8. April 2024 4. Strafsenat
Fahrerlaubnis, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Ermessensentscheidung, Staatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Bescheid, Facharzt, Strafhaft, Ermessen, Strafvollstreckung, Therapie, Eigenkonsum, Drogenkonsum, gerichtliche …
...§ 30 Abs. 1 EGGVG, § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 19, § 22 Abs. 1 GNotKG. 47Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 19, § 79 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 1 und 3 GNotKG. IV. 48D...
REWIS RS 2024, 1754
17. Juni 2015 5. Strafsenat
Strafzumessung: Identitätsverschleierung als strafschärfender Umstand
...§ 56c und § 56d StGB), sind nicht zu beanstanden. Zutreffend hat es als besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB das abgelegte - wie dargestellt außerordentlich gewichtige - Geständnis und die...
REWIS RS 2015, 9624
18. Oktober 2023 12. Strafkammer
Kostenentscheidung, Suchtmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafen, Staatsanwaltschaft, Unzumutbarkeit, Sofortige Beschwerde, Drogentherapie, Strafvollstreckung, Abstinenzweisung, Eingliederungshilfe, Gesetzeswidrigkeit, Suchtmittelerkrankung, Drogenabhängigkeit, Aufhebung, …
...§ 305a Abs. 1 StPO, vgl. Kornprobst in MüKoStGB, 4. Aufl., § 35 BtMG Rn. 97) und auch sonst zulässig. 102. Sie ist auch begründet, da die angegriffenen Anordnungen gesetzeswidrig waren (§ 305a Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 6784
16. Februar 2012 2. Strafsenat
Revisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung …
...§ 64 StGB als auch für die Entscheidung über eine Strafrahmenmilderung gemäß § 21 StGB darauf ankommt, aus welchem Grunde der Angeklagte Drogen zu sich nimmt (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung ...
REWIS RS 2012, 9086
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§56c StGB) nicht eine stabilisierende Wirkung auf das Leben des Ange-klagten haben könnte.Da die Kammer dies nicht erkennbar berücksichtigt hat, ist ihre Wür-digung unvollständig und deshalb ermessens...
REWIS RS 2016, 11658
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 184 b Abs. 4 S. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung statt der seither - gemäß § 2 Abs. 2 StGB auch für den bereits zuvor erlangten Besitz - maßgeblichen Neufassung des § 184 Abs. 3 St...
REWIS RS 2017, 15805
17. Juni 2015 5. Strafsenat
...§56c und § 56d StGB), sind nicht zu beanstanden. Zutreffend hat es als be-5678-6-sondere Umstände im Sinne des §56 Abs.2 StGB das abgelegte wie darge-stellt außerordentlichgewichtigeGeständnis und die...
REWIS RS 2015, 9630
23. Mai 2013 4. Strafsenat
Urteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der …
...§ 56b, § 56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafür, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den früheren jugendrichterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten...
REWIS RS 2013, 5581
23. Mai 2013 4. Strafsenat
...§56b, §56c StGB) bedurfte es hier nicht, da Anhaltspunkte dafür, dass Auflagen und Weisungen nunmehr anders als bei den früheren jugend-richterlichen Ahndungen den Angeklagten von weiteren Straftaten ...
REWIS RS 2013, 5582
20. Januar 2021
Subsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde
...§ 57 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 i.V.m. §§ 56b, 56c StGB) entgegengewirkt werden kann (Kinzig Rn. 14). Das Gewicht der bei einem Rückfall drohenden Rechtsgutsverletzung wird im Regelfall wiederum nach Ar...
REWIS RS 2021, 9363
22. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 StGB ergibt (Hubrach in: LK-StGB 12. Aufl. § 57 Rdn. 32). Ansonsten würde auch jede Verbüßung von Untersuchungshaft der Anwendung von § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB entgegenstehen, wofür ein sachl...
