28. Februar 2020
Verfahren um Räumung einer Mietwohnung nach Eigenbedarfskündigung
...§ 573 Abs. 3 S. 1 BGB und damit formell wirksam ist. 62Nach § 573 Abs. 3 S. 1 BGB muss der Vermieter die Gründe für sein berechtigtes Kündigungsinteresse gem. § 573 Abs. 2, Abs. 1 BGB in dem Kündigung...
REWIS RS 2020, 10937
25. August 2020 8. Zivilsenat
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Relevanz einer Abmahnung für die Beurteilung einer schuldhaften, nicht …
...§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dem Grunde nach entschieden. Weiter (abstrakt) klärungsfähig ist diese Frage nicht, denn welche Vertragspflichtverletzungen eine Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB rechtfe...
REWIS RS 2020, 1963
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des …
...§§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB ist der Nacherbe berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen.17 b) Gemäß § 573d Abs. 1 BGB sind §§ 573, 573a BG...
NJW 2015, 2650REWIS RS 2015, 8808
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...§§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB ist der Nacherbe be-rechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen.b) Gemäß § 573d Abs. 1 BGB sind §§ 573, 573a BGB entsprechend an...
REWIS RS 2015, 8804
17. März 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
...§ 573 Absatz 3 BGB erfülle und deshalb unwirksam sei. 5 Die Begründungspflicht in § 573 Abs. 3 BGB solle sicherstellen, dass dem berechtigten Informa...
MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETERHÖHUNGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 8425
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGBbegründet istund somit das Mietverhältnis zwischen den Par-teien beendet hat.a) Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Vermieter ein berechtigtes In-teresse an der Beendigung eines...
REWIS RS 2015, 8802
27. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 573c Abs. 1 BGB). Für die vom Amtsgericht nach § 308a ZPO i.V.m. §§ 574 ff. BGB getroffene Anordnung über eine unbefristete, mindestens bis zum 30. September 2009 dauernde Fortset-24 - 13 - zung des...
REWIS RS 2010, 9974
27. Januar 2010 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
...§ 573c Abs. 1 BGB). Für die vom Amtsgericht nach § 308a ZPO i.V.m. §§ 574 ff. BGB getroffene Anordnung über eine unbefristete, mindestens bis zum 30. September 2009 dauernde Fortsetzung des Mietverhäl...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGBEFRISTUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 9971
15. Mai 2020
Verfahren wegen Räumung und Herausgabe einer Mietswohnung
...BGB § 573 Rn. 153; Cramer, Mietrecht 2019, Kap. H Rn. 180 m.w.N.; BeckOK MietR/Siegmund, 19. Ed. 1.3.2020, BGB § 573 Rn. 58, 59; NK-BGB/Werner Hinz, 3. Aufl. 2016, BGB § 573 Rn. 78; LG München II, Urt...
REWIS RS 2020, 10699
16. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...§573a Abs. 1 Satz 1 BGB, die kein berech-tigtes Interesse desVermieters im Sinne des § 573 BGB voraussetzt, aus (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 89 f.; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11.Aufl., § ...
REWIS RS 2013, 1904
18. Januar 2021 Zivil-Berufungs-Kammer
...§ 568 Abs. 1 BGB) und unter Angabe des Kündigungsgrundes (§ 573 Abs. 3 BGB). Die Kündigungsfrist gemäß § 573c Abs. 1 S. 1 BGB wurde gewahrt. 8Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der Beendig...
REWIS RS 2021, 9472
10. Mai 2024
Räumungsfrist, Wirtschaftliche Verwertung, Fortbestand des Mietverhältnisses, Kündigung des Mietverhältnisses, Fortsetzung des Mietverhältnisses, Bestehendes Mietverhältnis, Ende …
...BGB § 573 Rn. 87). 14b) Die Voraussetzungen eines Kündigungsgrundes nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind vorliegend ebenfalls erfüllt, da der Kläger zur Überzeugung des Gerichts durch die Fortsetzung des ...
