14. Februar 2020
Beginn der verlängerten Bewährungszeit
...§ 56f Abs. 2 StGB eine hierzu abweichende Auffassung vertreten (vgl. Heintschel-Heinegg in BeckOK, StGB, 44. Edition, Stand 01.11.2019, § 56f Rn. 30 m.w.Nachw.). Im Kern wird die abweichende Ansicht i...
REWIS RS 2020, 10577
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
...§ 56f StGB begründen könnten. Der Eintritt von Umständen, die zu Entscheidungen gemäß § 56e oder § 56f StGB führen können, hängt jeweils ausschließlich von dem eigenen Verhalten des Verurteilten nach ...
REWIS RS 2014, 2415
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§56f StGB begründen könnten. Der Eintritt von Umständen, die zu Entscheidungen gemäß §56e oder §56f StGB führen können, hängt jeweils ausschließlich von dem eigenen Verhalten des Verurteilten nach der...
REWIS RS 2014, 2427
18. Februar 2014 3. Strafsenat
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvoll...
REWIS RS 2014, 7830
11. August 2022
Freiheitsstrafe, Strafaussetzung, Beschwerde, Widerruf, Straftat, Auflagen, Widerrufsgrund, Trunkenheitsfahrt, Prognose, Verurteilung, Tatzeitpunkt, Trunkenheit, Tatbegehung, Verkehr, sofortige …
...§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist nicht einschlägig. Nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat beg...
REWIS RS 2022, 4375
13. November 2002 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGBdie ursprüngliche gewährte Strafaussetzung zur Bewährung entfallen ist, wargemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2, 56b StGB über die Anrechnungder erbrachten Leistungen zu...
REWIS RS 2002, 731
3. Mai 2021
Beschwerde, Widerruf, Strafvollstreckungskammer, Generalstaatsanwaltschaft, Strafaussetzung, Rechtsmittel, Gutachten, Auflagen, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Suchterkrankung, verwerfen, Kostenentscheidung, Beschwerdeverfahren, sofortige …
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO die sofortige Beschwerde statthaft. Diese ist formgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1 StPO). Mangels Zustellung des Beschlusses hat die Beschwerdefrist des § 311 Abs. 1 und 2 StP...
REWIS RS 2021, 6243
22. Februar 2017 1. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2 i.V.m. §56f Abs.3 Satz2 StGB ein gebo-tener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. §58 Abs.2 Satz2 i.V.m. §56f Abs.3 Satz1 StGB) durch eine die Strafvollstreckung d...
REWIS RS 2017, 15174
28. September 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über Bewährungswiderruf (§ 56f Abs 1 S 1 StGB) …
...StGB 57. Aufl., § 56f Rn. 13). Bei der nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB zu treffenden Entscheidung handelt es sich um die Auslegung und Anwendung einfachen Gesetzesrechts, die Sache der...
REWIS RS 2010, 3010
14. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafaussetzung zur …
...§ 56b StGB und Weisungen nach § 56c StGB müssen gemäß Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Danach hat das Gericht und n...
NJW 2016, 148REWIS RS 2014, 2222
22. Februar 2017 1. Strafsenat
Anrechnung auflagengemäß erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf und nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvoll...
REWIS RS 2017, 15151
6. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 56, 56f StGB für verhängte Freiheitsstrafen verlangen, gar nicht vor. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten darf es nur unter den engen Voraussetzungen des § 47 StGB verhängen. Danach ist eine kurz...
REWIS RS 2007, 2125
16. März 2016
Prüfungsmaßstab für Reststrafenaussetzung trotz neuer Straftat
...StGB 29. Aufl. § 57 Rn. 16a m. w. N.). Die Entscheidung über die bedingte Reststrafenaussetzung im Rahmen des § 57 I StGB hat andere Voraussetzungen als die Nachtragsentscheidung nach § 56f StGB. Desh...
REWIS RS 2016, 14389
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...StGB, 63. Aufl., § 56f, Rdnr. 10a; Senat, Beschluss vom 12. Februar 2008 – 3 Ws 52/08, NStZ-RR 2008, 220, 221). Zudem ermöglicht die Regelung in § 56f Abs. 2 StGB ein Absehen vom Widerruf unter Verhäl...
REWIS RS 2016, 1502
28. Juni 2022 die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve
...§ 57 Abs. 3 und Abs. 5 StGB) auf die Vorschriften zur näheren Ausgestaltung der Bewährung einschließlich der nachträglichen Entscheidungen (einschließlich Widerruf und Straferlass, §§ 56a bis 56f StGB...
REWIS RS 2022, 9433
3. März 2015 1. Strafsenat
...§ 56f StGB. Aus § 460 StPO lässt sich – solange noch kein Gesamtstrafenbeschluss ergangen ist - eine Sperre für Einzelent-scheidungen über an sich gesamtstrafenfähige Strafen nicht entnehmen. Die Rege...
REWIS RS 2015, 14576
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 56f StGB) den nachträglichen Wegfall der Strafaussetzung nicht selbst verschuldet hat (BGH NStZ 2001, 163; Fischer StGB 56. Aufl. § 58 Rdn. 6; Hubrach in: LK-StGB 12. Aufl. § 58 Rdn. 7 m.w.N.). Ein ...
REWIS RS 2009, 4833
12. Februar 2014 1. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB und § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB möglichenAnrechnung der von der Angeklagten infolge des Urteils des Landgerichts Bochum vom 11.April 2011 er...
REWIS RS 2014, 7963
12. Februar 2014 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB und § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB möglichen Anrechnung der von der Angeklagten infolge des Urteils des Landgerichts Bochum vom 11. April 2011 ...
REWIS RS 2014, 7990
12. August 2020 4. Strafsenat
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Bewährungswiderruf in einem neuen Strafverfahren: Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Angeklagten …
...§ 56b Abs. 2 Nr. 2 und 4 StGB erbrachten Geldleistungen in Höhe von 125.144,00 € gemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB zu entscheiden. Die Aufhebung des tatgerichtlichen Urteils im Strafau...
REWIS RS 2020, 1990
18. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB widerrufen. In der Begründung heißt es, dass der Verurteilte mittlerweile beharrlich gegen die Weisung, eine Drogenentwöhnungsbehandlung aufzunehmen, bzw. sich darum zu bemühen...
REWIS RS 2017, 7822
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 56c StGB und nicht nur um eine solche nach § 68b StGB. 12Gegen diese Weisung hat der Verurteilte gröblich und beharrlich verstoßen. Zuletzt ist der Verurteilte nur einen Tag nach der Entlassung aus ...
REWIS RS 2008, 5629
6. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB hat der Verurteilte jedenfalls konkludent erteilt. Die konkludente Erteilung einer Einwilligung ist möglich (Sch/Sch/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 56c Rdn. 20). § 56c Abs. 3 StGB ...
REWIS RS 2021, 6089
24. Mai 2016 1. Strafsenat
...StGB, 29. Auflage 2014, § 56f Rz. 16; Vgl. a. SK-StGB-Schall, § 56f Rz. 26). Da der Widerruf gemäß § 56f Abs. 1 Ziff. 3 StGB eine gröblichen oder beharrlichen Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorausse...
REWIS RS 2016, 10992
22. März 2018 1. Strafsenat
...§ 56a Abs. 1 StGB vorgesehenen Höchstgrenze von 5 Jahren - unabhängig von der Dauer der zunächst bestimmten Bewährungszeit und ungeachtet der Regelung des § 56 f Abs. 2 S. 2 StGB - immer möglich ist (...
REWIS RS 2018, 11707
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