25. November 1999 6. Zivilsenat
...§ 849 BGB Anwendung findet (Staudinger/Peters, 13. Aufl., § 197 BGB Rdnr. 12), verjährt. Im übrigen wurde die Verjährung durch Einreichung der Klage am 30. Dezember 1997 unterbrochen (§§ 209 Abs. 1 BG...
REWIS RS 1999, 1327
25. November 2014 1. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 249 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 115 VVG für die materiellen und immateriellen Schäden des Zusammenstoßes in vollem Umfang einzustehen. 62B. 63Zu der Festst...
REWIS RS 2014, 1007
8. November 2007 6. Zivilsenat
...§ 142 BGB nach sich zieht (zur Anfechtung von Anteilsübertragungen vgl. Scholz/Winter a.a.O. § 15 Rdnr. 109 f). Entscheidend ist, dass der Anwendung des § 142 BGB jedenfalls hinsichtlich der wettbewer...
REWIS RS 2007, 964
10. August 2021 1. Zivilsenat
...§ 760 Abs. 1 BGB, auf die in § 13 Abs. 2 StVG in Verbindung mit § 843 Abs. 2 BGB verwiesen wird und die eine Rentenzahlung drei Monate im Voraus vorsieht, ist dispositiv und einem auf monatliche Zahlu...
MDR 2021, 1464-1465REWIS RS 2021, 3402
28. Oktober 2005 16. Zivilsenat
...§ 3 Nr. 8 RBerG sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Damit erweisen sich die streitgegenständlichen Zessionen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB als unwirksam. Der Kläger...
REWIS RS 2005, 1073
9. November 2018 22. Zivilsenat
...§ 538, Rn. 30/55 m.w.N.; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 301, Rn 7 m.w.N.; BeckOK-Vorwerk/Wolf, ZPO, 18. Edition 09/2015, § 301, Rn 8 ff. mwN.; Münchener Kommentar-Musielak, ZPO, 4. Auflage 2013, § 301, ...
REWIS RS 2018, 1903
11. Juni 2019 21. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB seien gem. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjährt, soweit die Fenster nicht Gegenstand des Gutachtens des Privatsachverständigen F. vom 30.03.2017 gewesen seien. Gegenstand des P...
REWIS RS 2019, 6425
30. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...§ 823 BGB) durch den beanstandeten Artikel in der Zeitschrift "F." in Düsseldorf begangen worden ist (§ 32 ZPO). Wäre dies der der Fall, wären nach den Grundsätzen des internationalen Zivilp...
REWIS RS 2008, 2
5. September 2005 4. Senat für Familiensachen
...§ 1685 BGB); eine weitere Auseinandersetzung hiermit hält der Senat nicht für geboten. 27Das wiederholte Verlangen der Antragstellerin nach einem Verzicht auf "bengalisches Essen" war gleich...
REWIS RS 2005, 1963
31. Januar 2008 20. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 1 S. 2 PatG, §§ 413, 398 BGB. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der insolventen B. GmbH war zu diesem Zeitpunkt in seiner Verfügungsmacht über diese Rechte nicht beschränkt, die Bekla...
REWIS RS 2008, 5783
15. Juli 2004 6. Zivilsenat
...§ 398 BGB (jeweils in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, Art. 229 § 5 EGBGB), steht gegen die Beklagte zu 2) der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu. Danach kann die Klägerin zu 1...
REWIS RS 2004, 2281
30. Januar 2004 23. Zivilsenat
...§ 513 ZPO. Nach den gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen ist die Klage unzulässig, da das Landgericht Düsseldorf international nicht zuständig ist. 16Das Berufungsgericht ist befugt, die int...
REWIS RS 2004, 4769
13. April 2017 2. Zivilsenat
...§ 565 BGB zu. Im Übrigen handele es sich bei dem Bucheinsichtsrecht auch nicht um ein Nebenrecht i.S.v. § 401 BGB. 76Dem Vorbringen der Beklagten ist der Kläger entgegen getreten. 77Im Hinblick auf di...
REWIS RS 2017, 12403
16. Februar 2023 15. Zivilsenat
...§ 311 BGB sowie § 362 BGB verletzt. 38Selbst wenn unterstellt werde, dass die Beklagte oder vielmehr die E bzw. Herr F persönlich dem Kläger auch ohne erhebliche Gegenleistung ein höheres Einkommen zu...
REWIS RS 2023, 8388
26. Februar 2009 2. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 S. 1 ZPO. 95Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO bestimmten Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen. Als reine Einze...
REWIS RS 2009, 4828
24. September 2020 6. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 1 BGB und unterliege keiner Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB, weil es sich um eine der Inhaltskontrolle entzogene Vereinbarung über den Hauptleistungsinhalt (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB)...
REWIS RS 2020, 5356
26. März 2009 2. Zivilsenat
...579, 583 –Tylosin; 1964, 606, 610 – Förderband; 1961, 26 – Grubenschaleisen; Schulte/Kühnen, a.a.O., §139, Rdn. 77; Benkard/Rogge/Grabinski, a.a.O., §139 Rdn. 48 ff. m.w.N.). Fahrlässig handelt nämlic...
REWIS RS 2009, 4264
19. September 2018 Vergabesenat
...§ 156 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geboten. Die Antragstellerin hat nachträglich keine Tatsachen vorgetragen oder glaubhaft gemacht, die einen Wiederaufnahmegrund nach §§ 579, 580 ZPO bilden. 229Soweit die Antrag...
REWIS RS 2018, 16185
23. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 305 BGB handelt und diese bei einem anderen Verständnis oder jedenfalls einer Mehrdeutigkeit nach § 305c Abs. 2 BGB eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB darstellt oder einer Inh...
REWIS RS 2023, 8375
13. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 305 BGB handelt und diese bei einem anderen Verständnis oder jedenfalls einer Mehrdeutigkeit nach § 305c Abs. 2 BGB eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB darstellt oder einer Inh...
REWIS RS 2023, 10475
28. April 2017 15. Zivilsenat
...§§ 9 S. 2 Nr. 1, 139 Abs. 1 und 2, 140a Abs. 1 und 3, 140b Abs. 1 und 3 PatG, §§ 242, 259 BGB. 631. 64Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die angegriffenen Ausführungsformen von Anspruch...
REWIS RS 2017, 11677