8. Juni 2011 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe
...StGB einzubeziehen ist.5 Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach den §§ 460, ...
REWIS RS 2011, 5929
17. September 2013 1. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2 StGB i.V.m. §56f Abs.3 Satz2 StGB zu prüfen und in den Urteilsgründen zuerörtern (vgl. BGH, Be-schluss vom 7.März 2001 -2StR43/01). Nach dieser Regelung sind Leistun-gen, die auf Bewäh...
REWIS RS 2013, 2772
22. September 2020 4. Strafsenat
...§ 56f Abs. 2 StGB) scheiden aus. Schon die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Rahmen der neuen Verurteilung belegt die ungünstige Prognose, die dem Verurteilten zu stellen ist. 6Entgegen der Ansich...
REWIS RS 2020, 5346
9. Juli 2019 1. Strafsenat
Anrechnung einer erfüllten Bewährungsauflage
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts, sondern hat in der Regel zu erfolgen (BGH, Urteil vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36,...
REWIS RS 2019, 5669
3. Juli 2012 4. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2, §56f Abs.3 StGB unterblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17.März 1988 -1StR361/87, BGHSt 35, 238, 241f.; Beschluss vom 22.Februar 2007 -4StR49/07, Rn.4).MutzbauerRoggenbuckSchmittBen...
REWIS RS 2012, 5078
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 3 StGB mit 34 Tagen auf die Strafe angerechnet. Eine solche Anrechnung hatte das Landgericht nicht vorgenommen. 21III. 22Die Kostenfolge ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO. Der geringfügige ...
REWIS RS 2007, 1069
24. März 2009 5. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; BGHSt 36, 378, 381; st. Rspr.). Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach. Abweichend vom Antrag des General...
REWIS RS 2009, 4336
7. November 2002 5. Strafsenat
...StGBŒ hier die Zahlung von 5.000 DM (UA S. 6) Œ bei Einbeziehung einer Bewäh-- 4 -rungsstrafe in eine nicht mehr zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheits-strafe gemäß § 58 Abs. 2 Satz 3, § 56f Abs. 3...
REWIS RS 2002, 809
9. August 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des …
...§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB) und kein milderes Mittel als der Widerruf der Strafaussetzung in Betracht kommt (§ 56f Abs. 2 StGB). Dies ist in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren, das de...
REWIS RS 2011, 4139
4. September 2012 3. Strafsenat
...§56f Abs.3 Satz2, §58 Abs.2 Satz2 StGB grundsätzlich nicht schon bei der Bemessung der Strafe, sondern bei der Vollstreckung zu erfolgen hat. Dazu ist im Urteilstenor mitzuteilen, in welchem Umfang di...
REWIS RS 2012, 3474
28. Februar 2023 2. Strafsenat
Anrechnung von Bewährungsauflagenleistungen auf nachträglich gebildete Gesamtstrafe
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu bewirken (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juli 2002 – 2 StR 2...
REWIS RS 2023, 1249
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 21 StGB erheblich vermindert war. Eine Strafrahmen-verschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hat das Landgericht jedoch abge-lehnt, weil der Angeklagte aufgrund seiner Vorverurteilungen wusste, "...
REWIS RS 2011, 9781
7. September 2022 3. Strafsenat
Wertersatzeinziehung einer Geldbetrages: Angabe einer Fremdwährungssumme
...§ 73c Rn. 10; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 73c Rn. 7; MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73d Rn. 13 f.; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73c Rn. 15 ff.).7 Die Strafkammer hat jedoch keine ...
REWIS RS 2022, 5420
2. August 2023 2. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu bewirken (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Juli 2002 – 2 StR ...
REWIS RS 2023, 6201
20. Juli 2011 5. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1990 1StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381). Um eine weitere Verfahrensverzögerung zu vermeiden, holt der Senat über den entspre...
REWIS RS 2011, 4597
20. August 2004 2. Strafsenat
...§ 56f StGB zu entscheiden gehabt. - 3 - Mit der Aufnahme des Verurteilten am 3. November 2003 in die JVA Aa-chen ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig ge-worden, in dessen Bezir...
REWIS RS 2004, 1875
28. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 57 Abs. 5 S. 1 StGB nicht hinreichend beachtet und dadurch den Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt. Der Widerrufsbeschluss stützt sich auf die Vorschrift des § 56f Abs. 1 S. 1 N...
REWIS RS 2017, 14854
17. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; vgl. BGHSt 36, 378; BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3). Die Entscheidung muß grund-- 4 - sätzlich bei solcher Sachlage erkennen lassen, in welchem ...
REWIS RS 2004, 2764
24. März 2015
Prognoseentscheidung bei Bewährungswiderruf wegen neuer Straftaten
...StGB § 56f Nr. 51 = NStZ-RR 2010, 60 [Ls]; KG, Beschluss vom 12.05.2009 - 1 AR 500/09 [bei juris]; OLG Jena VRS 117 [2009], 344 = BeckRS 2009, 86296; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 127, jeweils m. w. N.). (am...
REWIS RS 2015, 13557
21. August 2017 2. Strafsenat
...§ 56f StGB ist durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 12. Juli 2017, durch den die Bewährungszeit um ein Jahr verlängert worden ist, abgeschlossen. Die entsprechend § 140 Abs. 2 StPO im...
REWIS RS 2017, 6380
26. März 2009 5. Strafsenat
...§ 55 StGB und § 56g StGB zu würdigen ist (dazu BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 2; BGH aaO 8 - 5 - Rdn. 4). Um dies effektiv zu ermöglichen, hebt der Senat Œ dem Antrag des Generalbundesanwalts fol...
REWIS RS 2009, 4284
12. Juli 2017
Zur bewährungsrechtlichen Zulässigkeit einer Alkoholabstinenzweisung
...§ 68b Abs. 3 StGB zu vereinbaren OLG Dresden, Beschluss vom 13.07.2009; NJW 2009, 3314). Gemäß § 68 Abs. 3 StGB dürfen bei den Weisungen an die Lebensführung der verurteilten Person keine unzumutbaren...
REWIS RS 2017, 8115
6. März 2014 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB statthaft und rechtzeitig in der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache auch Erfolg. 191. 20Die sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2014, 10015
31. Januar 2017
Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung
...§§ 58 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 56f Abs. 3 Satz 2 StGB mit zwei Wochen auf die Dauer der von ihm erkannten Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen sind. 2Gegen dieses Berufungsurteil wendet sich der Angeklagte...
REWIS RS 2017, 16358
26. Januar 2010 5. Strafsenat
Härteausgleich für entgangene Bewährung: Anwendung des Vollstreckungsmodells
...§ 56f Abs. 1 StGB lagen nicht vor – unberücksichtigt. Der Angeklagte hat die ausgeurteilten Taten nicht nach der Aussetzungsentscheidung, sondern weit über ein Jahr zuvor begangen. Ohne die vollständi...
REWIS RS 2010, 10050
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