17. Dezember 2008 8. Zivilsenat
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 264 a StGB), auf die der Kläger sein Begehren auch gestützt hat, sind ebenfalls nicht begründet. Unabhängig von den fehlenden Voraussetzungen zum objektiven Tat...
REWIS RS 2008, 119
17. Dezember 2008 8. Zivilsenat
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 264 a StGB), auf die der Kläger sein Begehren auch gestützt hat, sind ebenfalls nicht begründet. Unabhängig von den fehlenden Voraussetzungen zum objektiven Tat...
REWIS RS 2008, 125
15. April 2016 5
...§ 91 Abs. 1 ZPO und umfasst auch die Kosten nach § 12a Abs. 1 S. 3 ArbGG. Die gem. § 61 Abs. 1 ArbGG erforderliche Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO. Weil es sich um eine nichtvermögensrechtlich...
REWIS RS 2016, 12907
25. August 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
...§§ 936, 927 ZPO wegen nachträglich veränderter Umstände falle nicht unter den Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 4 StPO. Dort sei nur die Aufhebung eines Zivilurteils im Wiederaufnahmeverfahren nach §§...
REWIS RS 2016, 6236
12. Februar 2016 20. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, des § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB und vor allem des § 826 BGB zurückfordern (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1980, IVa ZR 15/80, juris, Rn. 42 f., VersR 1981, 377; Senat, ...
REWIS RS 2016, 16334
4. Mai 2022
Abtretung, Angeklagte, Eintragung, Freiheitsstrafe, Berufung, Fahrerlaubnis, Strafausspruch, Kaufpreis, Staatsanwaltschaft, Einkommensteuerbescheid, Zulassung, Zahlung, Arbeit, Gesellschafterliste, Fahrens …
...§ 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG; vgl. dazu Wicke, GmbHG, 4. Aufl., § 16 Rn. 11; Seibt in Scholz, GmbHG, 12. Aufl., § 16 Rn. 47; strenger Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 16 Rn. 49), sodass rec...
REWIS RS 2022, 66
15. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe „EA 189"
...§ 823 Abs. 2 BGB mit den Schutzgesetzen § 263 StGB und §§ 6, 27 EG-FGV habe das Landgericht die Klage mit Recht abgewiesen. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 831 BGB, da nach dem klägerischen Vortra...
REWIS RS 2019, 2602
14. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...§ 319 Rdnr. 16, zum neuen Recht jetzt aber 32. Aufl., § 319 Rdnr. 26; Staub/Zimmer, HGB, 4. Aufl., § 319 Rdnr. 76, § 318 Rdnr. 52; Hense/Veltins in Beck’scher Bilanz-Kommentar, 5. Aufl., § 319 Rdnr. 6...
REWIS RS 2006, 199
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Klageerweiterung, Prozeßrechtsverhältnis, Schriftsätze, Klagepartei, Unzulässigkeitsabweisung, Berufungsbeklagter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, …
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB scheiterten an der fehlenden Stoffgleichheit, ein Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 6, 27 EG-FGV bestehe nicht, da die Vorschriften der EG-FGV keine Schutzgesetze i...
REWIS RS 2023, 9026
27. November 2014 2. Senat
Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
...§ 56d Abs. 4 Satz 2 StGB, § 25 Satz 2 JGG, § 160 Abs. 3 Satz 2 und § 463d StPO), in besonderer Weise Anlass bestanden. Entsprechende Kollisionslagen sind vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlun...
REWIS RS 2014, 937
8. Dezember 2015
Schätzung der Umsatzsteuer
...§ 259 Abs. 1 StGB (Hehlerei) nach § 154a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden. Auf die Strafakten wird vollumfänglich Bezug genommen. 29Eine im März 2007 durchgeführte Umsatzsteuer-Son...
REWIS RS 2015, 1046
22. August 2018
Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straftaten
...§ 54 AufenthG das Bleibeinteresse des Klägers nach § 53 Abs. 2 i.V.m. § 55 AufenthG deutlich überwiegt. 41aa) Das Ausweisungsinteresse wiegt nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a Aufent...
REWIS RS 2018, 4505
27. März 2023 17. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Berufung, Marke, Annahmeverzug, Revision, Kaufpreis, Fahrzeug, Software, Zeitpunkt, Zulassung, Verkauf, Haftung, Hinweispflicht, Anrechnung, Zulassung …
...§ 826 BGB, sondern gleichermaßen für die Anspruchsgrundlage des § 823 Abs. 2 BGB. 67Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 68Der Ausspruch zu vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708...
REWIS RS 2023, 1350
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