23. November 2017 6. Senat
Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).22 a) Die Stufenzuordnung des Klägers bei seiner Einstellung zum 1. Juni 2014 richtete sich nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L, denn e...
REWIS RS 2017, 1843
23. Februar 2011 4. Senat
Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten in den TV-Ärzte/KAH - Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
...571; 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 20 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215; 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 23 f. mwN, AP TVG § 1 Nr. 57 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 46). Zudem darf nicht ...
REWIS RS 2011, 9170
25. Januar 2024 8. Senat
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche - öffentlicher Arbeitgeber - kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts
...§ 164 Abs. 2 SGB IX iVm. § 7 Abs. 1, § 1 AGG wegen seiner Schwerbehinderung oder eines anderen in § 1 AGG genannten Merkmals erfahren hat.9 1. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 A...
REWIS RS 2024, 1072
22. April 2010 6. Senat
Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
...§ 156 ZPO) abgesehen. 44 IV. Die Klägerin hat gem. § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision und gem. § 97 ZPO die Kosten der Berufung zu tra...
REWIS RS 2010, 7314
19. Juli 2011 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...§ 329 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BAG 14. März 1979 - 4 AZR 435/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 17; offengelassen bei BGH 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84 - zu II 2 b aa der Gründe,...
REWIS RS 2011, 4637
22. Februar 2012 5. Senat
...§ 55 InsO), sondern eine Insolvenzforderung, die nach § 174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 17...
REWIS RS 2012, 8947
5. Juni 2014 6. Senat
Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L
...§ 16 Abs. 2 Satz 6 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 47; Sponer/Steinherr TV-L Stand Oktober 2009 § 16 Rn. 26; Breier...
REWIS RS 2014, 5015
27. September 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Sozialauswahl
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2729
22. Februar 2012 5. Senat
...§ 55 InsO), sondern eine Insolvenzforderung, die nach § 174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 17...
REWIS RS 2012, 8932
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2770
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2730
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2748
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2703
20. November 2012 1. Senat
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...ZPO Anwendung. Diese werden lediglich verdrängt, soweit die Bestimmungen in §§ 916 ff. ZPO über den Arrest und die einstweilige Verfügung Sonderregelungen enthalten. Danach gilt der in § 322 Abs. 1 ZP...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEKIRCHEGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2012, 1232
17. Januar 2019 6. Senat
§ 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
...§§ 3, 4 des Vertrags, insbesondere § 3 Abs. 3). Dies belegt auch der Umstand, dass im Rahmen der zu zahlenden Studienvergütung keine Stufenzuordnung vorzunehmen war (vgl. § 11 TV DiplVw-TgDRV, § 1 des...
REWIS RS 2019, 11401
3. Juli 2014 6. Senat
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit
...§ 17 Abs. 4 TVöD-AT und nicht nach den für Einstellungen geltenden Regelungen des § 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA). § 17 Abs. 4 TVöD-AT lautet in der vom 1. Januar 2010 bis zum 29. Februar 2012 geltenden Fas...
REWIS RS 2014, 4326
26. Januar 2017 6. Senat
Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung …
...§ 43 Rn. 47; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. TzBfG § 4 Rn. 46; ErfK/Preis 17. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 72; Arnold/Gräfl/Rambach TzBfG 4. Aufl. § 4 Rn. 73; Sievers TzBfG 5. Aufl. § 4 Rn. 48; aA MüArbR/Schüren...
REWIS RS 2017, 16614
14. September 2016 4. Senat
Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Stufenzuordnung
...§ 8 TVÜ-Bund etwas anderes. Er findet im Streitfall keine Anwendung.35 (a) Als Ausnahme zu § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD schafft § 8 TVÜ-Bund eine Besitzstandsregelung für bestimmte Beschäfti...
REWIS RS 2016, 5555
22. Februar 2012 5. Senat
...§ 55 InsO), sondern eine Insolvenzforderung, die nach § 174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 17...
REWIS RS 2012, 8914
22. Februar 2012 5. Senat
(Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...§ 55 InsO), sondern eine Insolvenzforderung, die nach § 174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 17...
REWIS RS 2012, 8917
24. September 2015 2. Senat
Änderungskündigung - Selbstwiderspruch
...§ 22 BAT-O für die Bestimmung der zuweisbaren Tätigkeiten konnte „unangetastet“ bleiben, weil die Vorschrift über § 17 TVöD-VKA solange weiter gilt, bis die §§ 12, 13 TVöD-VKA belegt sind. 22 ...
REWIS RS 2015, 4903
27. September 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2012, 2714
21. Mai 2015 6. Senat
Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 14). Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz...
REWIS RS 2015, 10725
26. Januar 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Dies ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen,...
REWIS RS 2011, 10091
12. April 2016 6. Senat
Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels "Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie"
...§ 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag wird der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt (vgl. BAG 27. August 2014...
REWIS RS 2016, 13166