10. Mai 2016 4. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung von "besonderen Umständen" in der Person eines angeklagten Ersttäters
...§ 56c StGB) nicht eine stabilisierende Wirkung auf das Leben des Angeklagten haben könnte.Da die Kammer dies nicht erkennbar berücksichtigt hat, ist ihre Würdigung unvollständig und deshalb ermessensf...
REWIS RS 2016, 11701
19. März 2013 5. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Verbesserung der Sozialprognose durch die Erteilung von Weisungen
...§ 56c Abs. 2 Nr. 3 StGB die Voraussetzungen für eine günstige Kriminalprognose geschaffen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1991 – 4 StR 440/91, BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 21...
REWIS RS 2013, 7285
19. März 2013 5. Strafsenat
...§56c Abs. 2 Nr. 3 StGB die Voraussetzungen für eine günstige Kriminalprognose geschaffen werden können(vgl. BGH, Be-schluss vom 8. Oktober 1991 4 StR 440/91, BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozi-alprognose 21)....
REWIS RS 2013, 7251
31. Mai 2022 6. Strafsenat
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Sicherstellung im Rahmen der Strafzumessung
...§ 67b Abs. 1 Satz 2 StGB) Entscheidung die Grundlage, auch die Vollstreckung der - für sich rechtsfehlerfrei angeordneten - Maßregel nach § 64 StGB nicht zur Bewährung auszusetzen (§ 67b Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2022, 7901
15. Mai 2013 5. Strafsenat
...§54 Abs. 1 Satz2, §39 StGBniedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).3.Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagte dieKinderin Absprach...
REWIS RS 2013, 5819
8. September 2016 1. Strafsenat
...§56b Abs.1 Satz 1 StGB anders als Bewährungsweisungen gemäߧ56c Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. hierzu BGH,Beschluss vom 7. Oktober 2014 1 StR 426/14, NStZ 2015, 179)als Genugtuung für begangenes Unrecht ein...
REWIS RS 2016, 5744
8. September 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...§ 56b Abs. 1 Satz 1 StGB – anders als Bewährungsweisungen gemäß § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 – 1 StR 426/14, NStZ 2015, 179) – als Genugtuung für begangenes...
REWIS RS 2016, 5752
15. Mai 2013 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des …
...§ 54 Abs. 1 Satz 2, § 39 StGB niedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).9 3. Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagt...
REWIS RS 2013, 5825
9. Januar 2018 1. Strafsenat
...§56b Abs.1 Satz1 StGB anders als Bewährungsweisungen gemäß §56c Abs.1 Satz1 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7.Oktober 2014 1StR426/14, NStZ 2015, 179)als Genugtuung für begangenes Unrecht eine st...
REWIS RS 2018, 15998
30. März 2023 2. Strafsenat
Darlegungsanforderung im Urteil zur strafschärfender Beurteilung der abgeurteilten Tat unter laufender Bewährung
...§§ 56f Abs. 1 Nr. 1, 56g Abs. 2 StGB; KG aaO). Die Beschränkung der rechtlichen Wirkungen der §§ 56 ff. StGB auf „die Dauer der Bewährungszeit“ (so etwa §§ 56c Abs. 1, 56d Abs. 1 StGB) bildet außerdem...
REWIS RS 2023, 6665
9. Januar 2018 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage
...§ 56b Abs. 1 Satz 1 StGB - anders als Bewährungsweisungen gemäß § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 426/14, NStZ 2015, 179) - als Genugtuung für begangenes...
REWIS RS 2018, 15965
3. Juli 2007 5. Strafsenat
...§ 56 StGB gegebenen weiten Beurteilungsspiel-raum (BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 Œ 5 StR 97/07; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 56 Rdn. 11, 25), der gleichermaßen für die Entscheidung nach § 67b StGB...
REWIS RS 2007, 3114
19. April 2018 3. Strafsenat
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für Verurteilten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...§ 56 Abs. 1 StGB) ist angemessen; der Verurteilte bedarf der gemäß § 57 Abs. 3, § 56c StGB erteilten Weisungen. Sie verfolgen das Ziel, seine Lebensführung spezialpräventiv zu beeinflussen und sind an...
REWIS RS 2018, 10484
23. November 2010 5. Strafsenat
Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...§ 56 Abs. 1 StGB noch besondere Umstände gemäß § 56 Abs. 2 StGB vorlägen, denn es käme „derzeit nur eine Entlassung des Angeklagten in den gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter in Betracht“. Solange ...
REWIS RS 2010, 1162
19. April 2018 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB) ist angemessen; der Verurteilte bedarf der gemäß § 57 Abs. 3, §56c StGB erteilten Weisungen. Sie verfolgen das Ziel, seine Lebensführung spezialpräventiv zu beeinflussen und sind ang...
REWIS RS 2018, 10500
23. November 2010 5. Strafsenat
...§ 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB, in die der Angeklag-te nicht eingewilligt habe, wäre nicht geeignet, zu einer günstigen Prognose zu gelangen. Auch die Vollstreckung der Maßregel könne nicht nach § 67b StGB...
REWIS RS 2010, 1142
31. Mai 2012 2. Strafsenat
Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
...§§ 20, 21 StGB bzw. § 63 StGB vorlägen.5 Am 25. Juni 2009 ging das Gutachten ein, das zu dem Ergebnis kam, bei dem Beschuldigten D. , der behandlungsbedürftig sei, lägen angesichts e...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHRENRICHTERRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT KASSEL
REWIS RS 2012, 5948
31. Mai 2012 2. Strafsenat
...§§20, 21 StGB bzw. §63 StGB vorlägen.34-5-Am 25.Juni 2009 ging das Gutachten ein, das zu dem Ergebnis kam, bei dem Beschuldigten D., der behandlungsbedürftig sei, lägen angesichts einer sexuellen Präf...
REWIS RS 2012, 5956
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 57 Abs.3 Satz1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2.Hs., 68 Abs.2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vorges...
REWIS RS 2017, 8899
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 57 Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2. Hs., 68 Abs. 2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vo...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des …
...§ 264 StPO zu verneinen.39 bb) Die gemäß § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen für eine Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB sind gegeben. Zwar hat die ...
REWIS RS 2012, 228
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
...StGB § 68b Abs. 1, § 145a1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgeri...
REWIS RS 2012, 247
23. Juli 2019 1. Strafsenat
Einstufung von in ihrer Funktion beeinträchtigter Waffen als Kriegswaffen
...§ 268a Abs. 1, § 305a Abs. 1 StPO). Eine solche Gesetzwidrigkeit liegt nicht vor (vgl. § 56a Abs. 1 und 2, § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB). R...
REWIS RS 2019, 5189