REWIS RS 2009, 2938
16. Februar 2012 2. Strafsenat
...§ 64 StGB als auch für die Entscheidung über eine Strafrahmenmilderung gemäß § 21 StGB darauf ankommt, aus welchem Grunde der Angeklagte Drogen zu sich nimmt (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung ...
REWIS RS 2012, 9024
15. Mai 2017 2. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 57 Rdn. 25; Stree/Kinzig, in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 57 Rdn. 23a; Appl, in KK-StPO, 7. Aufl., § 454b Rdn. 11 f.; Graalmann-Scheerer, in LR-StPO, 26. Aufl., § 454b Rdn. ...
REWIS RS 2017, 10921
10. Mai 2016 4. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung von "besonderen Umständen" in der Person eines angeklagten Ersttäters
...§ 56c StGB) nicht eine stabilisierende Wirkung auf das Leben des Angeklagten haben könnte.Da die Kammer dies nicht erkennbar berücksichtigt hat, ist ihre Würdigung unvollständig und deshalb ermessensf...
REWIS RS 2016, 11701
19. März 2013 5. Strafsenat
...§56c Abs. 2 Nr. 3 StGB die Voraussetzungen für eine günstige Kriminalprognose geschaffen werden können(vgl. BGH, Be-schluss vom 8. Oktober 1991 4 StR 440/91, BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozi-alprognose 21)....
REWIS RS 2013, 7251
19. März 2013 5. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Verbesserung der Sozialprognose durch die Erteilung von Weisungen
...§ 56c Abs. 2 Nr. 3 StGB die Voraussetzungen für eine günstige Kriminalprognose geschaffen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1991 – 4 StR 440/91, BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 21...
REWIS RS 2013, 7285
30. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 …
...§ 56c StGB geltenden Erwägungen treffen in gleicher Weise auf Abstinenzweisungen im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB zu.18 b) aa) ...
NJW 2016, 2170REWIS RS 2016, 13791
26. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 56c Abs. 3 StGB darf die Teilnahme an einer Heilbehandlung der hier vorgesehenen Art im Bewährungsbeschluss nur mit Einwilligung des Verurteilten richterlich angeordnet werden. Dieser Umstand schlie...
REWIS RS 2002, 4363
21. Februar 2019
„Nachschieben“ eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren
...§ 56b StGB geht: 18Während Weisungen nach §§ 56c, 56d StGB, mögen sie sich auch belastend auswirken, eine ggf. unverzichtbare spezialpräventive Zielsetzung haben, dienen Auflagen nach § 56b StGB der G...
REWIS RS 2019, 10024
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 56c StGB und nicht nur um eine solche nach § 68b StGB. 12Gegen diese Weisung hat der Verurteilte gröblich und beharrlich verstoßen. Zuletzt ist der Verurteilte nur einen Tag nach der Entlassung aus ...
REWIS RS 2008, 5629
21. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3, 311 Abs. 2 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft und zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Widerrufsbeschluss war aufzuheben, die Bewährungszeit um ein Jahr zu v...
REWIS RS 2023, 9099
31. Mai 2022 6. Strafsenat
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Sicherstellung im Rahmen der Strafzumessung
...§ 67b Abs. 1 Satz 2 StGB) Entscheidung die Grundlage, auch die Vollstreckung der - für sich rechtsfehlerfrei angeordneten - Maßregel nach § 64 StGB nicht zur Bewährung auszusetzen (§ 67b Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2022, 7901
15. Mai 2013 5. Strafsenat
...§54 Abs. 1 Satz2, §39 StGBniedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).3.Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagte dieKinderin Absprach...
REWIS RS 2013, 5819
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 56c StGB im Rahmen der Bewährung und welche ihm - strafbewehrt oder nicht strafbewehrt nach § 145a StGB - gemäß § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht bzw. nach beiden Vorschriften erteilt werden...
REWIS RS 2019, 3385
8. September 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...§ 56b Abs. 1 Satz 1 StGB – anders als Bewährungsweisungen gemäß § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 – 1 StR 426/14, NStZ 2015, 179) – als Genugtuung für begangenes...
REWIS RS 2016, 5752
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