13. Februar 2001 4. Strafsenat
...§ 21 StGB rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.Hinsichtlich des Ausspruchs über die besondere Schwere der Schuld(§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) hat die Revision dagegen Erfolg.Zwar hat das Revisionsgerich...
REWIS RS 2001, 3553
9. Februar 2012 5. Strafsenat
Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf
...§ 454b Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO). Die hier angewendeten Verwaltungsvorschriften nach § 43 Abs. 4, A...
REWIS RS 2012, 9252
4. Juli 2017 1. Strafsenat
...§ 454 Rdnr. 47). Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass das Landgericht Münster in seinem Urteil vom 01.08.2003 bei der Prüfung der besonderen Schwere der Schuld gemäß § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB n...
REWIS RS 2017, 8581
10. Januar 2013 3. Strafsenat
...§176 Abs.1, §178 Abs.1 StGB in der Fassung vom 10.März 1987). Somit war nach §78 Abs.1 Satz1, Abs.3 Nr.3, Abs.4 StGB Verjäh-123-5-rung bereits eingetreten, bevor sich das Ermittlungsverfahren im April...
REWIS RS 2013, 9108
23. Januar 2014 2. Strafsenat
Mord: Besondere Schuldschwere bei Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale
...§ 211 StGB hat es unter „zusammenfassender Würdigung der einzelnen Taten (§ 57b StGB)" und der Persönlichkeit des Angeklagten die besondere Schwere der Schuld gemäß § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB...
REWIS RS 2014, 8414
22. Juni 2016 5. Strafsenat
Mord: Maßstab für das Merkmal der besonderes Schwere der Schuld bei einem Heranwachsenden
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe sind gleichermaßen auf § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG anzuwenden (vgl. BeckOK JGG/Schlehofer, Stand: 15. März 2016, § 105 Rn. 23 l ff.). Hierfür spricht b...
NJW 2016, 2674REWIS RS 2016, 9512
22. Juni 2016 5. Strafsenat
...§ 105 Abs. 3 Satz 2Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in §105Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzu-wenden.BGH, U...
REWIS RS 2016, 9490
20. Januar 2011 4. Strafsenat
...§ 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB acht Jahre Freiheitsstrafe als verbüßtfi gelten; außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungs-verwahrung angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der A...
REWIS RS 2011, 10260
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 57 Abs.3 Satz1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2.Hs., 68 Abs.2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vorges...
REWIS RS 2017, 8899
23. Januar 2014 2. Strafsenat
...§211 StGB hn-fassender Würdigung der einzelnen Taten (§des Angeklagten die besondere Schwere der Schuld gemäß § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB festgestellt. II.1. Die Feststellung der besonderen Schwere...
REWIS RS 2014, 8455
30. März 2022 1. Strafsenat
...§§ 57, 57a StGB aufgezeigt, handelt es sich um eigene (nachgeschobene) Ermessenerwägungen, die im Rahmen des Verfahrens nach §§ 23 ff EGGVG unzulässig sind (§ 28 Abs. 3 EGGVG) und die Fehlerhaftigkeit...
REWIS RS 2022, 5781
6. April 2006 5. Strafsenat
...§ 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB 2 - 3 - festgesetzte Mindestverbüßungszeit anzurechnen ist (BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 4). Der Senat hat den Anrechnungsmaßstab entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst im...
REWIS RS 2006, 4059
1. September 2015 1. Strafsenat
...§§ 57a Abs. 1 Nr. 3; 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB). 10Erforderlich für die Aussetzung ist eine naheliegende Chance für ein positives Ergebnis (OLG Hamm, Beschl. v. 05.02.2013 – III – 2 Ws 22/13 – juris m.w.N....
REWIS RS 2015, 6003
12. Juni 2001 5. Strafsenat
...§ 57a Abs. 1Satz 1 Nr. 2 StGB erstreben (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl.§ 400 Rdn. 3 m.w.N.). Das tateinheitlich abgeurteilte Tötungsdelikt zumNachteil der Frau G berechtigt die besc...
REWIS RS 2001, 2313
12. November 2019 1. Strafsenat
Selbstjustiz eines Familienoberhaupts als Mordmerkmal ʺaus niedrigen Beweggründenʺ
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Die gegen seine Verurteilung gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten S. S. hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 A...
REWIS RS 2019, 1702
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 57 Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2. Hs., 68 Abs. 2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vo...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
6. Juli 2010 5. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz Vollverbüßung der Strafen aus …
...§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, dass in der neuen Entscheidung die frühere Anordnung der Maßregel aufrecht zu erhalten, nicht also erneut (doppelt) anzuordnen ist (BGHSt 30, 305; BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrec...
REWIS RS 2010, 5157
3. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB Bedenken (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 296; Fischer StGB 55. Aufl. § 57a Rdn. 11). Es ist damit nicht mehr beschrieben als die Erfüllung des Tatbestands mit direktem Vorsatz. Ein besonderer...
REWIS RS 2008, 467
14. März 2012 2. Strafsenat
...§§306 bis 306c StGB nicht. Die ver-suchte Brandstiftung mit Todesfolge zum Nachteil von D.K.ist im Tenor als "besonders schwer"zu bezeichnen, da der Angeklagte, als er sich entschloss, die W...
REWIS RS 2012, 8217
10. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) hat das Landgericht verneint.Mutzbauer Sander SchneiderKönig ...
REWIS RS 2018, 15907
12. Juli 2023 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Mordes u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Härteausgleich bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und vorangegangener …
...§ 54 Abs. 1 Satz 1 StGB) vollständig in der hiesigen lebenslangen Freiheitsstrafe aufgegangen wäre.10 bb) Ein Fall, in dem ohne den die Unanwendbarkeit des § 55 StGB begründenden Umstan...
REWIS RS 2023, 5576
27. Juni 2012 2. Strafsenat
...§57a Abs.1Satz1 Nr.2 StGB hat die Straf-kammerverneint. II.1. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist, auch wenn die Bejahung weiterer Mordmerkmale in Betracht kommt, zulässig auf die Frage der Sc...
REWIS RS 2012, 5222
27. Juni 2012 2. Strafsenat
Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus …
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB hat die Strafkammer verneint.II.9 1. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist, auch wenn die Bejahung weiterer Mordmerkmale in Betracht kommt, zulässig...
REWIS RS 2012, 5211
16. August 2016 2. Strafsenat
...§§ 211, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar. 23Die Tat ist nach belgischem Recht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe und damit im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe bedroht, die das in § 81...
REWIS RS 2016, 6683
6. Juli 2010 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, dass in der neuen Entscheidung die frühere Anordnung der Maßregel aufrecht zu erhalten, nicht also erneut (doppelt) anzuordnen ist (BGHSt 30, 305; BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrec...
REWIS RS 2010, 5158
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