11. Mai 2001 26. Zivilsenat
...§ 1617 a Abs. 2 BGB aus (vgl. dazu Staudinger, 13. Bearbeitung 2000 (Coester), § 1617 a Rdnr. 3) . Auch eine Einbenennung nach § 1618 BGB ist unmittelbar nicht möglich. Nach dem Wortlaut des § 1618 BG...
REWIS RS 2001, 2588
23. April 1999 19. Zivilsenat
...§§ 1922, 985 BGB) kann der Beklagte sich auf ein Recht zum Besitz (§§ 986, 1967 BGB) berufen, weil ihm die Erblasserin leihweise (§ 598 BGB) auf Lebenszeit das Recht eingeräumt hat, das Hausgrundstück...
REWIS RS 1999, 599
11. November 2009 11. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 38Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach §§ 543...
REWIS RS 2009, 625
16. April 1999 16. Zivilsenat
...§§ 27, 29 FGG als Rechtsbeschwerde zulässige weitere Beschwerde ist überwiegend begründet. 5Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung (§§ 27 Abs. 1 FGG, 55o ZPO) nur teilwei...
REWIS RS 1999, 578
27. Januar 2022 16. Zivilsenat
...§ 280 BGB wegen Verletzung der Pflichten aus dem Steuerberatervertrag. 5Ihr ist insoweit jedenfalls kein Schaden entstanden. 61. 7Die Nichterstattung gezahlter Umsatzsteuer für das Jahr 2013 in Höhe v...
REWIS RS 2022, 4292
23. Juli 2003 4. Zivilsenat
...§ 642 Rdn. 4, § 642 Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. § 642 Rdn. 1; MünchKommZPO/Coester-Waltjen, 2. Aufl. § 642 Rdn. 2; Gerhardt u. a. [Hrsg.], Handbuch des Fachanwalts Fami...
REWIS RS 2003, 2154
19. Januar 2001 19. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 249 ff. BGB i. V. mit dem Mietvertrag zu, weil vorliegend die Klägerin aufgrund des mit dem Beklagten vereinbarten Diebstahlschutzes selbst für den Verlust infolge Entwendung des gemiet...
REWIS RS 2001, 3826
20. Februar 2020 2. Zivilsenat
...§§ 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 2 BGB richtet sich die Höhe der Vergütung des Berufspflegers eines Nachlasses, der vermögend und nicht mittellos ist, abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 VBVG nach den für d...
REWIS RS 2020, 12102
15. Oktober 2001 13. Zivilsenat
...§ 4). Mit dem Erwerb der Teileigentumseinheit trat der Ersteher zwar in das Mietverhältnis ein (§ 571 Abs.1 BGB), jedoch mit der Möglichkeit zur Ausübung des Ausnahmekündigungsrechts nach [ref=bb46217...
REWIS RS 2001, 1026
8. Mai 1998 19. Zivilsenat
...§§ 823 ff. BGB, 7, 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG richtet sich nach §§ 852 BGB, 14 StVG und beträgt drei Jahre. Da sich der Unfall bereits am 20.8.1991 ereignet hat, war die Frist bei Zustellung des Mahnbes...
REWIS RS 1998, 553
2. Dezember 2016 1. Zivilsenat
...§§ 528 Abs. 1 S. 1, 812 BGB i.V.m. § 93 SGB XII in Form des Wertersatzes bis zur Höhe des Wertes des Geschenks unter Berufung auf § 529 Abs. 2 BGB verweigern kann. Ob der Anspruch dem Grunde nach best...
REWIS RS 2016, 1431
24. Januar 2006 22. Zivilsenat
...§ 306 Abs. 1 BGB n.F.). Erst recht kann die Unwirksamkeit einer Formularklausel keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer – ohnehin vorrangigen (§ 4 AGB-Gesetz = § 305 b BGB n.F.) – Individualabrede ...
