22. September 2017 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB hat Ausnahmecharakter; Zweifel gehen zu Lasten des Verurteilten. Die Anforderungen an die positive Sozialprognose sind im Rahmen des § 68f StGB strenger als im Falle des § 57 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 4866
17. Juni 2015 2. Strafsenat
...StPO, 26. Auflage, § 305 Rn. 7; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 454 Rn. 43). 9Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein externes Sachverstä...
REWIS RS 2015, 9576
25. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 456 a StPO verfahren werden könne. 8Eine Benachteiligung gegenüber Ausländern aus Nicht-EU-Staaten, für die die strengeren Ausweisungstatbestände der §§ 53 ff AufenthG gelten, liegt darin nicht. Di...
REWIS RS 2009, 3386
17. Mai 2005 1. Strafsenat
...§§ 333, 335 StPO statthafte (Sprung-) Revision ist zulässig, weil von einem wirksamen Rechtsmittelverzicht nach § 302 StPO nicht ausgegangen werden kann. Das Rechtsmittel hat auch mit der Sachrüge (vo...
REWIS RS 2005, 3546
10. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte, form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1, 2 Nr. 2 StGB kann es verantwo...
REWIS RS 2002, 275
6. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 57 StGB die Untersuchungshaft wie verbüßte Strafhaft behandelt (§ 57 Abs. 4 StGB). 14Daraus folgt, daß die Freiheitsstrafe auf die der Vollzug der Maßregel nach § 67 Abs. 4 StGB anzurechnen ist, sch...
REWIS RS 2006, 5790
23. April 2002 2. Strafsenat
...§§ 111 b, 111 c StPO gestützt hat. Durch § 310 Abs. 1 StPO sollen zwei aufeinander folgende Rechtmittel ausgeschlossen werden, welche denselben Verfahrensgegenstand betreffen. Damit soll verhindert we...
REWIS RS 2002, 3517
5. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 100 a StPO gedeckt war oder eine Zeugenaussage unter Verstoß gegen § 136 a StPO zustande gekommen ist, ist eine Beweisführung mit Zeugenaussagen und eine Verwertung der Angaben des Beschuldigten nic...
REWIS RS 2000, 1735
22. November 2001 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, nicht (mehr) dagegen der Haftgrund des § 112 Abs. 3 StPO. Denn ausweislich des Urteils der Schwurgerichtskammer vom 4. September 2001 ist lediglich ein minder schwerer Fall d...
REWIS RS 2001, 490
23. Mai 2017 2. Strafsenat
...StPO, 27. Edition, § 464 Rn. 12; Hilger in Löwe-Rosenberg, Kommentar, StPO, 26. Auflage, § 464 Rn. 52 und 57; Stöckel in Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, 45. Ergänzungslieferung, § 464 Rn. 28). 13...
REWIS RS 2017, 10461
25. April 2003 1. Strafsenat
...§ 812 ff. BGB zurückfordern (vgl. hierzu BGH WM 1982, 101; BGHZ 73, 202). Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO). None
REWIS RS 2003, 3354
20. März 2015 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 StPO hin aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. 10Mit der erh...
REWIS RS 2015, 13686
26. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 335 Abs. 3 S. 1 StPO als Berufung zu behandeln. Sie genügte den gemäß § 335 Abs. 3 S. 2 StPO gleichwohl zu beachtenden Zulässigkeitsanforderungen der §§ 344 ff. StPO. Insbesondere ist ungeachtet de...
REWIS RS 2016, 17139
4. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte, nach § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 81. Die formellen Voraussetzungen für eine Halbstrafen-Aussetzung auf Grund...
REWIS RS 2009, 5274
22. April 2003 1. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 111 a, Rn. 19; Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 111 a Rn. 88; Hentschel, Trunkenheit-Fahrerlaubnisentziehung-Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Au...
REWIS RS 2003, 3387
8. Dezember 2003 16. Zivilsenat
...§ 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 5 AuslG verneint hat. 9a) 10Es trifft nicht zu, dass der Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG nur dann bedenkenfrei gegeben sei, wenn der Betroffene sich erkennbar...
REWIS RS 2003, 327
24. Juni 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...57. Auflage, § 44 Rn. 17 und 18). Die weiteren Vorschriften des § 45 StPO hat der Betroffene beachtet und insbesondere innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG die v...
REWIS RS 2015, 9139
1. Oktober 1999 1. Strafsenat
...57, 58; Göhler, OWiG, 12. Auflage, § 74 Rnr. 33; KK OWiG-Senge § 74 Rnr. 34). Erst recht ist bei einem Verstoß gegen § 218 StPO die Einspruchsverwerfung nach § 412 StPO unzulässig, da im Strafbefehlve...
REWIS RS 1999, 1114
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Jedoch bedarf es eines Vollzuges nicht, da weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchung...
REWIS RS 2002, 2787
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage 2014, § 203 Rz. 2 m. w. Nachw.), nicht gegeben ist. 41. 5Gemäߠ § 174 Abs. 1 StPO wird ein Klageerzwingungsantrag als unbegründet verworfen, wenn kein "genügender Anlass zur Erhe...
REWIS RS 2014, 8974
19. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 354 StPO). 3Die Rüge der Verletzung des § 218 StPO ist - entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft - als Verfahrensrüge entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässi...
REWIS RS 2000, 73
20. September 2016 1. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 200, Rdnr. 26 m.w.N.). 9In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 06.03.2015 wird dem Angeklagten vorgeworfen: 10„...am 06.07.2014 in L Betäubungsmittel besessen zu ha...
REWIS RS 2016, 5245
20. September 2016 1. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 200, Rdnr. 26 m.w.N.). 9In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 06.03.2015 wird dem Angeklagten vorgeworfen: 10„...am 06.07.2014 in L Betäubungsmittel besessen zu ha...
REWIS RS 2016, 5250
18. Januar 2000 2. Strafsenat
...§§ 176 Abs. 3 Nr. 1, 21 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden, deren Vollstreckung u. a. mit der Auflage, eine Therapie durchzuführen, zur Bewährung ausgesetzt worden ist. De...
REWIS RS 2000, 3452
2. September 2019 2. Strafsenat
...§ 423 StPO hinreichend in den Blick genommen hat. 7Aus den Vorschriften der § 423 Abs. 3 und 4 StPO folgt, dass die Entscheidung im Einziehungsverfahren „grundsätzlich“ als Beschluss ergeht, das Urtei...
REWIS RS 2019, 3954