21. November 2014
...BGB, 73. Aufl., § 538 Rdnr. 8; Erman/Lützenkirchen, BGB, 14. Aufl., § 538 Rdnr. 2; Jauernig/Teichmann, BGB, 15. Aufl., § 538 Rdnr. 2): Da der Rückgew&#...
REWIS RS 2014, 1113
10. Mai 2016 14. Kammer
...§ 13 BGB im Gegensatz zu dem Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB dar. Auch im Mietrecht finde sich in § 573a BGB eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2016, 11580
29. April 2020 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel ausgenommenen Wohnungen; …
...§ 558a BGB (früher § 2 Abs. 2 MHG) genügt - nicht vorausgegangen ist; denn in diesem Fall wurde die Überlegungsfrist nach § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB (früher § 2 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 MHG) nicht ausgelö...
MIETERHÖHUNGZULÄSSIGKEIT
MDR 2020, 1112-1114REWIS RS 2020, 1051
12. Juni 2006 1. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 1, 291 BGB. 77Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO. 78Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 79D...
REWIS RS 2006, 3174
12. November 2020 15. Zivilsenat
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 255. Den Verfügungsklägerinnen zu 4) und 5) steht hingegen der tenorierte Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs...
REWIS RS 2020, 5863
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