7. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Großbordell, Veränderungssperre, Erforderlichkeit, Verhinderungsplanung, Feinsteuerung, Verbescheidung, Prostitution, Industriegebiet, Bebauungsplan, Trading-Down-Effekt
...§§ 14 ff. BauGB. 42Eine Gemeinde kann gemäß § 14 Abs. 1 BauGB zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen mit dem Inhalt, dass Vorhaben im Sinne des § 2...
REWIS RS 2015, 11394
3. Mai 2017
Baugenehmigung zum Einbau von neun Wohneinheiten
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 11541
5. Oktober 2016
Verunstaltungsverbot bei beleuchteten Werbeanlagen
...§ 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilende Vorhaben bauplanungsrechtlich innerhalb der als faktisches Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Baunutzungsverordnung - BauNVO) zur beurteilenden Umge...
REWIS RS 2016, 4465
20. März 2017
Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer großformatigen LED-Werbetafel aus bauplanungsrechtlichen Gründen
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit Festsetzungen u.a. zur Art der baulichen Nutzung erreicht werden. Darüber hinaus bleibe § 34 BauGB Beurteilungsgrundlage. Ohne die Regelung der Nutzungsart und de...
REWIS RS 2017, 13753
15. Juli 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bauvorhaben, Baugrenze, Carport
...§§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 2 BauGB). Es kann offen bleiben, ob ein Antrag des Klägers auf Erteilung einer isolierten Befreiung gem. Art. 63 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BayBO und § 31 Abs. 2 BauGB)...
REWIS RS 2015, 8118
9. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport ("faktische" Baugrenze)
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Dies sei vorliegend gegeben. Maßgeblich für das Einfügen nach § 34 BauGB sei die nähere Umgebung und der Rahmen, der sich aus der tatsächlich vorhandenen Bebauung ableiten l...
REWIS RS 2016, 10198
16. November 2022
Baurecht, Schriftsatzfrist, Erklärungsnot (verneint), Bestimmtheit ohne Vermassung, Abstandsflächen, Gebot der Rücksichtnahme, Einsichtnahmemöglichkeiten, Geräuscheinwirkungen vom Kinderspielplatz
...§ 30 bis § 35 BauGB und des § 15 Abs. 1 BauNVO enthalten (BVerwG, U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - juris Rn. 10). Das Gebot der Rücksichtnahme gilt nicht isoliert neben § 34 BauGB, sondern geht vielmehr im...
REWIS RS 2022, 7113
30. April 2015
...§ 80a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids besonders angeordnet. Gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht als ...
REWIS RS 2015, 11732
23. Januar 2020
Verunstaltende Wirkung einer Werbeanlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 6 Abs. 2 BauNVO nach ihrer Art allgemein zulässig. Auch im Übrigen fügt sich die Werbeanlage nach den in § 34 Abs. 1 BauGB aufgestellten, bauplanungsrechtlichen Kriterien in die n...
REWIS RS 2020, 8433
9. Mai 2016
Lackieranlage im allgemeinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 1 BauGB erfüllt seien. Es handele sich um ein Dorfgebiet, damit sei § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 BauNVO maßgeblich. Die Anlage des Klägers sei nicht genehmigungsbedürftig im Sinne von § 2 ...
REWIS RS 2016, 11732
31. Juli 2015
Nachbargemeinde, Windkraftanlage, Genehmigung, Selbstgestaltungsrecht, Planungshoheit, Immissionsschutz, Landschaftsbild, Ortsbild, Verunstaltung, Drittanfechtung, Zeitpunkt
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert, die Erschließung sei gesichert. Öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Der Bereich der Standorte der Windkraftanl...
REWIS RS 2015, 7170
31. Mai 2017
Kein Nachbarschutz gegen Nutzungsänderung eines Hotels in Büro- und Wohneinheiten und Anzahl der Stellplätze
...§ 34 BauGB. Die Umgebung entspreche einem faktischen Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO. Das Gebiet sei durch Wohn- und Geschäftsnutzung geprägt. Büronutzung sei in kleinerem Ausmaß ...
REWIS RS 2017, 10127
13. Mai 2015
Nachbarklage gegen großflächigen Einzelhandel und Drogeriemarkt
...§ 13a Abs. 3 BauGB zwischen Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und der Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG zu unterscheiden. Eine solche Differenzierung widerspreche der UVP...
REWIS RS 2015, 11061
7. Juni 2018
Plakatanschlagtafel ist materiell rechtswidrig und es gibt keinen Anspruch auf Befreiung oder Bestandsschutz: Beseitigungsanordnung ist …
...§ 31 Abs. 2 BauGB. 29Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit di...
REWIS RS 2018, 8074
6. April 2017
Nutzungsuntersagung und eine damit verbundene Zwangsgeldandrohung
...§ 34 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 14 BauGB. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche gemäß § 34 Abs. 2 BauGB aufgrund der vorgefundenen Nutzungen einem Mischgebiet im Sinne des § 6 Baunutzungsve...
REWIS RS 2017, 12654
17. November 2016
Verstoß einer Balkonanlage gegen das Abstandsflächenrecht
...§ 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am Samstag den 4. Juni 2016. Da es sich dabei um einen Samstag handelt, verschi...
REWIS RS 2016, 2156
15. Juni 2023 5. Kammer
Nutzungsuntersagung, Container zur Unterbringung von Arbeitskräften im Außenbereich, Bestimmtheit des Bescheids
...§ 35 BauGB beurteilt. Sie sind als sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB nicht offensichtlich genehmigungsfähig, weil sie voraussichtlich öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB ...
REWIS RS 2023, 3903
29. Juni 2016
Eilrechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung für Wettterminals und Bildschirme
...§ 29 Baugesetzbuch (BauGB) überein (BVerwG, U. v. 11.11.1988 - 4 C 50/87 - NVwZ-RR 1989, 340). Eine Nutzungsänderung i. S. d. § 29 Abs. 1 BauGB liegt auch bei einem Vorhaben vor, durch dessen Verwirkl...
REWIS RS 2016, 9025
7. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 4293
13. April 2017
Abgrenzung Wettannahmestelle und Wettbüro, Nutzungsuntersagung
...§ 30 Abs. 3 BauGB nach den Festsetzungen des einfachen Bebauungsplanes, soweit diese reichen, im Übrigen nach § 34 oder § 35 BauGB. Vorliegend wurden nach den textlichen Festsetzungen des einfachen Be...
REWIS RS 2017, 12389
19. April 2016
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Genehmigung wegen Verletzung hochwasserschutzrechtlicher Bestimmungen
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG (Errichtung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB) angenommen und rechtsfehlerhaft einen Ausnahmetatbestand nach § 78 Abs. 3 WHG angenommen. Das Vorhaben b...
REWIS RS 2016, 12733
19. April 2016
Kein Drittschutz gegen wasserrechtliche Genehmigung für bauliche Anlage im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...§§ 30, 33, 34 und 35 BauGB“ qualifiziert, somit den Untersagungstatbestand nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 78 Abs. 6 WHG bejaht. Dementsprechend hat es die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine n...
REWIS RS 2016, 12736
7. November 2018
Beitragspflicht für eine Biogasanlage
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 2037
28. Februar 2018
Bauschuttrecyclinganlage
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestellt worden. 89Dabei handelt es sich nicht um eine Klageänderung nach § 91 VwGO (§ 173 VwGO i.V.m. § 364 Nr. 3 ZPO). 90Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, we...
REWIS RS 2018, 13110
25. März 2015
Baugenehmigung, Lärmbelastung, Immissionen, Nachbarschaft
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckb...
REWIS RS 2015, 13409