16. August 1999 2. Zivilsenat
...§ 793 Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577 Abs. 2 ZPO) eingelegt worden. Auch die Voraussetzung des [ref=09fbfad2-eb5a-4350-949e-513fc24b81dc]§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO[/ref] ist im vorliegenden Fal...
REWIS RS 1999, 964
19. August 1999 20. Zivilsenat
...§ 411 Abs.4 Satz 2, 2. Halbsatz für verspätet eingereichte Einwendungen und Anträge die Geltung des [ref=875e4d0b-67a2-4727-9080-001903ae65eb]§ 296 Abs.1 und 4 ZPO[/ref] an. Da § 492 Abs.1 ZPO, der fü...
REWIS RS 1999, 970
2. März 2004 9. Zivilsenat
...§§ 1, 49 VVG in Verb. mit § 12 Abs. 1 I b AKB. Ein Diebstahl des Wagens ist nicht bewiesen. 14Die Rechtsprechung gewährt dem Versicherungsnehmer, der grundsätzlich die tatbestandlichen Voraussetzunge...
REWIS RS 2004, 4323
10. November 2016 19. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2016, 2554
15. November 2000 17. Zivilsenat
...§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG[/ref]) und in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch im übrigen nicht zu beanstanden. In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des angefochtenen Beschlu...
REWIS RS 2000, 506
10. Oktober 2007 8. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Sie mag innerhalb der Frist mi...
REWIS RS 2007, 1547
25. Februar 1999 14. Zivilsenat
...§ 575 ZPO die unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen notwendige erneute Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch des Antragstellers zu überlassen. 16Da bisher nur ein Klageentwurf eingerei...
REWIS RS 1999, 433
10. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde ist begründet. Es entspricht bei Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billi...
REWIS RS 1999, 1377
19. April 2001 13. Zivilsenat
...§ 575 ZPO[/ref]). 3Die Ausführungen des Landgerichts im Beschluss vom 31.01.2001 und im Nichtabhilfebeschluss vom 09.03.2001 vermögen die Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe nicht zu rechtfer...
REWIS RS 2001, 2832
16. August 1999 2. Zivilsenat
...§ 793 6Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist ([ref=3d5cc4ab-a9dc-4b5a-9da6-cd8aed97cba0]§ 577 Abs. 2 ZPO[/ref]) eingelegt worden. Auch die Voraussetzung des [ref=2bd69d4c-5fcc-456a-8682-83b94e13ff6a]§ 568...
REWIS RS 1999, 960
28. Februar 2000 14. Zivilsenat
...§§ 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 621d Abs. 1, 621e Abs. 2 Satz 1 ZPO[/ref] die Revision bzw. die weitere Beschwerde zulassen. Schon daraus ergibt sich die oben dargestellte gewisse Wahrscheinlichkeit dafür...
REWIS RS 2000, 2979
28. Februar 2000 14. Zivilsenat
...§§ 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 621d Abs. 1, 621e Abs. 2 Satz 1 ZPO[/ref] die Revision bzw. die weitere Beschwerde zulassen. Schon daraus ergibt sich die oben dargestellte gewisse Wahrscheinlichkeit da...
REWIS RS 2000, 2977
27. Januar 2005 8. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. 23Streitwert für das Berufungsverfahren: 12.782,30 EUR 24Die Revision wird n...
REWIS RS 2005, 5251
7. Januar 1998 17. Zivilsenat
...§§ 11 Abs. 2 und 21 GKG, die durch die Nr. 1311 KV GKG[/ref] nicht verdrängt werden und folglich auch in einem Fall der vorliegenden Art Anwendung finden. In § 11 Abs. 2 GKG ist bestimmt, daß die Gebü...
REWIS RS 1998, 251
16. August 2018 4. Zivilsenat
...§ 148 ZPO nicht erreicht. 92. Entgegen der von der Kammer vertretenen Auffassung kommt aber auch eine Aussetzung in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO nicht in Betracht. Es spricht zwar vieles daf...
REWIS RS 2018, 4722
13. September 2018 12. Zivilsenat
...575-579 d.A.) Bezug genommen, denen der Senat sich anschließt. 54III. 55Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10 ...
REWIS RS 2018, 3805
10. Mai 2005 9. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 30Ein Anlaß, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Revisionsge...
REWIS RS 2005, 3640
10. Januar 2000 16. Zivilsenat
...§§ 313 Abs. 1 Nr. 5, 543 Abs. 2 ZPO) gelten im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht unmittelbar. Vielmehr schreibt das Gesetz in § 25 FGG für die Beschwerdeentscheidung nur vor, dass diese...
REWIS RS 2000, 3572
7. Juli 2000 2. Zivilsenat
...§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO[/ref]). 11Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZP...
REWIS RS 2000, 1696
13. August 2002 9. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO n.F. 49Ein Anlass, gemäß § 543 II ZPO n.F. die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des ...
REWIS RS 2002, 1932
24. Januar 2000 16. Zivilsenat
...§§ 27 FGG, 550 ZPO[/ref]), im Ergebnis nicht zu beanstanden. 41. 5Verfahrensmäßig bedenklich ist es gerade in dem vorliegenden Fall, in dem sich im Beschwerdeverfahren der Streitstand gegenüber dem de...
REWIS RS 2000, 3370
11. April 2000 9. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den [ref=b796a54c-2fd5-46f8-ba6a-365efa5dd44b]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 14Streitwert für das Berufungsverfahren...
REWIS RS 2000, 2528
3. November 2014 2. Zivilsenat
...§ 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). 4Die Klage hat Erfolg. 5Der nach § 280 InsO als Sachwalter anfechtungsbefugte Kläger hat seine Prozessführungsbefu...
REWIS RS 2014, 1711
29. Dezember 1999 2. Zivilsenat
...§§ 6 Abs. 1, 34 Abs. 1 InsO[/ref] die sofortige Beschwerde statt. 12Die sofortige weitere Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch wenn...
REWIS RS 1999, 1436
4. September 2001 9. Zivilsenat
...§§ 1, 49 VVG in Verb. mit § 12 Abs. 1 I b AKB. Einen Diebstahl des Zweirades vermag der Kläger nicht zu beweisen. Die vom Landgericht vorgenommene Anhörung darf nicht berücksichtigt werden, und eine e...
REWIS RS 2001, 1464