17. Juli 2019
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht unbeschadet weiterer Vorausse...
REWIS RS 2019, 5331
22. Januar 2015
Genehmigungspflichtigkeit von Steinmetzarbeiten nach dem Baurecht
...§§ 30 - 37 BauGB jedoch nicht anwendbar, da es an einer baulichen Anlage im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB fehlt. Bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB sind Anlagen, die in einer auf Dauer geda...
REWIS RS 2015, 16651
12. Mai 2015
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für zwei Aufschüttungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: 29Nach §§ 124, 124 a...
REWIS RS 2015, 11181
23. Mai 2016
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 31 Abs. 2 BauGB sei die Wahrung der Grundzüge der Planung für die Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB gerade nicht Voraussetzung. Für die Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB sei irrrelevant, ob nach d...
REWIS RS 2016, 11043
19. Januar 2016
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kö...
REWIS RS 2016, 17508
10. April 2018
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für ungenehmigte Freischankfläche
...§§ 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. Die am Samstag, den 10. März 2018 eingegangene Klage (entsprechend dem Vermerk „am 12.3.2018 dem Nachtbriefkasten entnommen...
REWIS RS 2018, 11052
18. Juni 2018
Zulässigkeit eines Boardinghouses im allgemeinen Wohngebiet
...§ 2 Abs. 3 Nr. 4 und § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO oder zu den Gewerbebetrieben nach § 4 Abs. 2 Nr. 3, § 5 Abs. 2 Nr. 6, § 6 Abs. 2 Nr. 4, § 6a Abs. 2 Nr. 4 und § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO gehören. Zwar spricht...
REWIS RS 2018, 7685
15. Oktober 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung erfolglos - Wohnhaus für hilfsbedürftige Personen
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 Alt. 1 BGB am 1. September 2018 zu laufen und würde eigentlich am 30. September 2018 enden, § 57 Abs. 2 i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 18...
REWIS RS 2019, 2603
15. Februar 2018
Zulässigkeit einer Einfriedung
...§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB). Weitere Anforderungen stellt § 29 Abs. 1 BauGB nicht. 33Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässig, wenn es sic...
REWIS RS 2018, 13868
30. Juni 2016
Beseitigungsanordnung hinsichtlich eines teilweise im Außenbereich liegenden Anbaus an eine Garage
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO ...
REWIS RS 2016, 8889
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 12864
1. März 2016
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Doppelhaushälfte - Rückwärtige Situierung der Stellplätze
...§ 30 Abs. 3 BauGB, im Übrigen nach § 34 BauGB. Das geplante Vorhaben füge sich in die Umgebung ein; insbesondere sei im maßgeblichen Geviert keine rückwärtige Baugrenze oder -baulinie vorgegeben. Abge...
REWIS RS 2016, 15280
30. Juni 2016
Abgrenzung erneuter Veränderungssperre zu neuer Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 2 oder § 17 Abs. 3 BauGB abzustellen. Dazu käme man nur, wenn die jetzige Veränderungssperre keine „neue“ Veränderungssperre wäre, die bei ihrem Erlass die Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB...
REWIS RS 2016, 8890
2. April 2015
Keine vorläufige Baueinstellungsverfügung für zwei Fahrsilos
...§§ 1018 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zugunsten des Grundstücks der Antragsteller sowie auf einer Reallast nach §§ 1105 ff. BGB zugunsten der Antragsteller als Eigentümer des Grundstücks FlN...
REWIS RS 2015, 13007
18. Juli 2016
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs.3 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich daher hinsichtlich der allein streitigen Art der Nutzung gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach § 34 BauGB. 1.1 Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerha...
REWIS RS 2016, 8008
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...§ 36 BauGB auf die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens beschränkt. 18Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfü...
REWIS RS 2022, 6035
3. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung als Wettbüro
...§ 34 BauGB weder offensichtlich von einem faktischen Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO ausgegangen werden kann noch von einer Situierung der Nutzung in einem Teil des Mischgebiets, ...
REWIS RS 2017, 2963
21. März 2023 1. Kammer
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Geländeauffüllung, Beseitigung einer Geländeauffüllung, Dienende Funktion einer Geländeauffüllung (verneint)
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu qualifizierende Vorhaben (1.2) beeinträchtigt öffentliche Belange, § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB (1.3). 241.1 Zunächst besteht schon deshalb kein Anspruch auf positive Verbescheidung d...
REWIS RS 2023, 1675
24. Oktober 2016
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
...§ 34 Abs. 1 BauGB sind. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegen sie nicht im Außenbereich (§ 35 BauGB). 672.1 Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil...
REWIS RS 2016, 3477
7. Januar 2016
Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Baueinstellungsbescheids
...57 Abs. 1 Nr. 1 c BayBO, § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Rechtsgrundlage für die Baueinstellung ist Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichte...
REWIS RS 2016, 18057
30. Dezember 2022
Beseitigungsanordnung, Sofortvollzug, Holzeinfriedung
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der Streitwert im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes halbiert wurde (vgl. Nr. ...
REWIS RS 2022, 7913
29. Juni 2015
Keine Klagebefugnis des Sondereigentümers - Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 598. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2015, 8936
24. November 2020
Klage auf die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergeben. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die nach §§ 2 bis 14 BauNVO zulässigen baulichen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie Belästigunge...
REWIS RS 2020, 7451
19. November 2019
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen. 33aa) Planungsrechtlich ist die Werbeanlage hier nach § 34 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BauGB zu beurteilen, da der Vorhabenstandort im unbeplanten Innenbereich liegt. Gemäß § 34...
REWIS RS 2019, 1378
24. Oktober 2017
Erfolgloser Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugelassenes Wohnbauvorhaben
...§ 34 BauGB zuzuordnen sind und aufgrund der Eigenart der näheren Umgebung vom Vorliegen eines faktischen Dorfgebiets auszugehen ist, §§ 34 Abs. 2 BauGB, 5 BauNVO. Bei dem Grundstück FlNr. …, in dessen...
REWIS RS 2017, 3381