12. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5 i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO aus, weil die Frage, welche Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu stellen sind, offen und deshalb unsicher is...
REWIS RS 2010, 2516
9. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 569 a Abs. 1 und 2 BGB eine eigenständige Bedeutung. Denn nachdem Grundsatz des § 514 BGB a.F. (= § 473 BGB n.F.) ist ein Vorkaufsrechtgrundsätzlich nicht übertragbar. Ohne die Regelung des § 570 b...
REWIS RS 2003, 2435
19. September 2006 VII. Zivilsenat
...§§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO. Diese vorläufige Anordnung ist im Hinblick auf die bereits auf den 20. und 21. September 2006 angesetzte Zwangsversteigerung zunächst ohne Anhörung der Rechtsbeschwerdeg...
REWIS RS 2006, 1819
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO i.V.m. § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Er führt zur Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses. Die Aus-setzung der Vollziehung einer erstinst...
REWIS RS 2005, 4936
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO i.V.m. § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er führt zur Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses. Die Aus-setzung der Vollziehung einer erstinst...
REWIS RS 2009, 5254
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...§§ 570 Abs. 3, 575 Abs. 5 ZPO setzt u.a. voraus, daß dem Rechtsbe-schwerdeführer durch die (weitere) Vollziehung größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Falle der Aussetzung (Sen.Besch...
REWIS RS 2004, 1494
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...§§ 519 b Abs. 2, 547,577 ZPO), aber unbegründet.1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der am23. September 1999 eingegangenen Berufungsschrift der gemäß § 518 ZPOnotwendige Inh...
REWIS RS 2000, 3085
27. Januar 2016 IX. Zivilsenat
...§127 Abs. 2 Satz1, §574 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO), noch wurde die Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen (§574 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsb...
REWIS RS 2016, 17093
10. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO), ist nicht begründet. Der Beklagte hat nicht dargetan, daß ihm durch die Vollstreckung des Urteils größere Nachteile drohen als der Klägerin durch eine Aufschiebung dies...
REWIS RS 2005, 5098
15. November 2011 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren …
...§ 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO in Verbindung mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachte...
REWIS RS 2011, 1432
8. März 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO in Verbindung mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachte...
REWIS RS 2005, 4631
7. November 2013 IX. Zivilsenat
...§575 Abs.5 in Verbindung mit §570 Abs.3 ZPO sind, wie sich aus §16 Abs.2 Satz1 AVAG ergibt, nicht anwendbar. Eine Aussetzung kommt vielmehr nur unter denVoraussetzungen des §22 Abs.3 in Verbindung mit...
REWIS RS 2013, 1332
4. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO). Die 2 - 3 - statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht von vorn-herein unbegründet. Da die Vollziehung bereits während des Lauf...
REWIS RS 2007, 1650
20. Juli 2017 VII. Zivilsenat
...§775 Nr.3 ZPO Wieczorek/Schütze/Spohnheimer, ZPO, 4.Aufl., §775 Rn.54; BeckOK ZPO/Preuß, Stand: 1.März 2017, §775 Rn.36; Hk-ZPO/Kindl,7.Aufl., §775 Rn.16; Schuschke/Walker/Raebel, ZPO, 6.Aufl., §775 R...
REWIS RS 2017, 7664
26. August 2015 V. Zivilsenat
...§575 Abs.5 i.V.m. §570 Abs.3 ZPO kann das Rechtsbe-schwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefoch-tenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Vo...
REWIS RS 2015, 6180
17. Januar 2017 V. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbe-schwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefoch-tenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch di...
REWIS RS 2017, 17275
30. April 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
...§ 25 Abs. 2 GNotKG).Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG in Verbindung mit § 78 b ZPO zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ers...
REWIS RS 2014, 5974
15. November 2011 VIII. Zivilsenat
...§570 Abs.3, Halbs.1 ZPO in Verbindung mit §575 Abs.5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile d...
REWIS RS 2011, 1425
20. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen und die Nachteile, die dem Schuldner durc...
REWIS RS 2010, 150
6. August 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO auch dieVollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch dieVollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen ...
REWIS RS 2003, 1958
23. August 2017 12. Zivilsenat
Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur …
...§§ 522 Abs. 3, 544 ZPO zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert nach §§ 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO erreicht. In der Sache hat sie Erfolg und führt gemäß §§ 522 Abs. 3, 544 Abs. 7 ZPO zur Zulassung d...
REWIS RS 2017, 6273
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...§25 Abs.2 GNotKG).Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird gemäß §10 Abs.4 Satz3 FamFG in Verbindung mit §78b ZPO zurückgewie-sen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos er-schein...
REWIS RS 2014, 5969
7. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO in Verbindung mit § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft. Er ist jedoch nicht begründet. Ziel des Insolvenzantrags des Schuldners, seiner sofortigen Beschwer-de und seiner Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2005, 2685
8. August 2006 V. Zivilsenat
...§ 96 ZVG i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO ausschließlich das Beschwerdegericht, hier also das Landge- 4 - 4 - richt zuständig. Diese Zuständigkeit im Instanzenzug steht nicht zur Disposition der Parteien o...
REWIS RS 2006, 2277
14. November 2006 VII. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen und die Nachteile, die den Schuldnern dur...
REWIS RS 2006, 847