10. Dezember 2019
Sachmangel
...§§ 311 II Nr. 3, III, 241 II BGB noch aus §§ 823 II, 31 BGB i.V.m. § 263 StGB, aus §§ 823 II, 31 BGB i.V.m. § 27 EG-FGV, aus §§ 826, 31 BGB oder aus § 831 BGB zu. 17a) Dass der Kläger als Käufer eines...
REWIS RS 2019, 574
7. Dezember 2016
Disziplinarverfahren
...§ 263 Abs. 1 StGB ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren und für die Straftat der Untreue als Amtsträger in einem besonders schweren Fall gemäß §§ 266 Abs. 1 und Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB ein Stra...
REWIS RS 2016, 1190
14. März 2019
Schwerwiegende Erbkrankheit
...§ 218a Abs. 2 StGB als gesetzgeberischen Anknüpfungspunkt für die ebenfalls als Rechtfertigungsgrund formulierte Regelung des § 3a Abs. 2 ESchG Bezug (BT-Drs. 17/5451 Seite 8). § 218a Abs. 2 StGB stel...
REWIS RS 2019, 9320
12. April 2016
Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs
...§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb...
REWIS RS 2016, 13122
21. April 2004 Kartellsenat
...§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für denselben (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte zu 1. ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lie...
REWIS RS 2004, 3547
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