17. Mai 2017
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Baugrenze für geplante Werbeanlage
...§ 31, Rn. 36. 34Festsetzungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen, § 23 Abs. 1 BauNVO, sind Mindestbestandteil eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB, weshalb eine Befreiung hie...
REWIS RS 2017, 10721
30. November 2017
Sanierungsrechtliche Genehmigung - Formlose Richtlinien als Sanierungskonzept nicht ausreichend
...§ 3 Abs. 1 der Satzung finde § 144 BauGB Anwendung, sodass die Errichtung einer Werbeanlage ein gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 29 Abs. 1 BauGB sanierungsrechtliche...
REWIS RS 2017, 1422
12. Juni 2018
Vorliegen eines Ortsteils
...§ 35 Abs. 1 BauGB gehört noch unter die nach § 35 Abs. 4 BauGB „begünstigten Vorhaben“ (vgl. insoweit Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 35 Rn. 80) fällt. Denn der Auße...
REWIS RS 2018, 7911
27. Juni 2016
Genehmigungserfordernis für Freischankfläche einer Spielothek
...§ 88 VwGO orientierte Auslegung des sich aus der Antragsbegründung erkennbar ergebenden Antragstellerbegehrens) genehmigungsverfahrens bedarf. Der Antrag erweist sich als erfolglos. Nach § 123 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 9239
30. November 2016
Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche Umwelteinwirkungen
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Bei den streitgegenständlichen Vorhaben handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2016, 1548
19. November 2019
Erdwall als Einfriedung und Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans durch festsetzungswidrig hohe Grünpflanzen
...§ 114 Satz 1 VwGO) steht dem Kläger nicht zu. 26c) Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit werden, ...
REWIS RS 2019, 1374
7. Mai 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9391
10. April 2019
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für das Bauvorhaben einer Nutzungsänderung von Gastronomiefläche
...§ 31 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB eine Zulassung erteilt wird, da die entsprechende Abweichung gem. § 31 Abs. 2 BauGB einerseits die Grundzüge der Planung berührt und andererseits städtebauli...
REWIS RS 2019, 8280
30. Juli 2015
Werbeanlage im Mischgebiet - zulässig
...§ 34 Abs. 1 BauGB, die nähere Umgebung ist nach dem Ergebnis des Augenscheins und nach übereinstimmender Auffassung der Prozessbeteiligten als faktisches Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § ...
REWIS RS 2015, 7219
1. Juli 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Wettbüro, Vergnügungsstätte, faktisches Mischgebiet, Gebietsprägung, Wohnnutzung, Anfechtungsklage, Nutzungsuntersagung, Rücksichtnahmegebot, Trading-Down-Effekt, Bebauungszusammenhang
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauGB). Die Erteilung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 Hs. 2, § 31 Abs. 1 BauGB, § 6 Abs. 3 BauNVO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Fehlerhafte Ermessenserwägungen...
REWIS RS 2015, 8790
10. Mai 2017
Verstoß einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB eine Befreiung erteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung geänderte Bauausführung sei planungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB in...
REWIS RS 2017, 11155
20. September 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und -verkaufsplatz im Außenbereich; Nutzungsuntersagung
...§ 30 BauGB) noch im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB). 32Das streitgegenständliche Grundstück gehört dem planungsrechtlichen Außenbereich an, denn es nimmt an keinem einem Ortsteil unterfallenden ...
REWIS RS 2018, 3580
29. Juni 2015
Außenwerbung, Fremdwerbetafel, Verunstaltungsverbot, Bauantrag, Baugenehmigung, Vorhaben, Werbeanlage
...§ 35 Abs. 1 BauGB dienen. (…) (2) Schutzzone A: 1. Die Regelungen des § 2 sowie der §§ 4 bis 6 dieser Satzung gelten innerhalb des als Schutzzone A bezeichneten Bereichs. 2. Die Schutzzone A umfasst e...
REWIS RS 2015, 8941
8. August 2018
Unbestimmtheit eines Vorbescheides - Nachbarrechtsstreit
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB beurteilt. 62Betrachtet man die Gründe für sich alleine, wäre der Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Art der Nutzung § 34 Abs. 2 BauGB, da sich das Vorhaben unbestritten in...
REWIS RS 2018, 5010
12. Februar 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...§ 35 Abs. 1 BauGB noch die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 2 oder 4 BauGB vorliegen. 12Die Maßnahme sei ferner auch zu Recht gegen den Antragsteller als Grundstückseigentümer und Vermieter und damit al...
REWIS RS 2020, 8631
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...§§ 29 bis 38 BauGB übereinstimmt. 21Dies ist hier aber der Fall. Vorliegend findet – was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstrittig ist – § 34 BauGB Anwendung, denn das Anwesen des Klägers befindet...
REWIS RS 2017, 5687
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 bzw. § 4 BauNVO allgemein zulässig. 30b) Dem Antragsteller steht auch kein § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zu entnehmender Abwehranspruch in Gestalt des...
REWIS RS 2021, 209
29. September 2016
Begriff der baulichen Anlage - Lagerplatz für Schrott und Metallhandel
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Des Weiteren liegt das Grundstück im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der ..., § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6. Hier besteht nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ein Verbot de...
REWIS RS 2016, 4624
2. Juli 2019
Trading-Down-Effekt bei Zulassung eines Wettbüros
...§ 9 Abs. 2b BauGB, § 1 Abs. 5 BauNVO. 10Außerhalb der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans richte sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB. Nachdem das beantragte Wettbüro ohne die h...
REWIS RS 2019, 5863
23. Februar 2017
Nachbarklage eines Chemiebetriebs gegen Genehmigung der Nutzungsänderung von Büroräumen zu Musikproberäumen
...§ 162 Abs. 3 VwGO auch deren außergerichtliche Kosten zu tragen hat. 343. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 14975
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...§ 36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des...
REWIS RS 2020, 9417
12. Januar 2017
Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Bau eines Wohnhauses im unbeplanten Innenbereich, wenn sich das Vorhaben …
...§ 30 und 34 BauGB. In der Beurteilung nach § 30 BauGB sei festzustellen, dass das Vorhaben - mit Ausnahme des Kfz-Stellplatzes - nicht im Widerspruch zu den Festsetzungen des Baulinienplanes Nr. … ste...
REWIS RS 2017, 17422
21. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung, Wettbüro, kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...§ 34 BauGB. Aufgrund der vorhandenen Bebauungs- und Nutzungsstruktur sei von einem Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO auszugehen. Die maßgebende Bezugsumgebung bestehe aus ...
REWIS RS 2015, 3570
30. Oktober 2020
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
...§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB. 42Gem. § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO a...
REWIS RS 2020, 7718
22. November 2016
Baugenehmigung einer Werbeanlage bei generalisierendem Verbot durch Werbeanlagensatzung
...§ 2 Abs. 1 WaS fällt. Nach § 2 Abs. 1 WaS gelten die Regelungen des §§ 3 und 4 sowie der §§ 10 bis 12 der Satzung „für alle Grundstücke an den Hauptdurchfahrtsstraßen des Hauptortes und der Ortsteile“...
REWIS RS 2016, 1968