26. Januar 2010 5. Strafsenat
...StGB §§ 51, 55 Zum Härteausgleich für entgangene Bewährung durch Anwen- dung des Vollstreckungsmodells. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 5 StR 478/09 LG Bremen - 5 StR 478/09 BUNDESGERICHTS...
REWIS RS 2010, 10048
19. November 2013 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB angeordnet. Hier-gegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.Nach den Feststellungen fuhr der alkoholisie...
REWIS RS 2013, 1079
8. Februar 2012 4. Strafsenat
...§24 Abs.2 Satz1 StGB ausreichen (vgl. Senatsbeschluss aaO; Lilie/Albrechtin LK-StGB, 12.Aufl.,§24 Rn.42; SSW-StGB/Kudlich/Schuhr, §24 Rn.58, jew. mwN). Diese Grundsätze gelten auch für den Gehilfen, d...
REWIS RS 2012, 9393
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
...§184b Abs.1 und 2 StGB bele-gen. Derartige Delikte des Umgangs mit Kinderpornografie, dessen Strafbarkeit nach dem gesetzlichen Regelungszweck des §184b StGB darauf abzielt, der mittelbaren Förderung...
REWIS RS 2011, 1987
26. Februar 2020 4. Strafsenat
(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als …
...StGB, 67. Aufl., § 59b Rn. 1; Bußmann in: Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 59b Rn. 4; MünchKommStGB/Groß, 3. Aufl., § 59b Rn. 4; Hubrach in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 59b Rn. 5). De...
REWIS RS 2020, 1057
19. Juli 2023 4. Strafsenat
Erforderlichkeit der Anrechnung von gemeinnützigen Arbeitsleistungen in Einbeziehung einer Gesamtfreiheitsstrafe
...§ 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts erbracht hat ...
REWIS RS 2023, 5326
31. August 2022 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wegfall der Zäsurwirkung bei gesamtstrafenrechtlich verbrauchtem Urteil
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 1).11 Der neue Gesamtstrafenausspruch wird sich (nochmals) zur gemäß § 56f Abs. 3, § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB zu treffenden Anrechnungsentscheidung zu verhal...
REWIS RS 2022, 9989
1. Juni 2011 2. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2 StGB, anders als in denen des §56f Abs.3 Satz2 StGB, nicht im Ermessen des Tatgerichts, son-dern hat in aller Regel zu erfolgen (vgl. BGHSt 36, 378, 381). Anhaltspunkte für das Vorlieg...
REWIS RS 2011, 6078
5. März 2024 3. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB (vgl. BeckOK StGB/Ziegler, 60. Ed., Art. 316o EGStGB Rn. 2). Die im ersten Rechtsgang angeordnete Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB als solche is...
REWIS RS 2024, 1697
8. Februar 2012 4. Strafsenat
Versuch: Strafbefreiender Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten
...§ 24 Abs. 2 Satz 1 StGB ausreichen (vgl. Senatsbeschluss aaO; Lilie/Albrecht in LK-StGB, 12. Aufl., § 24 Rn. 42; SSW-StGB/Kudlich/Schuhr, § 24 Rn. 58, jew. mwN). Diese Grundsätze gelten auch für den G...
REWIS RS 2012, 9388
8. Dezember 2009 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 StGB möglichen Gesamtstrafenbildung bezöge sich die Mindestverbüßungszeit des § 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB nach § 57a Abs. 2 StGB nicht auf die lebenslange Freiheitsstrafe a...
REWIS RS 2009, 224
24. Mai 2022 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Verfahren über den Widerruf der Bewährung
...§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB vor; ein glaubhaftes Geständnis der neuen Tat vor einem Richter reicht hierfür nach der Rechtsprechung aus (BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2004 – 2 BvR 2114/04, NStZ ...
