30. September 2009 6. Zivilsenat
...BGB gilt dies indes nicht für die in dieser Vorschrift genannten Neuregelungen des BGB in seiner nunmehrigen Fassung. Denn insbesondere mit den u.a. in Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 EGBGB aufgeführten §§...
REWIS RS 2009, 1383
24. September 2020 6. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 1 BGB und unterliege keiner Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB, weil es sich um eine der Inhaltskontrolle entzogene Vereinbarung über den Hauptleistungsinhalt (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB)...
REWIS RS 2020, 5357
24. September 2020 6. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 1 BGB und unterliege keiner Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB, weil es sich um eine der Inhaltskontrolle entzogene Vereinbarung über den Hauptleistungsinhalt (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB)...
REWIS RS 2020, 5356
25. Februar 2014 1. Zivilsenat
...§§ 7, 17, 18 StVG in Verbindung mit § 115 VVG sind im Ergebnis unbegründet. Dies gilt sowohl hinsichtlich der durch das Landgericht bejahten Authentizität des Schadensereignisses im Sinne des zufällig...
REWIS RS 2014, 10059
8. Dezember 2016 2. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Bei de...
REWIS RS 2016, 1059
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16970
28. Mai 2004 17. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 5 S. 1 EGZPO altes oder neues Berufungsrecht anzuwenden ist. Denn sowohl hinsichtlich des § 512 a ZPO n.F. als auch bzgl. § 513 Abs. 2 ZPO n.F. ist anerkannt, dass sie sich - ungeachtet ihres...
REWIS RS 2004, 2946
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16995
27. April 2017 5. Kartellsenat
...§ 15 ARegV) oder eine Teilnahme an der Qualitätsregulierung (§§ 19 ff. ARegV). Es wird keine Investitionsmaßnahme (§ 23 Abs. 6 ARegV) oder ein pauschalierter Investitionszuschlag (§ 25 ARegV) gewährt....
REWIS RS 2017, 11743