10. Oktober 2005 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Beschwerdegericht folgt...
REWIS RS 2005, 1409
16. August 2004 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist ...
REWIS RS 2004, 1919
16. November 2018 16. Kammer
...§ 10 Abs. 5 des Arbeitsvertrages. Die Regelung in § 10 Abs. 7 des Arbeitsvertrages stehe dem Anspruch des Klägers nicht entgegen, da die Regelung nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei. Ein etwaig...
REWIS RS 2018, 1598
25. November 2010 17. Kammer
...§ 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe der §§ 850 a bis i ZPO pfändbar. Nach § 850 e ZPO sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens nicht mitzuberechnen die Beträge, die unmittelbar aufgrund ...
REWIS RS 2010, 999
4. August 2003 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG, 78 Abs. 1 ArbGG statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Beschwerdegericht vermag sich der ...
REWIS RS 2003, 1982
3. Januar 2011 2. Kammer
...§§ 17 a Abs. 4 S. 2 GVG, 48 Abs. 1, 78 S. 1 ArbGG, 569, 572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. 22Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Rechtsweg zu ...
REWIS RS 2011, 10707
6. August 2003 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers bleibt erfolglos. Das Arbeitsgericht hat den vom Kläger gewählten R...
REWIS RS 2003, 1957
6. Oktober 2005 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthafte und im Übrigen gem. den §§ 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Nach Auffassung des Beschwerdegericht...
REWIS RS 2005, 1440
30. November 2010 7. Kammer
...§ 78a Abs. 1 S. 1 ArbGG trotz der fehlenden Devolutivwirkung erteilen. 10II. 11Die sofortige Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen. 121. Nach den §§ 78, 97 Abs. 5 ArbGG, 252, 567 ff ZPO ist gege...
REWIS RS 2010, 922
28. Januar 2008 10. Kammer
...§§ 103 ff. ZPO – überlassen, zu bestimmen, ob und inwieweit eine gerichtliche Entscheidung ergehen soll (vgl. § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 25Nach alledem kam eine Herabsetzung des Gegenstandswertes, der...
REWIS RS 2008, 5876
28. Januar 2008 13. Kammer
...§§ 103 ff. ZPO – überlassen, zu bestimmen, ob und inwieweit eine gerichtliche Entscheidung ergehen soll (vgl. § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 26Nach alledem kam eine Herabsetzung des Gegenstandswertes, der...
REWIS RS 2008, 5877
17. Februar 2015 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin vom 3. Juli 2014 ist überwiegend begründet. Der Klägerin war für die beabsi...
REWIS RS 2015, 15374
10. Dezember 2004 15. Kammer
...§ 305 BGB anzusehen ist. Wenn die Beklagte im Wege der Gleichstellungsabrede in § 15 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vereinbart, dass die Bestimmungen des Anerkennungstarifvertrages vom 15.08.1997 und dam...
REWIS RS 2004, 249
28. September 2017 5. Kammer
...§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 11a Abs. 1, 78 ArbGG und §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache begründet...
REWIS RS 2017, 4529
22. Juni 2005 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1, 78 S. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 S. 3 GVG an sich statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs. ...
REWIS RS 2005, 2959
19. Mai 2005 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 S. 2 GVG, 78 S. 1 ArbGG statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569, 571, 572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Arbeitsge...
REWIS RS 2005, 3521
3. Februar 2010 10. Kammer
...§§ 87 Abs. 2, 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO an sich statthafte, vom Betriebsrat nach § 78 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 569 Abs. 1 und 2, 571 Abs. 1 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und ...
REWIS RS 2010, 9725
15. August 2003 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG, 78 Abs. 1 ArbGG statthafte und im Übrigen gemäß den §§ 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind unzuständig...
REWIS RS 2003, 1895
20. September 2004 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG an sich statthafte und gemäß den §§ 78 ArbGG, 569, 571, 572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind nicht zuständig. Der ...
REWIS RS 2004, 1565
4. Juni 2012 15. Kammer
...§§ 80 Abs. 1, 88 Abs. 2 ZPO ist davon auszugehen, dass ihr für den Rechtsstreit wirksam von dem Kläger Prozessvollmacht erteilt worden ist. Nach § 81 ZPO ermächtigt diese Prozessvollmacht im Verhältni...
REWIS RS 2012, 5873
5. März 2014 5. Kammer
...§§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässig aber nur zum Teil begründet. 61.) Gem. § 121 Abs. 3 ZPO kann ein nicht im Gerichtsbezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt beigeo...
REWIS RS 2014, 7354
3. September 2003 4. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, 127 Abs. 2 ZPO), denn sie ist formgerecht eingelegt. Sie ist auch fristgerecht innerhalb der Jahresfrist, die mangels Rechtsmittelbelehrung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG zur...
REWIS RS 2003, 1774
25. September 2012 14. Kammer
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG statthaft und gemäß § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519, § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie fristgerecht ordnungsgemäß begründet worden. Soweit die B...
REWIS RS 2012, 2891
22. August 2005 10. Kammer
...ZPO, 24. Aufl., § 572 Rz. 4). 132. Die Wertfestsetzung richtet sich vorliegend nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG (früher: § 8 Abs. 2 BRAGO). Hiernach ist der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art ...
REWIS RS 2005, 2128
3. Mai 2007 10. Kammer
...§§ 87 Abs. 2, 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO an sich statthafte, von der Arbeitgeberin nach § 78 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 569 Abs. 1 und 2, 571 Abs. 1 ZPO form- und fristgerecht eingeleg...
REWIS RS 2007, 3983