8. September 2016 1. Strafsenat
...§56b Abs.1 Satz 1 StGB anders als Bewährungsweisungen gemäߧ56c Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. hierzu BGH,Beschluss vom 7. Oktober 2014 1 StR 426/14, NStZ 2015, 179)als Genugtuung für begangenes Unrecht ein...
REWIS RS 2016, 5744
15. Mai 2013 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des …
...§ 54 Abs. 1 Satz 2, § 39 StGB niedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).9 3. Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagt...
REWIS RS 2013, 5825
9. Januar 2018 1. Strafsenat
...§56b Abs.1 Satz1 StGB anders als Bewährungsweisungen gemäß §56c Abs.1 Satz1 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7.Oktober 2014 1StR426/14, NStZ 2015, 179)als Genugtuung für begangenes Unrecht eine st...
REWIS RS 2018, 15998
30. März 2023 2. Strafsenat
Darlegungsanforderung im Urteil zur strafschärfender Beurteilung der abgeurteilten Tat unter laufender Bewährung
...§§ 56f Abs. 1 Nr. 1, 56g Abs. 2 StGB; KG aaO). Die Beschränkung der rechtlichen Wirkungen der §§ 56 ff. StGB auf „die Dauer der Bewährungszeit“ (so etwa §§ 56c Abs. 1, 56d Abs. 1 StGB) bildet außerdem...
REWIS RS 2023, 6665
10. März 2020 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 i.V. mit §§ 56b, 56c StGB) entgegengewirkt werden kann (Kinzig, a. a. O., § 57, Rn. 14). Das Gewicht der bei einem Rückfall drohenden Rechtsgutsverletzung wird im Regelfall...
REWIS RS 2020, 4708
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§ 68b StGB noch als Weisung für die Dauer der Bewährungszeit gemäß § 56c StGB eine gesetzliche Grundlage findet. 27Eine gesetzliche Grundlage findet sich insbesondere nicht in § 68b Abs. 1 Nr. 6 StGB,...
REWIS RS 2015, 7832
24. September 2011 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Feststellung der Voraussetzungen für Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung, Erfordernis …
...§ 56b StGB und Weisungen nach § 56c Abs. 1 StGB müssen gemäß [ref=aa3a3bf4-51cf-4290-b87d-c1606b26fd8a]Art. 2 Abs. 2 GG[/ref] in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dem verfassungsrechtlichen...
REWIS RS 2011, 3023
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, 56f StGB statthaft, jedoch unzulässig, da sie ist nicht innerhalb der Wochenfrist des 10§ 311 Abs. 2 StPO bei dem Landgericht Detmold eingegangen ist. Die für den Fristbegin...
REWIS RS 2008, 2542
9. Januar 2018 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage
...§ 56b Abs. 1 Satz 1 StGB - anders als Bewährungsweisungen gemäß § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 426/14, NStZ 2015, 179) - als Genugtuung für begangenes...
REWIS RS 2018, 15965
1. April 2022
Voraussetzungen positiver Legalprognose trotz Bewährungsbruchs
...§ 56 Abs. 1 StGB gelangt ist und auch die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht nach § 56 Abs. 3 StGB gebietet, ist frei von Rechtsfehlern. 31. Wie die Straf...
REWIS RS 2022, 3354
3. Juli 2007 5. Strafsenat
...§ 56 StGB gegebenen weiten Beurteilungsspiel-raum (BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 Œ 5 StR 97/07; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 56 Rdn. 11, 25), der gleichermaßen für die Entscheidung nach § 67b StGB...
REWIS RS 2007, 3114
19. April 2018 3. Strafsenat
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für Verurteilten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...§ 56 Abs. 1 StGB) ist angemessen; der Verurteilte bedarf der gemäß § 57 Abs. 3, § 56c StGB erteilten Weisungen. Sie verfolgen das Ziel, seine Lebensführung spezialpräventiv zu beeinflussen und sind an...
REWIS RS 2018, 10484
23. November 2010 5. Strafsenat
Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...§ 56 Abs. 1 StGB noch besondere Umstände gemäß § 56 Abs. 2 StGB vorlägen, denn es käme „derzeit nur eine Entlassung des Angeklagten in den gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter in Betracht“. Solange ...
