5. Juli 2021 82
...§ 28 Abs. 1 S. 1 und 2, § 28a Abs. 5 IfSG 118§ 28 Abs. 1 und 2 IfSG ist auch i.V.m. § 28a Abs. 5 IfSG nicht verfassungskonform. 119§ 28a Abs. 5 IfSG normiert für nach § 32 IfSG erlassene Rechtsverordn...
REWIS RS 2021, 4350
24. September 2021 13. Senat
Eilentscheidung zur Maskenpflicht in Wahllokalen bei der Bundestagswahl 2021
...§ 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO in § 32 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 IfSG i. V. m. § 13 IfSBG-NRW eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtig...
WAHLENBUNDESTAGSWAHLCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 2389
5. Juli 2022 2. Kammer
...§ 20a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) IfSG. Die Antragstellerin ist dort auch im Sinne des § 20a Abs. 1 Nr. 1 IfSG tätig. Eine Tätigkeit im Sinne des § 20a IfSG ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Pers...
VERWALTUNGSRECHTOBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALENKRANKENHÄUSERCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 4279
25. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Anordnung, Verfahren, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Nutzung, betrug, Zeitpunkt, Rechtsschutzverfahren, Dringlichkeit, Schutz, Betrieb, Zeitpunkt …
...§ 32, § 28 Abs. 1 und § 28a IfSG verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot. § 28a Abs. 1 IfSG liste zahlreiche eingriffsintensive, höchst unterschiedliche Maßnahmen nur schlagwortartig auf. Eine nähere De...
REWIS RS 2021, 8350
10. Februar 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig
...§ 5, § 11 Abs. 5, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 sowie § 15 Abs. 1 der aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, § 28a IfSG erlassenen Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ...
GRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDECORONAVIRUS
NJW 2022, 1366REWIS RS 2022, 1349
15. Dezember 2022
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften, ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 und 3 IfSG (in Bezug auf § 28 und § 28a IfSG gemeint wohl in der Fassung vom 18.11.2020, BGBl I S. 2397) erlassenen Rechtsverordnungen d...
REWIS RS 2022, 7924
13. Oktober 2023 16. Kammer
...§ 2 Nr. 4 IfSG noch Ausscheider im Sinne von § 2 Nr. 6 IfSG, da er nicht mit SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist.. Ferner ist der Arbeitnehmer nicht als Krankheitsverdächtiger im Sinne von § 2 Nr. 5 IfSG...
REWIS RS 2023, 9465
7. März 2021
Versorgung, Normenkontrollantrag, Geschwindigkeit, Wohnung, Wirksamkeit, Verordnungsgeber, Geltungsdauer, Voraussetzungen, Anordnung, Teilnahme, betrug, Nachweis, Antragsteller, Zeitpunkt, einstweilige …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG und erweist sich wohl als verhältnismäßig. 23§ 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG ermächtigt i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG den Verordnungsgeber - als Regelbeispiel für eine no...
REWIS RS 2021, 8117
19. November 2021 1. Senat
Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 …
...§ 28b Abs. 3 Satz 10, § 33 Nr. 1 IfSG). Bei Unterschreiten der relevanten Schwellen traten die Beschränkungen nach Maßgabe von § 28b Abs. 3 Satz 7 bis 9 IfSG außer Kraft.3 § 28b Abs. 10...
REWIS RS 2021, 947
8. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner als …
...§ 32 IfSG, sondern auch im Rahmen der Regelungen der §§ 20a Abs. 2 Nr. 2, 28b und 28c, jeweils i.V.m. §§ 3 bis 6 SchAusnahmV. Von ihm ist abhängig, ob eine Person der einrichtungsbezogenen Impfpflicht...
REWIS RS 2022, 807
22. März 2012 3. Senat
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
...§ 25 IfSG, nicht aber schon die Feststellung eines Ansteckungsverdachts nach § 28 IfSG. Auch der systematische Zusammenhang mit § 34 IfSG spreche dagegen, im Falle des Auftretens von Masern in einer G...
