17. September 2021 25. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 2 BGB. Der Kläger habe keine Umstände vorgetragen, die die Annahme eines niedriger zu bewertenden Vorteils rechtfertigten. Die Kosten für die Begleitung der Betriebsprüfung stellten ebenfal...
REWIS RS 2021, 2549
15. August 2023 7. Zivilsenat
Kein Anspruch auf Schadensersatz wg. "Scraping": Kein Schaden dargelegt, fehlende Kausalität / Klage teilweise unzulässig.
...§ 362 Abs. 1 BGB. 254(1) Erfüllt im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB ist ein Auskunftsanspruch grundsätzlich dann, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im ges...
DATENSCHUTZFACEBOOKSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT HAMMDSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 5528MDR 2023, 1450REWIS RS 2023, 5528
2. April 2009 27. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 4 HGB) hinwies. 53Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten, soweit sie an ihn zurückbezahlt wird, den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ...
REWIS RS 2009, 4118
2. April 2009 27. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 4 HGB) hinwies. 71Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten, soweit sie an ihn zurückbezahlt wird, den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ...
REWIS RS 2009, 4117