13. Mai 2020
Dachgeschossausbau im Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtfertigen könnten. 4Ein Bebauungszusammenhang im Sinn von § 34 BauGB ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhande...
REWIS RS 2020, 9450
4. März 2024 6. Senat
Erschließungsbeitrag, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Ernstliche Zweifel nach Einnahme des Augenscheins, Sachverhalts- und Beweiswürdigung, Einfacher Bebauungsplan
...§ 30 Abs. 1 BauGB, sondern lediglich um einen „einfachen“ Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 3 BauGB. Wie sich aus dieser Vorschrift ergibt, ist es nicht möglich, Flächen des Außenbereichs durch Über...
REWIS RS 2024, 1502
14. März 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2022, 717
4. August 2021
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit Fußweg, Erforderlichkeit, Abwägungsgebot
...§ 34 BauGB) gelegenen - Grundstücksfläche seien isoliert Einzelfestsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB (Fußweg), § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB (öffentliche Grünfläche) und nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB ...
REWIS RS 2021, 3516
23. Juni 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 3 BauGB erforderliches und gerechtfertigtes Planungsziel gemäß § 1 Abs. 5, § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB, das bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, B.v 18.1.20...
REWIS RS 2020, 9795
24. April 2020
Versagung der Baugenehmigung für Markise über Gästeterrasse im Außenbereich
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 10Mi...
REWIS RS 2020, 9262
13. August 2020
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
...§ 36 Abs. 1 BauGB gerade hinsichtlich einer Ausnahmeerteilung gem. § 31 Abs. 1 BauGB gegeben, zumal auch im Bescheid vom 25. Juni 2019 weder ausdrücklich noch implizit eine Ausnahme gem. § 31 Abs. 1 B...
REWIS RS 2020, 10200
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Umstände nicht genügte. 5aa) § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentsch...
REWIS RS 2021, 4859
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Umstände nicht genügte. 5aa) § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentsch...
REWIS RS 2021, 4861
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Umstände nicht genügte. 5aa) § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentsch...
REWIS RS 2021, 4849
25. Oktober 2019
Verstoß eines Bebauungsplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften
...§ 2 Abs. 1, § 3 UmwRG) handele und die sonstigen Voraussetzungen des UmwRG (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 7, Anlage 5 Nr. 1.8 UVPG; § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst b und Satz 2 UmwRG) e...
REWIS RS 2019, 2167
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 4958
16. Januar 2017
Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan
...§ 47 Abs. 2a VwGO noch § 3 Abs. 2 BauGB eine strenge Schriftform wie etwa § 81 Abs. 1 VwGO oder § 126 Abs. 1 BGB vorsehen, sondern lediglich ein „Geltendmachen“ bzw. die „Abgabe einer Stellungnahme“ v...
REWIS RS 2017, 17331
22. August 2017
Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 2 Abs. 3 BauGB) und abgewogenen (§ 1 Abs. 7 BauGB) Lärmsituation in der Hauptsache weiterhin als zulässig und – ohne Berücksichtigung des Ergebnisses des ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) ...
REWIS RS 2017, 6305
8. Februar 2017
Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei behaupteten Verstößen gegen das Abwägungsgebot
...§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB), der sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB), der Erhaltung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB) sowie der Gestaltung des Or...
REWIS RS 2017, 15920
12. Oktober 2023 1. Senat
Nachträgliche Baugenehmigung für bereits errichtete Gebäude, Einschränkung der Privilegierung durch das Merkmal „Dienen“, Sonstiges Vorhaben …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB erfüllt seien, könne offen bleiben, weil die Vorhaben jedenfalls nicht einem solchen Betrieb dienten. Als sonstige Vorhaben im Sinn von § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigte...
REWIS RS 2023, 7070
29. Januar 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO a.F. ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeacht...
REWIS RS 2019, 10917
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 4957
17. Oktober 2019
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten Grünfläche zur gemeinschaftlichen Nutzung
...§ 3 Abs. 2 BauGB). Ob die Planung den sich bisher aus § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsmaßstab wesentlich verändert, muss daher nicht entschieden werden. Die nach § 2 Abs. 4 BauGB erforderliche Umwe...
REWIS RS 2019, 2513
21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 15 BauGB Rn. 30; wohl auch Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 15 Rn. 31). 523. Ob die Bauvorhaben - hier wohl am Maßstab des § 34 BauGB ggf. i.V. mit § 246 Abs...
REWIS RS 2016, 7723
26. September 2022
Niederschlagswasserbeseitigung als abwägungsrelevanter Belang, Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans, Divergenz zwischen planerisch Gewolltem und tatsächlich …
...§§ 214, 215 BauGB beachtlicher Weise gegen das Abwägungsgebot gem. § 1 Abs. 7 BauGB bzw. gegen das Ermittlungs- und Bewertungsgebot des § 2 Abs. 3 BauGB verstößt, wofür nach den vorliegenden Stellungn...
REWIS RS 2022, 5083
24. September 2015
Nachträglicher Einzelhandelsausschluss im Änderungsbebauungsplan
...§§ 214, 215 BauGB, insbesondere im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht, haben (vgl. EuGH, U. v. 18.4.2013 - C-463/11 - ABl. EU 2013, Nr. C 164, 4 - zu § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB a. ...
REWIS RS 2015, 4834
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 53Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2015, 9370
29. Januar 2019
Wohnfläche bei Spargelanbau
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht genehmigungsfähig, als sonstiges Vorhaben beeinträchtigt es öffentliche Belange (§ 35 Abs. 2, 3 BauGB). 171. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereic...
REWIS RS 2019, 10905
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...§ 5 Abs. 2b BauGB als sachliche Teilregelung eine Darstellung von Vorrangflächen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannten Vorhaben mit Ausschlusswirkung für Vor...
REWIS RS 2016, 13687