11. Juni 2002 3. Strafsenat
...§§ 57 a, 57 b StGB zu treffenden Entscheidungen gemû §§ 462 a,454 StPO ausschlieûlich die Strafvollstreckungskammer zustig, die dann zuentscheiden haben wird, ob unter Bercksichtigung der rechtskrftig...
REWIS RS 2002, 2889
12. März 2018 4. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz2 StPO).Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge einen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.Der Ausspruch über die Einziehung des Werter...
REWIS RS 2018, 12527
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 332 Abs. 1 StGB nicht darin zu sehen, dass der Ange-klagte sich im Rahmen einer Ermessensentscheidung pflichtwidrig verhalten hat. Die Entscheidung, ob ein Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2008, 3900
18. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO). 1. Das Landgericht hätte die Verwerfung der Revision nicht auf das Fehlen eines Revisionsantrages stützen dürfen. Eines ausdrücklichen Antra-- 3 - ges im Sinne der § 344 Abs. 1, §...
REWIS RS 2004, 4491
18. August 2009 5. Strafsenat
...§ 56a StGB), die Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 56b ff. StGB) sowie die Belehrung des Angeklagten nach § 268a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatgericht vorbehalten. 11 Brause Raum ...
REWIS RS 2009, 2074
27. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO sowie § 349 Abs. 2 und 4 StPO und § 206a StPO beschlossen: 1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 16. März 2010, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig verwor...
REWIS RS 2010, 4407
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...§ 57 StGB gemäß § 462a StPO zumeist die Strafvollstreckungskammer; bei der Reststrafenaussetzung nach § 36 BtMG gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG das Gericht des ersten Rechtszuges), so dass auch deswegen...
REWIS RS 2010, 4301
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...§ 57 StGB gemäß § 462a StPO zumeist die Strafvollstreckungskammer; bei der Reststrafenaussetzung nach § 36 BtMG gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG das Gericht des ersten Rechtszuges), so dass auch deswegen...
REWIS RS 2010, 4265
19. März 2008 2. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO Gebrauch gemacht, da der Rechtsfehler allein die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe betrifft. Der gemäß §§ 460, 462 StPO zuständige Beschlussrich-ter wird auch abschließ...
REWIS RS 2008, 4888
5. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 261 StPO oder § 244 Abs. 2 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Es kann dahinstehen, ob eine Verfahrensrüge - jedenfalls in Aus-nahmefällen, in denen der Akteninhalt ohne weiteres die Unrich-tigkeit de...
REWIS RS 2009, 3701
11. November 2014 3. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gaspistole als Waffe
...§§ 31 BtMG, 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt. Der Tatbegriff des § 31 Nr. 1 BtMG ist nicht identisch mit dem des § 264 StPO, sondern ein weitergehender, eigenständiger, der den besonderen Erforderniss...
REWIS RS 2014, 1473
27. Juni 2019 1. Strafsenat
Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung
...§ 467 Abs. 1, § 473 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96 Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 473 Rn. 29). ...
REWIS RS 2019, 5981
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...StPO, 4. Aufl., Vor §§ 111b ff. Rn. 2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73,...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. August 2010 5. Strafsenat
...§ 57 StGB gemäß § 462a StPO zumeist die Strafvollstreckungskammer; bei der Rest-strafenaussetzung nach § 36 BtMG gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG das Gericht des ersten Rechtszuges), so dass auch deswege...
REWIS RS 2010, 4287
4. August 2010 5. Strafsenat
...§ 57 StGB gemäß § 462a StPO zumeist die Strafvollstreckungskammer; bei der Rest-strafenaussetzung nach § 36 BtMG gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG das Gericht des ersten Rechtszuges), so dass auch deswege...
REWIS RS 2010, 4295
26. August 2005 3. Strafsenat
...57 d.A.; siehe auch Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 397 a Rdn. 17). Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes liegen hier vor (§ 397 a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Tolksdorf ...
REWIS RS 2005, 2062
13. März 2014 4. Strafsenat
...§397a Abs.2 Satz1 StPO, §119 Abs.1 Satz1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grun...
REWIS RS 2014, 7126
13. Juli 2018 1. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und …
...§ 265 Abs. 4 i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1965 - 5 StR 578/64 Rn. 7 und Beschluss vom 1. März 1993 - 5 StR 698/92, NStZ 1993, 400).27 § 265 Abs. 4 StPO enthä...
REWIS RS 2018, 5994
20. September 2022 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1 StPO) Beschwerde bleibt in der Sache erneut ohne Erfolg.7 1. Der Angeklagte ist der ihm ...
REWIS RS 2022, 5309
3. Februar 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Begründung, mit der das Landgericht die besondere Schuldschwereim Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht hat, hält rechtlicher Nach-prüfung nicht stand.Das Landger...
REWIS RS 2004, 4747
23. September 2014 4. Strafsenat
...§§20, 21 StGB und zur Frage der Unterbringung gemäß §64 StGB gegen §244 Abs.3 StPO verstoßen, ist nicht zulässig erhoben(§344 Abs.2 StPO),weil nicht mitgeteilt wird, ob sich die Beeinträchtigung der S...
REWIS RS 2014, 2755
27. November 2012 5. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund: Mitwirkung der Berufsrichter bei vorherigem Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen den Angeklagten; Rüge der …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 2 StPO liegt nicht vor...
REWIS RS 2012, 962
24. September 2002 3. Strafsenat
...§ 261 StPO verstoßen.- 4 -Auf diesem Verfahrensfehler beruht die angefochtene Entscheidung(§ 337 Abs. 1 StPO). Das Landgericht hat es trotz der an sich unzweideutigenSchilderung des Kerngeschehens der...
REWIS RS 2002, 1476
7. November 2012 2. Strafsenat
...StPO § 354 Abs.1a Anwendungsbereich 2, Meyer-Goßner StPO 55. Auflage §354 Rn 27). Der Senat kann vielmehr ausnahmsweise in ent-12-4-sprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst entschei-den. Mit...
REWIS RS 2012, 1644
19. Mai 2010 5. Strafsenat
Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
...§ 46b StGB ist auch auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar .2. Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 46b StGB . 1. Das Verfahren wir...
REWIS RS 2010, 6500