REWIS RS 2012, 7879
21. Juli 2022 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer …
...§ 33 Nr. 1 und 2 IfSG betreuen lassen zu wollen. Auch von § 20 Abs. 12 Satz 1 und 3 IfSG sowie § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG sind die Kinder selbst betroffen. Zwar gibt § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG den Eltern ...
REWIS RS 2022, 3938
29. März 2021 82
...§ 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG als unzureichende gesetzliche Grundlage für § 2 Abs. 1, 2 CoronaSchVO 10Der § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG ist auch nach seiner Änderung durch Gesetz vom 27.03.2020 erkennbar ...
REWIS RS 2021, 7357
1. September 2022 5a Kammer
...§ 56 Abs. 5 IfSG i. V. m. §§ 56 Abs. 1, 57 IfSG zu. Dem stehe entgegen, dass der Arbeitnehmer weder gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG noch gemäß § 56 Abs. 1 S. 2 IfSG entschädigungsberechtigt sei. Die Entsc...
REWIS RS 2022, 5654
16. Dezember 2022
Corona, Entschädigung wegen Verdienstausfalls, Auszubildender, Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung, kein Verdienstausfall
...§ 56 Abs. 1 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Höhe von insgesamt 582,67 EUR. 4Mit Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 4. August 2021 wurde der Antrag auf Verdienstausfallen...
REWIS RS 2022, 8495
3. März 2022
Einstweilige Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des Genesenenstatus, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender, …
...§ 32 IfSG, sondern auch im Rahmen der Regelungen der §§ 20a Abs. 2 Nr. 2, 28b und 28c, jeweils i.V.m. §§ 3 bis 6 SchAusnahmV. Von ihm ist abhängig, ob eine Person der einrichtungsbezogenen Impfpflicht...
REWIS RS 2022, 891
18. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende gem § …
...§ 57 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO angeordnete Quarantäneverpflichtung für Einreisende aus Drittstaaten verstoßen zu dürfen. Dieser lautete in der Fassung vom 26. Mai 2020 wie folgt:§ 57Häusliche...
REWIS RS 2020, 2874
9. April 2020
Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen die bayerische "Corona-Verordnung"
...§ 4 Abs. 2 der Verordnung findet in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist ...
REWIS RS 2020, 9165
9. April 2020
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren: Infektionsschutzmaßnahme
...§ 4 Abs. 2 der Verordnung findet in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist ...
REWIS RS 2020, 9152
6. Dezember 2022 7. Kammer
...§§ 56 bis 58 IfSG - die hier in Streit stehen - und die wie hier erst nach dem 18. November 2020 rechtshängig werden - Klageerhebung am 24. August 2021 - enthält § 77 Abs. 3 IfSG eine Übergangsvorschr...
REWIS RS 2022, 7495
26. Juli 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Absonderungsanordnung, Ansteckungsverdacht, Beurteilungsspielraum, Allgemeinverfügung
...§ 30 Abs. 2 IfSG. In Bezug auf § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG liege deshalb auch kein Verstoß gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vor. 12Nach den §§ 29 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG könn...
REWIS RS 2022, 3838
28. Januar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 32 S. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG in der Fassung vom 27.03.2020. 35Nach § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28...
REWIS RS 2020, 4559
29. April 2021
Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise, Anordnung einer Testpflicht für Arbeitskräfte gegenüber …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige,...
REWIS RS 2021, 6311
30. März 2020
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt sein. 55Die gesetzliche Verordnungsermächtigung ermöglicht es, unter den Voraussetzungen des § 28 IfSG auch durch Rechtsverordnung dem § 28 IfSG „ent...
REWIS RS 2020, 9074
26. Januar 2022 7a. Kammer
...§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG. 143Einen (formwirksamen) Erstattungsantrag (§ 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG) hat sie am 22. Juli 2020 beim M4. (§ 54 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 1 IfSBG-NRW) gestellt. Aus dem Antrag ergi...
REWIS RS 2022, 1720
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