REWIS RS 2024, 2590
26. Juli 2018
Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax
...§ 573 I, II Nr. 2 BGB. 321. Der Kläger ist aktivlegitimiert, denn er ist am 01.01.2016 gem. § 1056 Abs. 1 BGB analog i.V.m § 566 Abs. 1 BGB anstelle seiner Eltern als Vermieter in den Mietvertrag mit ...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAMTSGERICHT MÜNCHENMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 5376
8. Juni 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie
...§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen und somit eine Verwertungskündigung nicht möglich war (vgl. Art. 232 § 2 Abs. 2 EGBGB in der bis zum 30. April 2004 gültigen Fassung).17 b) Zu Rech...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 5931
13. Januar 2021 8. Zivilsenat
(Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerberaummietrecht: Anmietung zu eigenen Wohnzwecken oder zur gewerblichen Weitervermietung)
...§ 549 Abs. 1 BGB, sondern ein Mietverhältnis über andere Räume (§ 578 Abs. 2 BGB). Danach ist die Regelung des § 573 Abs. 3 BGB, auf welche das Berufungsgericht seine Entscheidung gestützt hat, hier n...
REWIS RS 2021, 9591
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
...§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB begründet ist und somit das Mietverhältnis zwischen den Parteien beendet hat.9 a) Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der...
NJW 2015, 2727REWIS RS 2015, 8800
16. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung
...BGB, die kein berechtigtes Interesse des Vermieters im Sinne des § 573 BGB voraussetzt, aus (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 89 f.; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 573a BGB Rn. 6). Di...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 1900
15. September 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer
...§ 573d BGB vor den Vorschriften der §§ 574 ff. BGB ebenfalls anwendbaren Härteeinwand aus § 574 BGB geltend machen (vgl. hierzu BT-Drucks. 14/4553, S. 68; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2021, § 573d...
WM 2021, 2046 MDR 2022, 230-231REWIS RS 2021, 2632
13. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren …
...§ 543 Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB als auch auf die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB. Dies ergebe sich daraus, dass die Normen des § 569 BGB einerseits und des § 573 BGB andererseits nicht ...
MDR 2022, 300-301REWIS RS 2021, 1912
22. August 2017 VIII. Zivilsenat
...§564b Abs.2 Nr.2, jetzt §573 Abs.2 Nr.2 BGB) höchstrichterlich dahin geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Woh-nung künftig s...
REWIS RS 2017, 6353
16. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sei auch bei Eintritt einer BGB-Gesellschaft in das Mietverhältnis aufgrund § 566 BGB zu berück-sichtigen. Auch § 566 BGB sei eine Schutznorm zugunsten des Mieters, die diesen d...
REWIS RS 2009, 2456
2. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 174 BGB zurückgewiesene und deshalb unwirksame Kündigung Bezug genommen habe. 10 - 5 - Die Kündigung sei auch gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründet, weil die Klägerin ihre Pflichten aus dem Mietve...
REWIS RS 2011, 9888
13. Juni 2012 8. Zivilsenat
Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
...§ 573 Abs. 1 BGB).13 1. Gemäß § 549 Abs. 3 BGB gilt die Kündigungsschutzvorschrift des § 573 BGB nicht für Wohnraum in einem Studentenwohnheim. Bei derartigem Wohnraum kann der Vermiete...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGSTUDIUM
REWIS RS 2012, 5655
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 573 c Abs. 4 BGB, wonach eine zum Nachteil des Mieters von der dreimonatigen Kündigungsfrist gemäß § 573 c Abs. 1 Satz 1 - 5 - BGB abweichende Vereinbarung unwirksam ist, nicht auf die im Mietvertra...
REWIS RS 2005, 2963
23. Februar 2021 8. Zivilsenat
Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an …
...§ 575 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht schriftlich mitgeteilt worden, so dass das Mietverhältnis gemäß § 575 Abs. 1 Satz 2 BGB als unbefristet gelte. Damit bemisst sich seine Beschwer nach §§ 8, 9 ZPO.III.7 ...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEWERT DES BESCHWERDEGEGENSTANDSPROTOKOLLURTEIL
MDR 2021, 702-703REWIS RS 2021, 8501
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