22. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 StGB ergibt (Hubrach in: LK-StGB 12. Aufl. § 57 Rdn. 32). Ansonsten würde auch jede Verbüßung von Untersuchungshaft der Anwendung von § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB entgegenstehen, wofür ein sachl...
REWIS RS 2009, 2938
9. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 211 StGB (vgl. BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 10; insoweit nicht in BGHSt 39, 208 f. abgedruckt). 10 - 8 - Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Verneinung der besonderen Schwere der Sc...
REWIS RS 2008, 1552
9. Februar 2023 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 ab (vgl. Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 57 Rn. 291). 4Die im Rahmen der nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nach diesen Maßstäben vorzunehmenden Abwägung der für und gegen den Verurteilten spr...
REWIS RS 2023, 588
16. März 2016
Prüfungsmaßstab für Reststrafenaussetzung trotz neuer Straftat
...StGB 29. Aufl. § 57 Rn. 16a m. w. N.). Die Entscheidung über die bedingte Reststrafenaussetzung im Rahmen des § 57 I StGB hat andere Voraussetzungen als die Nachtragsentscheidung nach § 56f StGB. Desh...
REWIS RS 2016, 14389
10. März 2020 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB. Die nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde...
REWIS RS 2020, 4709
11. August 2004 2. Strafsenat
...§ 57 a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Als verbüßt in diesem Sinne gilt jede Freiheitsentziehung, die der Verurteilte aus Anlaß der Tat erlitten hat (§ 57 a Abs. 2 StGB). Für zeitige Frei-heitsstrafen ist ausdrüc...
REWIS RS 2004, 1951
13. Juli 2023 1. Familiensenat
...StGB (§§ 174 ff.) erfüllen würde. Zweifelhaft ist insbesondere, ob die Anwendbarkeit des § 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB mit der Begründung verneint werden kann, bei der Fertigung der Aufnahmen sei das Tatbe...
REWIS RS 2023, 4223NJW 2023, 2440REWIS RS 2023, 4223
10. April 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB).a) Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die-ses Absatzes dann z...
REWIS RS 2014, 6341
10. April 2014 3. Strafsenat
Aussetzung des Strafrests zur Bewährung: Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit bei einem terroristischen Straftäter
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB).3 a) Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dieses...
REWIS RS 2014, 6367
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB anzusetzen (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2011 – StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 57, Rdnr. 12). 14b) 15Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen sowie nach einer ...
REWIS RS 2017, 7435
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB abgelehnt. 12Nach § 57 Abs. 1 StGB kann nach Verbüßung von zwei Dritteln der erkannten Strafe die Vollstreckung des Restes zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine günstige Sozialpr...
REWIS RS 2007, 788
31. März 2014 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht vorliegen. 13Nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann das Gericht die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren nach Verbüßung der Hälfte der Strafe zur Bewähru...
REWIS RS 2014, 9871
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 57a Abs. 1 Nr. 3 StGB u.a. die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB vorliegen, so dass die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet wer...
REWIS RS 2019, 3385
17. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 2 StGB von Amts wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68 f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu tref...
REWIS RS 2016, 9706
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 3 i.V.m. §§ 56a ff. StGB. 19a) 20Anhaltspunkte dafür, hier von der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Unterstellung unter die Leitung und Aufsicht eines Bewährungshelfers (§ 57 Abs. 3 S....
REWIS RS 2007, 251
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO tut, einen vollständigen Risikoausschluss verlangen, so würden die Bestimmungen der §§ 57 Abs. 1, 67d Abs. 2 StGB leerlaufen (OLG Karlsruhe NStZ-RR 1999, 253 m.w.N.), denn diese verl...
REWIS RS 2007, 1075
3. Februar 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Begründung, mit der das Landgericht die besondere Schuldschwereim Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht hat, hält rechtlicher Nach-prüfung nicht stand.Das Landger...
REWIS RS 2004, 4747
4. August 2008 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB – in § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB keine Obergrenze für zeitige Freiheitsstrafen normiert hat. 14Zu berücksichtigen war auch, dass der Verurteilte die gegen ihn verhängte Freiheitsstra...
REWIS RS 2008, 2528
29. Juli 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung - jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene …
...§ 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB übersehen hat. Denn er hat zur Begründung einer nicht vorhandenen Möglichkeit zur Aussetzung zum Halbstrafentermin ausdrücklich lediglich auf § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB abgestellt. ...
REWIS RS 2021, 3649
4. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§ 112 BRAGO geboten sei. 25Eine Regelungslücke besteht gerade nicht. Einschlägig ist § 91 BRAGO (wobei in dieser Bestimmung etwa auch die Fälle der §§ 57, 57 a StGB nicht ausdrücklich genannt sind und...
REWIS RS 1996, 458
2. November 2000 4. Strafsenat
...§ 51 StGB,§ 450 StPO) - im Unterschied zu anderen Fallgestaltungen(vgl. §§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB; § 51Abs. 4 Satz 2 StGB; s. auch §§ 31 Abs. 2 Satz 2, 52 JGG) -nicht vorgeseh...
REWIS RS 2000, 656
20. April 2023 2. Senat
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 BDG steht auch der Prüfung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB durch das Disziplinargericht entgegen, weil § 21 StGB ein Eingangsmerkmal i. S. v. § 20 StGB v...
REWIS RS 2023, 4880
9. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 S. 2 StGB. Eine positive Entscheidung verlangt indes nicht die Gewissheit zukünftiger Straffreiheit (zu vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 57, Rn. 14). Das mit einer Reststrafenaus...
REWIS RS 2009, 3148
20. Januar 2021
Subsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde
...StGB 30. Aufl. § 57 Rn. 10). Entscheidend für die Prognose nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist demgemäß eine Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des erlittenen Strafvollzugs für das künf...
REWIS RS 2021, 9363
2. Februar 2017 1. Strafsenat
...§§ 67 Abs. 5 S. 1 StGB i. V. m. 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 StGB möglich ist. Das Gesetz selbst schränkt also insoweit den Vorrang der Therapie gegenüber dem Strafvollzug ein. Auch zielt § 67 StGB auf ...
REWIS RS 2017, 16182
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