REWIS RS 2022, 7175
6. Mai 2013 1. Strafsenat
...§177 Abs.2 Satz2 Nr.2 StGB statt von Vergewaltigungen gemäß §177 Abs.2 Satz 2 Nr.1 StGB ausgegangen wäre.3. Dass die Angeklagte N.im Fall III.B.3. der Urteilsgründe nicht zusätzlich wegen Nötigung gem...
REWIS RS 2013, 6092
30. März 2023 2. Strafsenat
Darlegungsanforderung im Urteil zur strafschärfender Beurteilung der abgeurteilten Tat unter laufender Bewährung
...§§ 56f Abs. 1 Nr. 1, 56g Abs. 2 StGB; KG aaO). Die Beschränkung der rechtlichen Wirkungen der §§ 56 ff. StGB auf „die Dauer der Bewährungszeit“ (so etwa §§ 56c Abs. 1, 56d Abs. 1 StGB) bildet außerdem...
REWIS RS 2023, 6665
7. September 2022 1. Strafsenat
Strafmilderung wegen möglichem Bewährungswiderruf in anderer Sache bei bewusstem Bewährungsbruch
...§ 56f Abs. 2 StGB keine zwingende gesetzliche Folge darstellt und der Tatrichter für eine solche Entscheidung nicht zuständig ist (§ 462a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 453 Abs. 1 Satz 1 StPO). Schon desweg...
REWIS RS 2022, 5444
16. Mai 2013 1. Strafsenat
...§ 56f Abs. 3 Satz 2, §58 Abs.2 Satz 2 StGB vorgenommen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ...
REWIS RS 2013, 5695
5. April 2023 3. Strafsenat
Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige sowie …
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB in Verbindung mit § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB vorgenommen, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Bestimmung eines Teilvorwegvollzugs der Strafe angeo...
REWIS RS 2023, 2526
29. September 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirkung der Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen
...§ 56f Abs. 3 Satz 2 StGB entsprechende, in das Ermessen des Gerichts gestellte Anrechnung sieht § 153a StPO nicht vor. Sost-Scheible&am...
REWIS RS 2021, 2272
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Gerichtliche Entscheidung über den Bewährungswiderruf bei Weisungsverstößen
...§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) liegen vor. Der Senat schließt sich nach umfassender Prüfung den in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Gründen an und macht sich diese zu eigen. Sie werden durc...
REWIS RS 2019, 2533
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
...§56f Abs.1 Satz1 Nr.2 StGB) liegen vor. Der Senat schließt sich nach umfassender Prüfung den in der angefochtenen Entscheidung dargeleg-ten Gründen an und macht sich diese zu eigen. Sie werden durch d...
REWIS RS 2019, 2524
16. Mai 2013 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
...§ 56f Abs. 3 Satz 2, § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB vorgenommen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrig...
REWIS RS 2013, 5706
24. Juni 2014 1. Strafsenat
...§29a Abs.2 BtMG verneint und den Strafrahmen des §29a Abs.1 BtMG nach §31 BtMG, §49 Abs.1 StGB gemildert hat, hätte das Landgericht zwar prüfen müssen, ob bereits §31 BtMG dazu führen kann, einen mind...
REWIS RS 2014, 4680
22. März 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung eines Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache
...§ 29a Abs. 2 BtMG, der nach der Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 30a Abs. 3 BtMG im Hinblick auf die Sperrwirkung der höheren Mindeststrafe des von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verdrängten Tatbe...
REWIS RS 2022, 2536
28. November 2017 5. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz 2 i.V.m. §56f Abs. 3 Satz 2 StGB zu prüfen und in den Urteilsgründen zu erörtern. Nach dieser Regelung sind Leistungen, die auf Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 S...
REWIS RS 2017, 1657
24. Juni 2014 1. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung …
...§ 29a Abs. 2 BtMG verneint und den Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte das Landgericht zwar prüfen müssen, ob bereits § 31 BtMG dazu führen kann, ei...
REWIS RS 2014, 4649