7. Juli 2020
Baugenehmigung für Nachbarn
...§§ 34, 35 BauGB in eigenen Rechten verletzt ist (vgl. Stock in: EZBK, 136. EL Oktober 2019, BauGB § 33 Rn. 99 m.w.N.) 32Das Vorhaben verletzt auch ohne das eingeleitete Planaufstellungsverfahren bzw. ...
REWIS RS 2020, 9913
8. August 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Hengststall, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionspferdehaltung
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2023, 5541
12. März 2019
Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den Grundstückseigentümer
...§ 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Die Veränderungssperre wird auf § 14 Abs. 1 BauGB gestützt. Sinn und Zweck einer Veränderungssperre ist nach § 14 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2019, 9459
7. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet und Gebietserhaltungsanspruch
...§ 35 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 9 BauGB und nicht nach § 34 BauGB beurteilt. Die erkennende Kammer hat bereits im Beschluss vom 11. Februar 2015 (M 8 SN 14.4430 - juris) festgestellt, dass sich die bau...
REWIS RS 2015, 1158
1. März 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für Einfamilienhaus
...§ 159 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 1...
REWIS RS 2016, 15296
30. Juni 2016
Abgrenzung erneuter Veränderungssperre zu neuer Veränderungssperre
...BauGB, § 17 Rn. 13 - Stand: Juli 2005; Bielenberg/Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 17 Rn. 58 - Stand: Januar 2005; Rieger, a. a. O. § 17 Rn. 12). Die Planung ist auch dann insgesamt eine ...
REWIS RS 2016, 8890
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
1. Februar 2016
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
...§ 35 BauGB zu beurteilen ist. Im Außenbereich sind privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB zulässig, wenn insbesondere in § 35 Abs. 3 BauGB genannte öffentliche Belange nicht entgegenste...
REWIS RS 2016, 16826
29. Januar 2015
Änderung der bayerischen Bauordnung in Bezug auf den Mindestabstand (10 H) von Windkraftanlagen: Es kommt …
...§ 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ist in der Sache erfolglos. 131. Das Landratsamt hat die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom ... Oktober 2014 in einer den Anforderungen des § 80 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16258
21. März 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pferdezucht
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2023, 1559
24. Oktober 2016
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
...§ 34 Abs. 1 BauGB sind. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegen sie nicht im Außenbereich (§ 35 BauGB). 672.1 Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil...
REWIS RS 2016, 3477
20. April 2015
Nachbarschutz, Festsetzung, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Stellplatznachweis, Vorhaben, Verkehrsaufkommen, Stellplatzbedarf, Verkehrsgutachten, Nachbar
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie vollumfänglich die bauordnungsrechtlichen Anforderungen nach der BayBO. 324. Vorliegend bestimmt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2015, 12413
18. September 2019
Beseitigungsanordnung für eine illegal errichtete Garage
...§§ 30 Abs. 3, 34 BauGB. 22a) Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise...
REWIS RS 2019, 3430
26. Oktober 2023 9. Kammer
Nachbarantrag, Auffüllung, Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bzw. § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eines Dritten, hier des Grundstücksnachbarn, die gemäß § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. ...
REWIS RS 2023, 7170
19. Januar 2015
Weitgehend erfolgreiche Anfechtungsklage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO sowie gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 34 BauGB i. V. m. § 15 BauNVO geltend gemacht. 25Zum Gebietserhaltungsanspruch wird geltend gemacht, das Grundstück...
REWIS RS 2015, 16973
5. April 2016
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 7 Rn. 55). Der Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. D...
REWIS RS 2016, 13573
5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der straßenseitigen Baulinie des übergeleiteten Baulinienplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugestz - BBauG) durch Fahrradabstellplätze, eine Müllb...
REWIS RS 2017, 17833
29. Januar 2015
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
...§ 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ist in der Sache erfolglos. 131. Das Landratsamt hat die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom ... Oktober 2014 in einer den Anforderungen des § 80 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16275
11. Juni 2015
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
...§ 34 BauGB aus dem „Einfügen“ in § 34 Abs. 1 BauGB herzuleiten ist (z. B. BVerwG, U. v. 23.05.1986 - 4 C 34.85 -, DVBl 1986, 1271) oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, ist da...
REWIS RS 2015, 9895
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...BauGB) i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Ge...
REWIS RS 2016, 11749
16. Oktober 2019
Erfolgreicher Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Dachgeschossumbau innerhalb einer Reihenhauszeile
...§ 34 Abs. 1 BauGB (hinsichtlich der Art der Nutzung möglicherweise auch nach § 34 Abs. 2 BauGB) zu beurteilen ist, verstößt zu Lasten der Antragstellerin gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Das weiter...
REWIS RS 2019, 2560
12. Juli 2017
Einschreiten gegen Baugenehmigung für Nachbarn (hier insb. gegen Ferienwohnung)
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB. Die Beteiligten gehen unter Zugrundelegung der Umgebungsbebauung und –nutzung von einem allgemeinen Wohngebiet aus, § 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB i.V.m. § 4 BauNV...
REWIS RS 2017, 8116
7. Juli 2020
Baugenehmigung für Nachbarn
...§§ 34, 35 BauGB in eigenen Rechten verletzt ist (vgl. Stock in: EZBK, 136. EL Oktober 2019, BauGB § 33 Rn. 99 m.w.N.). Das Vorhaben verletzt auch ohne das eingeleitete Planaufstellungsverfahren bzw. a...
REWIS RS 2020, 9907
11. Februar 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Flüchtlingsunterkunft im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...§ 35 BauGB werde Nachbarschutz wesentlich durch das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot vermittelt. Schädliche Umwelteinwirkungen in diesem Sinne seien nach § 3 Abs. 1 BIm...
REWIS RS 2015, 15618
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Innenbereich und Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 15391