27. Oktober 2015
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Aufschüttung und Stadel in Niedermoor
...§ 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG bleiben für Außenbereichsvorhaben die §§ 14 bis 17 BNatSchG unberührt; zusätzlich bestimmt § 18 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG, dass Entscheidungen nach § 35 Abs. 1 BauGB im Benehm...
REWIS RS 2015, 3261
13. Mai 2020
Beseitigung der Umzäunung von Hopfengärten
...§ 35 Abs. 2 BauGB erteilt werden kann, da sie sowohl den Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechen (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB) als auch die natürliche Eigenart der Landschaft und Belange des ...
REWIS RS 2020, 9452
26. Mai 2020
...§ 15 BauGB vergleichbare Wirkung entfalten. Dies hat zur Folge, dass die Anforderungen des § 15 BauGB sowie die Anrechnungsregelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB unschwer unterlaufen werden könnten, in...
REWIS RS 2020, 6974
3. Mai 2017
Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 46Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 11538
8. November 2016
Beseitigungsanordnung bezüglich außerhalb des Bebauungszusammenhangs baurechtswidrig errichteten Gebäudes und Bestandsschutz
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2736
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Rn. 49). 28Eine andere Beurteilung des Verhältnisses von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wäre im Übrigen auch mit der Legaldefinition des Begriffs der Landwirtschaft in § 201 B...
REWIS RS 2020, 8786
5. Juli 2016 4. Senat
Mängelheilung einer städtebaulichen Satzung im ergänzenden Verfahren
...§ 214 Abs. 4 BauGB eine zulässige rückwirkende Änderung gegeben ist oder wann die Identität der ursprünglich beschlossenen Satzung mit der im Heilungsverfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB beschlossenen Sa...
REWIS RS 2016, 8818
14. September 2020
Anfechtung der Beseitigungsanordnung einer Einfriedung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB unter Bezugnahme auf die Kommentierung in Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Aufl., § 35 Rn. 74, zeigen nicht auf, dass eine Genehmigung aufgrund gesetzlicher Pflicht für die Errichtun...
REWIS RS 2020, 10381
4. Juli 2017
Errichtung eines Fischerhauses und eines Bootshauses im Außenbereich
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG und entspricht den vom Verwaltungsgericht festgesetzten Be...
REWIS RS 2017, 8570
14. Dezember 2017
Erweiterung einer Splittersiedlung durch Dachgeschossausbau im Außenbereich
...§ 35 BauGB. Das Vorhaben des Klägers ist nicht privilegiert, da keine der in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Nutzungsarten vorgesehen ist. Vielmehr dient der Dachgeschossausbau reinen Wohnzwecken, die auf...
REWIS RS 2017, 520
6. Mai 2015
Außenbereich, Bauvorhaben, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Nutzungsänderung, Vorbescheid, Vorhaben, Flächennutzungsplan
...§ 35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 11469
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
18. April 2018
Befreiung zur Errichtung von Stellplätzen
...§ 113 Abs. 5 VwGO, § 31 Abs. 2 BauGB, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Der Beklagte hat den Antrag zu Recht abgelehnt. 16Die Befreiung durch die Bauaufsichtsbehörde ist erforderlich. Das Vorhaben ist nicht v...
REWIS RS 2018, 10543
27. September 2017
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung für Spielplatz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Auch nach dem Flächennutzungsplan des beigeladenen Marktes sei das Grundstück als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Als Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB stün...
REWIS RS 2017, 4634
8. Mai 2014 9. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...§ 40 Rn. 500 f.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 40 Rn. 502 ff.; Haack, in: Gärditz, VwGO, Stand 2013 § 40 Rn. 131 und Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 40 Rn. 57 jeweils m.w.N.). ...
REWIS RS 2014, 5758
2. Juli 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Gewerbegebiet, Grundstücksgrenze, Überdachung, Carport, Stellplatzgenehmigung
...§ 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der A...
REWIS RS 2015, 8726
30. April 2015
Nutzungsuntersagung, Wettbüro, Vergnügungsstätte, allgemeines Wohngebiet, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bauordnungsbehörde, Wettannahmestelle, Sportwette, Ortseinsicht, Umgebungsbebauung, Stadtplanungsamt, Trading-Down-Effekt, faktisches …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO vor. Nach § 6 Abs. 1 BauNVO dienen Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Das von § 6 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 11748
10. August 2017
Unzulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Versäumung der Klagefrist
...§ 57 Rn. 10a). Dies zugrunde gelegt lief die Klagefrist aus § 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO am 16. April 2017 an und endete bereits am Montag, den 15. Mai 2017 (§§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 ZPO, 188 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 6650
31. August 2018
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem Baugrundstück
...§ 12 BauGB (zur mangelnden Einschlägigkeit der Planerhaltungsvorschriften – §§ 214 ff. BauGB – bei materiellen Verstößen gegen die Planungsermächtigungsnorm des § 12 BauGB vgl. VGH BW, U.v. 10.4.2014 ...
REWIS RS 2018, 4227
3. August 2011 4. Senat
Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses
...§ 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB ... zum Abwägungsprogramm nach § 1 Abs. 7 BauGB, u.a. mit der Folge der Anwendbarkeit des § 214 Abs. 3 BauGB, oder fallen diese Belange - entsprechend der höchstrichterlichen R...
REWIS RS 2011, 4222
4. Mai 2018
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 214 Abs. 1 BauGB, führt aber zu – hier gem. § 214, § 215 BauGB beachtlichen – Folgefehlern. 40Die Antragsgegnerin hat infolge der Anwendung des § 13b BauGB (i.V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 ...
REWIS RS 2018, 9590
28. Juni 2021
Verlust des Bestandsschutzes durch Umbauarbeiten, Beseitigungsanordnung
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB berufen könne, da es jedenfalls an einer Wohnnutzung durch den Eigentümer über einen längeren Zeitraum fehle. 9Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c BauGB genügt es ni...
REWIS RS 2021, 4547
28. Juni 2016
Erforderliche Abstandsfläche bei Erweiterung eines vorhandenen Baukörpers
...§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO), kann das Gericht der Hauptsache nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund einer eigenen Erme...
REWIS RS 2016, 9140
27. Februar 2024 15. Senat
Erhaltungssatzung, städtebauliche Gestalt, erhaltungswürdige Villa im Jugendstil, beantragte Abrissgenehmigung
...§ 22 Abs. 5 Satz 3 BauGB) ergangen, weshalb auch keine Genehmigungsfiktion gemäß § 173 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 22 Abs. 5 BauGB eingetreten ist. Mit dem Verwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang dara...
REWIS RS 2024, 988
10. September 2015 4. Senat
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
...BauGB, 12. Aufl. 2014, § 154 Rn. 22; Köhler/Fieseler, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 154 Rn. 7; Kleiber, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2015, § 154 Rn. 39 und 5...
REWIS RS 2015, 5609
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.