7. November 2013 IX. Zivilsenat
...§575 Abs.5 in Verbindung mit §570 Abs.3 ZPO sind, wie sich aus §16 Abs.2 Satz1 AVAG ergibt, nicht anwendbar. Eine Aussetzung kommt vielmehr nur unter denVoraussetzungen des §22 Abs.3 in Verbindung mit...
REWIS RS 2013, 1332
4. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO). Die 2 - 3 - statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht von vorn-herein unbegründet. Da die Vollziehung bereits während des Lauf...
REWIS RS 2007, 1650
20. Juli 2017 VII. Zivilsenat
...§775 Nr.3 ZPO Wieczorek/Schütze/Spohnheimer, ZPO, 4.Aufl., §775 Rn.54; BeckOK ZPO/Preuß, Stand: 1.März 2017, §775 Rn.36; Hk-ZPO/Kindl,7.Aufl., §775 Rn.16; Schuschke/Walker/Raebel, ZPO, 6.Aufl., §775 R...
REWIS RS 2017, 7664
26. August 2015 V. Zivilsenat
...§575 Abs.5 i.V.m. §570 Abs.3 ZPO kann das Rechtsbe-schwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefoch-tenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Vo...
REWIS RS 2015, 6180
17. Januar 2017 V. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbe-schwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefoch-tenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch di...
REWIS RS 2017, 17275
30. April 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
...§ 25 Abs. 2 GNotKG).Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG in Verbindung mit § 78 b ZPO zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ers...
REWIS RS 2014, 5974
13. Februar 2015
Inhaltliche Zulässigkeitskriterien für einen Antrag auf Urteilsergänzung
...§ 319 ZPO mangels offensichtlicher Unrichtigkeit nicht möglich und die Frist für eine Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO verstrichen sei. In seinem Berichtigungsbeschluss stellte der Senat klarste...
REWIS RS 2015, 15424
8. August 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot
...§ 93 ZPO). Zudem ist ein Anerkenntnisurteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§ 708 Nr. 1 ZPO). Beides entspricht nicht der Interessenlage desjenigen, der die Abweisung einer Klage bea...
REWIS RS 2013, 3543
15. November 2011 VIII. Zivilsenat
...§570 Abs.3, Halbs.1 ZPO in Verbindung mit §575 Abs.5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile d...
REWIS RS 2011, 1425
20. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen und die Nachteile, die dem Schuldner durc...
REWIS RS 2010, 150
6. August 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO auch dieVollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch dieVollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen ...
REWIS RS 2003, 1958
23. August 2017 12. Zivilsenat
Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur …
...§§ 522 Abs. 3, 544 ZPO zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert nach §§ 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO erreicht. In der Sache hat sie Erfolg und führt gemäß §§ 522 Abs. 3, 544 Abs. 7 ZPO zur Zulassung d...
REWIS RS 2017, 6273
19. März 2018 18. Zivilsenat
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO auch diejenigen Tatsachen bezeichnen müsse, die zur Zulassung der neuen Angriffsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO führen sollen. Fehle es daran, sei die Berufung nach § 522 Ab...
REWIS RS 2018, 12126
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...§25 Abs.2 GNotKG).Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird gemäß §10 Abs.4 Satz3 FamFG in Verbindung mit §78b ZPO zurückgewie-sen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos er-schein...
REWIS RS 2014, 5969
7. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO in Verbindung mit § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft. Er ist jedoch nicht begründet. Ziel des Insolvenzantrags des Schuldners, seiner sofortigen Beschwer-de und seiner Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2005, 2685
8. August 2006 V. Zivilsenat
...§ 96 ZVG i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO ausschließlich das Beschwerdegericht, hier also das Landge- 4 - 4 - richt zuständig. Diese Zuständigkeit im Instanzenzug steht nicht zur Disposition der Parteien o...
REWIS RS 2006, 2277
1. Oktober 2020 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsurteil erweist sich weder aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig (§ 561 ZPO) noch ist der Rechtsstreit zugunsten der Beklagten entscheidungsreif (§ 563 Abs....
REWIS RS 2020, 465
14. November 2006 VII. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen und die Nachteile, die den Schuldnern dur...
REWIS RS 2006, 847
3. Juli 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz formell mangelhafter fristloser Kündigung wegen Schimmelbefalls der Wohnung
...§ 543 Abs. 1 und 3, § 569 Abs. 1 BGB fristlos zu kündigen.9 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hängt die Ersatzpflicht für die geltend gemachten Schäden, auch soweit es um...
REWIS RS 2013, 4531
12. Juli 2023
Beschwerde, Glaubhaftmachung, Anordnung, Aktien, Insolvenz, Abfindung, Aussetzung, Beendigung, Verlust, Vollzug, Wirkung, Rechtsmittel, Schaden, Stellungnahme, Anordnung …
...§ 66 Abs. 4 StaRUG gewählten Formulierung bewusst über die Grundsätze hinausgehen, die gemäß § 570 Abs. 2 bzw. Abs. 3 ZPO allgemein für Fälle gelten, in denen einer Beschwerde nach dem Gesetz keine au...
REWIS RS 2023, 4237
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 536aDie Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlo-sen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf §536a Abs.1 BGB ges...
REWIS RS 2013, 4546
17. Januar 2017 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Aussetzung eines Zuschlagsbeschlusses bei Suizidgefahr des Schuldners
...§ 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die ...
REWIS RS 2017, 17295
3. April 2009 V. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwer-degericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Be-schlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch di...
REWIS RS 2009, 4099
3. April 2009 V. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwer-degericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Be-schlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch di...
REWIS RS 2009, 4100
28. September 2021 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde erscheint nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig und im Übrigen auch begrü...
REWIS RS 2021, 2319
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