27. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 6 StGB a.F., § 57 Abs. 7 StGB n.F. eine Sperrfrist von vier Monaten angeordnet hat. 12Die Festsetzung einer Sperrfrist für einen neuen Antrag auf Vollstreckungsaus-setzung steht nach dem Ges...
REWIS RS 2008, 3774
14. Dezember 2000 4. Strafsenat
...§ 57 bStGB eine zusammenfassende Würdigung aller die Gesamtstrafe begründen-den Straftaten vorschreibt (vgl. BGHR StGB § 57 b Schuldschwere 2; Trönd-le/Fischer StGB 49. Aufl. § 57 b Rdn. 2 m.w.N.). Zw...
REWIS RS 2000, 137
17. Oktober 2019 2. Senat
Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Beamten; Bindung …
...§ 57 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 98 VwGO, § 404 und § 412 Abs. 1 ZPO). Die unterlassene Einholung eines weiteren Gutachtens kann deshalb nur dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn das vor...
REWIS RS 2019, 2523
14. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB lehnte die Strafvollstreckungskammer ab, weil der Verurteilte seine Einwilligung nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erteilt hatte. Das Strafende ist für den 28. Januar 2007 vorgemerkt....
REWIS RS 2006, 214
21. Juli 2020 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB erforderliche Einwilligung auszulegen sei, nicht mehr zu entscheiden. Zugleich sei damit auch das Befasstsein des Landgerichts Braunschweig mit dem Antrag im Sinne von § ...
REWIS RS 2020, 11435
2. November 2022 3. Strafsenat
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für NSU-Täter
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB). Deshalb kommt es auf das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht an, ebenso wenig darauf, ob - wie der Staatsschutzsenat ausgefü...
REWIS RS 2022, 6526
18. August 2009 5. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB bereits seit einigen Monaten eröffnet. Für die Aussetzung nach dieser Vorschrift ist im Wesentlichen eine günstige Prognose (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) sach-liche Voraussetzung. E...
REWIS RS 2009, 2074
21. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 57 a StGB i. V. m. § 57 Abs. 1 Ziffer 2 StGB wird die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur dann zur Bewährung ausgesetzt, wen...
REWIS RS 2006, 49
22. Juni 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem ...
REWIS RS 2012, 5328
21. Juli 2022 5. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zuständig. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass im Falle der Reststrafaussetzung über die Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 StGB zu en...
REWIS RS 2022, 4283
6. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 57 StGB die Untersuchungshaft wie verbüßte Strafhaft behandelt (§ 57 Abs. 4 StGB). 14Daraus folgt, daß die Freiheitsstrafe auf die der Vollzug der Maßregel nach § 67 Abs. 4 StGB anzurechnen ist, sch...
REWIS RS 2006, 5790
26. Mai 2020 4. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB. Die nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde...
REWIS RS 2020, 4989
16. Mai 2014 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB 17zur Bewährung ausgesetzt werden, weil die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht vorliegen. 18Nach § 57 Abs. 1 S. 1 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung einer zeitigen...
REWIS RS 2014, 9655
20. Januar 2010 2. Strafsenat
...StGB §§ 51, 54, 55, 57 a, 57 b Bei der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist ein Härteausgleich für erle-digte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Wege der Vollstreckungslö-sung zu gewäh...
REWIS RS 2010, 10252
20. Juli 1999 2. Strafsenat
...§ 57 StGB sind erfüllt, weil zwei Drittel der Strafe verbüßt sind (§ 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und die Probe, ob sich der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs straffrei führen wird, unter Berücksichtig...
REWIS RS 1999, 890
22. März 2002 Strafvollstreckungskammer
...StGB, 49. Auflage 1999, § 57 Rn. 9; Schönke/Schröder - Stree, StGB, 25. Aufl. § 57 Rn. 23 b und ständige Rspr. des OLG Köln, vgl. 2 Ws 606/94). Es muß sich um Umstände handeln, die über die allgemeine...
REWIS RS 2002, 3899
9. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§ 112 BRAGO geboten sei. 33Eine Regelungslücke besteht gerade nicht. Einschlägig ist § 91 BRAGO (wobei in dieser Bestimmung etwa auch die Fälle der §§ 57, 57 a StGB nicht ausdrücklich genannt sind und...
REWIS RS 1996, 467
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§462a Rn.23; Arnoldi,NStZ 2001, 503 f.; Buß-mann in Matt/Renzikowski, StGB, 2012, §57 Rn.14; BeckOK-StGB/von Heintschel-Heinegg, StGB, 31.Ed., §57 Rn.10; SK/Paeffgen aaO § 462a Rn.16; Schmitt in Meyer...
REWIS RS 2016, 1122
6. August 2009 3. Strafsenat
...StGB, 27. Aufl., § 68 f, Rn. 5; Pflieger in Dölling / Duttge / Rössner, Gesamtes Strafrecht, 1. Aufl., § 68 f, Rn. 4; Groß in Münchener Kommentar, StGB, Bd. 2/1; 2005, § 68 f, Rn. 8; Frehsee/Ostendorf...
REWIS RS 2009, 2190
19. April 2018 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB).a) Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die-ses Absatzes dann z...
REWIS RS 2018, 10500
19. April 2018 3. Strafsenat
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für Verurteilten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB).3 a) Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dieses...
REWIS RS 2018, 10484
5. Mai 2011 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB und nicht nach § 250 Abs. 1 StGB handele. Allerdings hat der gegenüber § 250 Abs. 1 4 - 5 - StGB erhöhte Unrechtsgehalt in der Urteilsformel zum Ausdruck zu kommen (BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2011, 7010
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der Entscheidung über d...
REWIS RS 2008, 5623
17. April 2024 3. Strafsenat
...§ 454 Anhörung 1; vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, BGHR StPO § 454 Gutachten 4; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2017 - 1 Ws 69/17, Nds. Rpfl. 2017, 312, 313; LK/Hubrach, StGB, 13. Aufl., § 57 Rn. 90...
REWIS RS 2024, 2099
9. April 2013
...57 a Rn. 40; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O., § 57 a Rn. 17; SK-StGB/Schall, § 57 a Rn. 19). Insoweit ist in der von dem Senat geteilten obergerichtlichen Rec...
REWIS RS 2013, 6866
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