17. Oktober 2023 9. Senat
Tarifvertragsauslegung - Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk - Berechnung Urlaubsvergütung - Wiederholungsvergütung
...§§ 1, 2 Satz 2, § 3 BUrlG für arbeitnehmerähnliche Personen bestehenden Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub auf 31 Arbeitstage erweitert und - angepasst an die Besonderheiten arbeitnehmerähnlicher ...
REWIS RS 2023, 9536
25. August 2020 9. Senat
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung - Ungewissheit der Arbeitspflicht - Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten
...§§ 9, 10 BUrlG sind nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmevorschriften (NK-GA/Düwell § 9 BUrlG Rn. 2; ErfK/Gallner 20. Aufl. BUrlG § 9 Rn. 2). Ihre entsprechende Anwendung auf andere urlaubsstörende ...
ARBEITSVERTRAGURLAUBURLAUBSANSPRUCHCORONAVIRUS
MDR 2021, 105-106REWIS RS 2020, 460
15. Februar 2011 3. Senat
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...§ 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen sind jedoch insbesondere aus prozessökonomischen Gründen möglich (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 79/06 - Rn. 21, EzA ZPO 2002 § 559 Nr. 1). S...
REWIS RS 2011, 9444
23. Januar 2019 7. Senat
...§ 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach § 17 Satz 1 TzBfG Befristungskontrollklage erhoben. Die Klage ging am 4. Januar 201...
REWIS RS 2019, 11127
15. Februar 2011 3. Senat
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...§ 2 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 30; 2. Juli 2009 - 3 AZR 501/07 - Rn. 23, AP BetrAVG § 1b Nr. 9; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 38, EzA BGB 2002 § 310 Nr. 9). Dies ist hier nicht der Fall.39 ...
REWIS RS 2011, 9445
22. März 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit …
...§ 9 TVG - anders als beispielsweise § 97 Abs. 5 oder § 98 Abs. 6 ArbGG - nicht vor. Eine Aussetzung kann daher nur in Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO erfolgen.14 2. Danach kann das Geric...
REWIS RS 2023, 3629
20. Juli 2023 6. Senat
Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung
...§ 19 Abs. 1 Nr. 3 SächsLVO iVm. § 27 Abs. 4 Satz 1 SächsBG) und die Mindestdienstzeit seit der letzten Beförderung eingehalten ist (§ 27 Abs. 4 Satz 2 SächsBG, § 19 Abs. 4 Satz 1 SächsLVO). Gemäß § 27...
REWIS RS 2023, 6049
22. Oktober 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht einer uneingeschränkten Wirksamkeitskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie nach §§ 308 und 309 nicht entgegen. § 13 des Arbeitsvertrags stellt eine von Rechtsvo...
MDR 2020, 740-741REWIS RS 2019, 2390
24. Mai 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2023, 4110
22. Februar 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung …
...§ 6 Nr. 3 MTV ist für Nachtschichtarbeit, welche gemäß § 5 Nr. 5 Satz 2 MTV den Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr umfasst, ein Zuschlag von 30 % und nach § 6 Nr. 4 MTV für unregelmäßige Nachta...
REWIS RS 2023, 2593
22. März 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - …
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat für jeden Monat des streitgegenständlichen Ze...
REWIS RS 2023, 3716
28. Juni 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 2...
REWIS RS 2023, 4582
22. März 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Wechselschichtarbeit in …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 2...
REWIS RS 2023, 4111
22. März 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 2...
REWIS RS 2023, 3832
22. März 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2023, 3313
15. November 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - einmalige Nachtarbeit - mehrmalige …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2023, 9413
19. Dezember 2019 8. Senat
Schadensersatz - Rechtskraft eines Urteils
...§ 580 Nr. 8 ZPO vorliege. Das Landesarbeitsgericht verwarf die Restitutionsklage mit Urteil vom 4. Mai 2011 (- 7 Sa 1427/10 -) als unzulässig. Die Revision des Kl...
MDR 2020, 1130-1131REWIS RS 2019, 141
22. März 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 2...
REWIS RS 2023, 3123
15. November 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Wechselschichtarbeit in der Nacht …
...§ 564 Satz 1 ZPO).69 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags zurückgenommen...
REWIS RS 2023, 9649
24. Mai 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 2...
REWIS RS 2023, 4109
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566