materiellen Voraussetzungen der §§ 558 ff. BGB gegeben sein. Dies bedeutet, dass nach § 558 Abs. 2 N...
REWIS RS 2018, 9035
21. März 2019
Widerruf einer Erledigungserklärung
...§ 580 ZPO vorliegt. Denn lässt der Gesetzgeber es nach Maßgabe der §§ 578 ff. ZPO, die nach § 153 VwGO auch im Verwaltungsprozess anwendbar sind, ausdrücklich zu, sich selbst von der Bindung an ein re...
REWIS RS 2019, 9012
7. April 2000 11. Zivilsenat
...§ 256 ZPO[/ref]). 72. 8Die Widerklage ist jedoch unbegründet. 9a) 10Nach § 559 Satz 1 BGB hat der Vermieter eines Grundstücks oder von Räumlichkeiten (§ 580 BGB) für seine Forderungen aus dem Mietverh...
REWIS RS 2000, 2548
22. Januar 2014 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Hinderung durch Schriftformheilungsklausel
...§ 550 Satz 1 BGB aber für unbestimmte Zeit. Ein solcher Vertrag kann gemäß § 550 Satz 2 BGB nach Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Mietobjekts mit der hierfür in § 580 a Abs. 2 BGB vorgesehenen...
REWIS RS 2014, 8466
14. Mai 2019 2. Zivilsenat
GmbH: Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung bei Absprache mit einem Dritten
...§ 30 Rn. 105; Grigoleit/Vedder, AktG, § 84 Rn. 39; Wachter/Eckert, AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 60; Hölters/Weber, AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 79; Seibt in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 52; Fle...
MDR 2019, 1142-1143WM2019,1348REWIS RS 2019, 7324
17. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 aa)Wird ein mitverdienender Ehegatte von seinem Elternteil auf Unterhalt in Anspruchgenommen, hängt seine Leistungsfähigkeit auch davon ab, ob sein angemessenerUnt...
REWIS RS 2003, 150
29. September 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung
...§ 156 RdNr 2a). 13 Damit könnte das Verfahren allenfalls unter den engen Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage iS von § 579 ZPO oder Restitutionsklage iS von § 580 ZPO ...
REWIS RS 2017, 4520
27. Februar 2017
Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung
...§ 102 Rn. 2). 12Der Kläger kann die Rücknahme auch nicht entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften (§§ 119, 123 BGB) anfechten, denn diese ist eine gestaltende Prozesshandlung, auf die die ...
REWIS RS 2017, 14882
26. Mai 2006 30. Zivilsenat
...§ 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB (nicht § 580 a Abs. 1 Nr. 2 BGB) gestützt werde, sei nicht verspätet ausgesprochen worden. Sie sei auch nicht gem. § 174 BGB unwirksam, da die Vorschrift nicht anwendbar sei....
REWIS RS 2006, 3344
26. Juni 2014 2. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO und für das Verletzungsverfahren aus § 91 Abs. 1 ZPO. 44Die Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108. 45...
REWIS RS 2014, 9476
27. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate wegen aufgetretener …
...§ 632a BGB vor Abschluss des Bauvertrages noch durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (BGBl. I 2001, S. 3138) geboten.12 aa) § 632a BGB in der hier maßgeblichen Fassung vo...
REWIS RS 2011, 1867
3. März 2010 4. Kammer
...§§ 4, 13 KSchG eingehalten. 5b) Die Kündigung verstößt gegen § 134 BGB iVm § 85 SGB IX. 6Die Beklagte hat eine außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist gemäß § 626 BGB ausgesproch...
REWIS RS 2010, 8781
30. Juni 2004 13. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). 20Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 21Es besteht kein geset...
REWIS RS 2004, 2551
27. Februar 2017
Eingliederungsvereinbarung
...§ 102 Rn. 2). 13Der Kläger kann die Rücknahme auch nicht entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften (§§ 119, 123 BGB) anfechten, denn diese ist eine gestaltende Prozesshandlung, auf die die ...
REWIS RS 2017, 14880
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 49 Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn ...
REWIS RS 2007, 2854
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 51Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn d...
REWIS RS 2007, 2848
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 49 Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn ...
REWIS RS 2007, 2855
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 67Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn d...
REWIS RS 2007, 2851
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 70Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn d...
REWIS RS 2007, 2847
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