REWIS RS 2010, 1162
19. April 2018 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB) ist angemessen; der Verurteilte bedarf der gemäß § 57 Abs. 3, §56c StGB erteilten Weisungen. Sie verfolgen das Ziel, seine Lebensführung spezialpräventiv zu beeinflussen und sind ang...
REWIS RS 2018, 10500
23. November 2010 5. Strafsenat
...§ 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB, in die der Angeklag-te nicht eingewilligt habe, wäre nicht geeignet, zu einer günstigen Prognose zu gelangen. Auch die Vollstreckung der Maßregel könne nicht nach § 67b StGB...
REWIS RS 2010, 1142
14. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafaussetzung zur …
...§ 56b StGB und Weisungen nach § 56c StGB müssen gemäß Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Danach hat das Gericht und n...
NJW 2016, 148REWIS RS 2014, 2222
2. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen - Arbeitsauflage gem § …
...§§ 56b, 56c StGB). Mangels einer gesetzlichen Ermächtigung dürfen Bewährungshelfer schon nach dem Strafrecht (§ 56d Abs. 3 StGB) dem Verurteilten gegenüber keine selbstständigen Anordnungen treffen (B...
NJW 2016, 148REWIS RS 2015, 5958
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 56c Abs. 2 StGB und die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer gem. § 56d StGB) zu berücksichtigen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 200, 201). Diese mindern hier das bestehende Restrisiko zusätzlich....
REWIS RS 2007, 1075
31. August 2017
...56c Abs. 2 Nr. 3 StGB. Zudem werden keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten gestellt (§§ 57 Abs. 5 S. 1, 56c Abs. 1 S. 2 StGB). Er hat eigenen...
REWIS RS 2017, 5893
22. September 2023 12. Strafkammer
Sofortige Beschwerde, Bewährungswiderruf, Wiedereinsetzungsantrag, Strafaussetzung, Zustellungsadressat, Bewährungsbeschluß, Getrenntleben, Ersatzzustellung, Kostenentscheidung, Wiedereinsetzungsgesuch, Wohnsitzwechsel, Beschlüsse des Amtsgerichts, …
...§ 311 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO), verpasst. 12a) Die Ersatzzustellung vom 08.07.2023 war unwirksam. § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 180 ZPO setzen voraus, dass der Bf. bei Einlegung des Beschlus...
REWIS RS 2023, 6119
18. Januar 2022 5. Strafsenat
...§ 56c StGB zu erteilen. Bereits in der Vergangenheit war das Glücksspiel häufig Grund für eine prekäre wirtschaftliche Situation des Verurteilten. Diese war wiederum Anlass für frühere Straftaten (Lei...
REWIS RS 2022, 1950
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO sofortige Beschwerde eingelegt. 152. 16In der Sache erfolgte der Widerruf zu Recht. Die Voraussetzungen hierfür nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB liegen vor. Der Verurteilte, der der Auf...
REWIS RS 2009, 2504
11. Januar 2016
Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung
...§ 68b Abs. 2 StGB n. F. (Befugnis des Gerichts zur Therapieweisung) und des § 68a Abs.8 StGB n. F. i. V. m. § 68b Abs. 5 StGB (u. a. Pflichten zur Offenbarung anvertrauter fremder Geheimnisse durch di...
REWIS RS 2016, 18000
14. Februar 2020
Beginn der verlängerten Bewährungszeit
...§ 139 Abs. 3 S. 3 VwGO; § 160a Abs. 2 S. 2 SGG, § 164 Abs. 2 S. 2 SGG; § 120 Abs. 2 S. 3 FGO) (vgl. Grothe in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2018, § 190 Rn. 2). 23Gegen die herrschende Meinung in ...
REWIS RS 2020, 10577
31. Mai 2012 2. Strafsenat
Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
...§§ 20, 21 StGB bzw. § 63 StGB vorlägen.5 Am 25. Juni 2009 ging das Gutachten ein, das zu dem Ergebnis kam, bei dem Beschuldigten D. , der behandlungsbedürftig sei, lägen angesichts e...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHRENRICHTERRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT KASSEL
REWIS RS 2012, 5948
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