10. September 2007 2. Strafsenat
...§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB – oder begrenzen - § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB – ( zu vgl. BayObLG, StV 2001, 349; OLG Düsseldorf, StV 2001, 349). 14Die Eltern haften nach den §§ 1606, 1360 BGB grds. gleichrang...
REWIS RS 2007, 2111
16. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 56 StGB ein anderer Maßstab als für die Prognose im Rahmen einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. dazu: Fischer, StGB, 66. Aufl., § 57 Rn. 12 m.w.N) und entfalte...
REWIS RS 2019, 5414
19. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs.1 und 3 StPO, 57 StGB statthafte und im übrigen auch zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 13Nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Rest...
REWIS RS 2009, 3442
7. November 2017 1. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB wird abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verurteilte. None 1Gründe: 2I. 3Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 05.08.2014 weg...
REWIS RS 2017, 2810
27. Mai 2008 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 1 S. 1 StGB kann das Gericht die nach § 67 Abs. 2 StGB festgelegte Reihenfolge der Vollstreckung ändern, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Nach § 6...
REWIS RS 2008, 3780
13. Januar 2005 3. Strafsenat
...§ 56 f Abs. 2 Ziffer 2 StGB in Verbindung mit § 57 Abs. 3 StGB. Die Verlängerung der Bewährungszeit genügt hier nämlich angesichts der zwischenzeitlichen Entwicklung der Verurteilten, um den Aussetzun...
REWIS RS 2005, 5501
1. September 2015 1. Strafsenat
...§§ 57a Abs. 1 Nr. 3; 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB). 10Erforderlich für die Aussetzung ist eine naheliegende Chance für ein positives Ergebnis (OLG Hamm, Beschl. v. 05.02.2013 – III – 2 Ws 22/13 – juris m.w.N....
REWIS RS 2015, 6003
13. November 2018 1. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3, 57a Abs. 1 Nr. 3 StGB zu erarbeiten, zumal noch gänzlich offen ist, ob die Therapie nachhaltigen Erfolg zeitigen wird.
REWIS RS 2018, 1786
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 454 StPO teilgenommen habe. 4II. 5Die gemäß § 454 Abs.3 StPO, § 57 StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 61. 7Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt ke...
REWIS RS 2007, 5856
14. März 2005 2. Strafsenat
...§ 454 b Abs. 3 StPO kann die Entscheidung gemäß § 57 StGB bei der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen nur gleichzeitig getroffen werden. Die Zurückstellungsmöglichkeit einer der Freiheitsstrafen n...
REWIS RS 2005, 4525
28. Februar 2006 1. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB[/ref] hatte die Strafvollstreckungskammer ein Gutachten der Sachverständigen T zu der Frage eingeholt, ob bei dem mehrfach vorbestraften Betroffenen die aus den Taten ersichtliche G...
REWIS RS 2006, 4804
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB anzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2011 – StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 57, Rdnr. 12). 80cc) Besondere Bedeutung kommt zudem dem Grundsatz der Ve...
REWIS RS 2017, 197
22. September 2009 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB liegen vor. Insbesondere kann sie unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden. 14Hierbei bedarf es einer Abwägung zwischen dem Resozialisie...
REWIS RS 2009, 1565
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 47 StGB lasse Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen; jedenfalls sei ein Beruhen des Urteils auf einer etwaig unzureichenden Erörterung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB aus...
REWIS RS 2018, 5243
21. August 2008 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB). 19Ob die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Verurteilten, seines Vorlebens, der Umstände der Ta...
REWIS RS 2008, 2298
10. Mai 2016 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB). Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht auch nicht gem. §§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 2 StGB vom Widerruf abgesehen. 12Der Beschwerdeführer ...
REWIS RS 2016, 11581
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 StGB) eintretende Führungsaufsicht nicht gem. § 68 f Abs. 2 StGB entfallen lassen und diese inhaltlich ausgestaltet. 5Die Dauer der Führungsaufsicht hat sie unter Ziffer 2 der Beschlussf...
REWIS RS 2017, 17547
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 51 StGB etwa 23 Monate Untersuchungshaft anzurechnen sein. Berücksichtigt man dann noch, dass der Angeklagte - im Fall der Verurteilung - im Zweifel eine Zwei-Drittel-Aussetzung nach § 57 StGB zu er...
REWIS RS 2008, 2544
11. August 2009 3. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 154 Rdn. 19; Lenckner in: Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 153 Rdn. 11). 11Auch der Umstand, dass der Täter hartnäckig auf seiner (falschen) Aussage bestand, kann straferschwerend b...
REWIS RS 2009, 2156
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, diesen aber über die §§ 21 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Letzteres geschah ausdrücklich aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte sich möglicherweise infolge s...
REWIS RS 2014, 9139
2. September 2020 1. Strafsenat
...§ 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB im Falle einer besonderen Schuldschwere darüber, ob angesichts der Kriterien des § 57 Abs. 1 S. 2 StGB eine weitere Vollstreckung über 15 Jahre hinaus geboten ist. Diese ist ni...
REWIS RS 2020, 5296
30. März 2022 1. Strafsenat
...§§ 57, 57a StGB aufgezeigt, handelt es sich um eigene (nachgeschobene) Ermessenerwägungen, die im Rahmen des Verfahrens nach §§ 23 ff EGGVG unzulässig sind (§ 28 Abs. 3 EGGVG) und die Fehlerhaftigkeit...
REWIS RS 2022, 5781
2. August 2004 2. Strafsenat
...§ 20 StGB) ist, ist von der allein hier möglicherweise in Betracht kommenden erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) deutlich sichtbar trennbar. Während nämlich die Schuldfähigkeit zur Schu...
REWIS RS 2004, 2044
27. November 2014 4. Strafsenat
...57. Auflage, § 309 Rn 6, GVG § 78b Rn 8; OLG Köln, StraFo 2011, 402-403; OLG Celle, NStZ-RR 2014, 63). 52. 6Soweit der Untergebrachte wegen der Überschreitung der Überprüfungsfrist des 7§ 67e Abs. 2 S...
REWIS RS 2014, 879
19. Januar 2023 5. Strafsenat
...StGB, 13. Aufl., § 40 Rdn. 57; Radtke in: MK-StGB, 4. Aufl., Rdn. 100). Wollte man auch solche in Abzug bringen, so würde die Geldstrafe als (spürbare) Strafsanktion entwertet, weil dann bestenfalls n...
REWIS RS 2023, 367