2. Dezember 2003 21. Zivilsenat
...§§ 631ff. BGB i.V.m. §§ 96ff. HOAI. Für die Geltendmachung diese Honoraranspruches ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, und zwar unabhängig davon, ob die Kläger (auch) mit der Ers...
REWIS RS 2003, 419
25. März 2008 16. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 9Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 3 ZPO. 10Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 und 3 ZPO nicht vorliegen. Weder ha...
REWIS RS 2008, 4838
9. September 2008 5. Zivilsenat
...§ 569 ZPO zuständig ist, ist gemäß § 572 Ab. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 4Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde statt, wenn dies ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist od...
REWIS RS 2008, 2074
25. Januar 2007 20. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 9Die Rechtsbeschwerde ist angesichts der unterschiedlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulass...
REWIS RS 2007, 5547
28. Februar 2006 3. Zivilsenat
...§§ 239, 246 ZPO kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die sachlichen Voraussetzungen des § 239 ZPO nicht vorliegen, so dass auch für eine analoge Anwendung der Vorschrift kein Raum ist. Nach §...
REWIS RS 2006, 4801
26. September 2006 24. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 13Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
REWIS RS 2006, 1640
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehöre und daher nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff ZPO festgesetzt werden könne. Zur Begründung hat er auf die doppelte Funktion eines vorgerichtlichen Abmahns...
REWIS RS 2007, 420
19. August 2019 2. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 22Veranlassung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht, weil die Voraussetzung des §§ 574 ZPO nicht gegeben sind.
REWIS RS 2019, 4389
17. April 2000 22. Zivilsenat
...§ 59 Rdnr. 5). 11Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da kein gesetzlich begründeter Anlass besteht, § 574 Abs. 2 ZPO. 12Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO. 13Beschwerdewer...
REWIS RS 2000, 2481
8. Juni 2009 16. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 4 ZPO. 9Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, § 574 ZPO. 10R… B… S…
REWIS RS 2009, 3172
26. Juni 2009 4. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO. 20Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 und 3 ZPO nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch...
REWIS RS 2009, 2811
19. Januar 2021 7. Zivilsenat
...§§ 802a ff. ZPO zu vollstreckende - 30Zahlung eines Geldbetrages noch auf eine - gem. §§ 883 ff. ZPO zu vollstreckende - 31Herausgabe, sondern auf eine sonstige Handlung. Ob sie gem. § 887 ZPO oder 32...
WM 2021, 2082 REWIS RS 2021, 9418
30. Januar 2009 1. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 ZPO nicht statthaft. Denn weder ist eine diesbezügliche Beschwerdemöglichkeit ausdrücklich im Gesetz bestimmt (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), noch ergibt sich ihre Zulässigkeit aus § 567 Abs. 1...
REWIS RS 2009, 5334
6. Oktober 2005 5. Zivilsenat
...§ 406 ZPO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zwe...
REWIS RS 2005, 1442
13. August 2019 27. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 127 Rz. 39, 53). 13IV. 14Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2, 3 ZPO liegen nich...
REWIS RS 2019, 4481
2. Juli 2018 12. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. 15Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 3 S. 1 i.V. mit § 574 Abs.1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
REWIS RS 2018, 6807
2. Juli 2018 12. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. 15Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 3 S. 1 i.V. mit § 574 Abs.1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
REWIS RS 2018, 6820
4. April 2007 5 Zivilsenat
...§ 412 Abs. 1 ZPO darüber hinaus zu einer erneuten Begutachtung veranlassen. Diese Grundsätze gelten mit Blick auf § 493 Abs. 1 ZPO auch dann, wenn erst im Erkenntnisverfahren Einwendungen gegen ein be...
REWIS RS 2007, 4355
4. Mai 2006 23. Zivilsenat
...§§ 91, 97 Abs. 1 ZPO. Es bestand keine Veranlassung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, da die Voraussetzungen § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.13Wert des Beschwerdeverfahrens: 1.503,63 €
REWIS RS 2006, 3705
30. März 2023 4. Zivilsenat
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Denn gemäß § 115 Abs. 3 ZPO hat die Antragstellerin ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist, wobei § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend gilt. Zutr...
REWIS RS 2023, 3994
23. Oktober 2020 3. Senat für Familiensachen
...§ 42 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit §§ 567 bis 572 ZPO die sofortige Beschwerde statt. Diese ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 569 ZPO). Die Beteiligte trägt vor, der Beschluss sei über ihren Antrag hi...
REWIS RS 2020, 12034
12. Mai 2014 26. Zivilsenat
...§§ 132 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1 AktG, § 42 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 567, § 569 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses, weil die Voraussetzunge...
REWIS RS 2014, 9678
27. Mai 2003 21. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO korrigiert werden (statt aller: Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 319, Rn 4, m.w.N). Genau das ist hier allerdings geschehen. 7Die Kammer hat für die Bezeichnung des Klägers im Rub...
REWIS RS 2003, 2899
26. Oktober 2009 1. Kartellsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 9C. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor (vgl. BGH, NJW 2007, 1591, 1593). 10D. Der Beschwerdewert entspricht den Verfahr...
REWIS RS 2009, 956
19. November 2015 7. Zivilsenat
...ZPO, 30. Auflage, 2014, § 252, Rn. 3; MüKoZPO/Gehrlein, 4. Auflage, 2013, § 252 Rn. 18). 24Gründe gemäß § 574 Abs. 2 ZPO, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2015, 2037