REWIS RS 2006, 5405
21. August 2017 15. Zivilsenat
...§ 571 Abs. 2 ZPO einerseits und §§ 78 Abs. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO andererseits zu berücksichtigenden Vorbringen in der Beschwerdebegründung nach Auffassung des Senats jedenfalls zuletzt so ausgeräumt...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZAUFSÄTZEEINSTWEILIGE VERFÜGUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2017, 6386
10. Februar 2009 9. Zivilsenat
...§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V. mit § 307 Abs. 1 und 2 BGB (bzw. § 24 Satz 2 AGBG) ergeben. 37In ständiger Rechtsprechung geht der BGH davon aus, dass Klauseln i.S. des § 309 Nr. 12 BGB (bzw. § 11 Nr. ...
REWIS RS 2009, 5139
26. April 2005 9. Zivilsenat
...§§ 11 Nr. 1 a, 5 Nr. 3 AFB 87. Die Feststellungen des P. im Sachverständigenverfahren sind nicht zugrunde zu legen. 52Das Ergebnis im Sachverständigenverfahren ist nach den §§ 15 Nr. 6 AFB 87, 64 Abs...
REWIS RS 2005, 3836
10. Februar 1998 9. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 3 VVG ebenfalls beweispflichtig wäre, nicht ankommt. Da die Beklagte nämlich im Falle der Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruches aus § 812 BGB hinsichtlich des Verschuldens des Klägers b...
REWIS RS 1998, 334
29. Januar 1997 27. Zivilsenat
...§§ 437, 325 BGB zu gründen wäre. Gewährleistungsansprüche beim Rechtskauf unterliegen der regelmäßigen Verjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB; die Bestimmung des § 477 BGB, die eine Sonderregelung fü...
REWIS RS 1997, 238
9. Juli 1996 22. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 des Präsidialdekretes Nr. 12 von den Enteignungsmaßnahmen umfaßt. Nach § 4 des Dekretes zählt dazu auch das mobile Zubehör. § 7 Abs. 4 des Dekretes führt weiter aus, daß als bewegliches Zub...
REWIS RS 1996, 323
1. Februar 2005 9. Zivilsenat
...§§ 286,288 BGB die geltend gemachten 55Verzugszinsen. 565) 57Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. ...
REWIS RS 2005, 5206
24. Mai 2005 22. Zivilsenat
...§ 550 BGB in erster Linie auf § 566 BGB n.F. (= § 571 BGB a.F.) zugeschnitten ist, es nämlich einem späteren Grundstückserwerber erleichtert werden soll, sich darüber zu unterrichten, in welche langfr...
REWIS RS 2005, 3457
25. März 2020 5. Zivilsenat
...§ 826 BGB i.V.m. § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ...
REWIS RS 2020, 4775
9. Februar 1998 7. Zivilsenat
...§ 93 ZPO gehindert gewesen. 8Die Kläger verweisen demgegenüber darauf, daß der eingeklagte Betrag bis zur Klageerhebung nicht in ihr Vermögen gelangt sei. 9II. 10Die nach § 91 a Abs.2 ZPO statthafte s...
REWIS RS 1998, 328
4. April 2001 13. Zivilsenat
...§§ 157, 242 BGB wegen deutlicher Übersicherung der Beklagten ein Freigabeanspruch zustehen könnte. 52a) 53Einen Freigabeanspruch des Schuldners aus §§ 157, 242 BGB hat der Bundesgerichtshof im Falle d...
REWIS RS 2001, 2928
30. März 2022 16. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 2022, 3464
14. April 2000 11. Zivilsenat
...§§ 631 ff. BGB) zugrunde liegt, wird der Tariflohn an den Facharbeiter aufgrund eines Arbeitsvertrages gezahlt (§§ 611 ff. BGB, §§ 1 Abs. 1, 4 TVG). Beide Vertragsverhältnisse sind durch so unterschie...
REWIS RS 2000, 2489