20. Juli 2009 22. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 und 2, §§ 569, 571 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) ist auch in der Sache begründet. Im vorliegenden Fa...
REWIS RS 2009, 2404
28. September 2009 2. Zivilsenat
...§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt. 7Sie ist jedoch unbegründet. 8Mit Recht hat das Landgericht einen Verfügungsanspruch verneint. 9Die Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs nach § 11 Anfechtungsgesetz ...
REWIS RS 2009, 1461
19. Februar 2003 13. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO[/ref] n.F. zulässig, aber in der Sache nicht begründet. 4Das Landgericht Bonn hat dem Kläger die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung ver...
REWIS RS 2003, 4287
28. Oktober 2009 27. Zivilsenat
...§§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Amtsgericht Heinsberg den Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Prozesskos...
REWIS RS 2009, 886
24. Mai 2002 16. Zivilsenat
...§§ 793, 567, 569 ff ZPO (n. F.) zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos. Das Landgericht hat den Antrag der Gläubiger auf Festsetzung eines Zwangsgelde...
REWIS RS 2002, 3076
17. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...§ 91 a Rn. 38), wozu auch die Beschwer in der erforderlichen Höhe (§ 511 Abs. 2 ZPO) gehört (Baumbach/Lauterbach/Alberts/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 91 a Rn. 101, Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., §§ 28, ...
REWIS RS 2003, 113
15. November 2006 22. Zivilsenat
...§ 567 Abs.1 Nr.1 i.V.m. [ref=18a37103-45c8-4ac9-9ca8-106f1aaf9bbe]§§ 278 Abs. 3 Satz 2, 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO[/ref] zulässig; sie ist nicht verfristet. Denn die Zweiwochenfrist des § 569...
REWIS RS 2006, 806
27. Mai 2019 17. Zivilsenat
...§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ff ZPO i. V. mit § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch den weiteren Voraussetzungen nach zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg....
REWIS RS 2019, 6849
16. Januar 2003 13. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte Fests...
REWIS RS 2003, 4858
9. Februar 2005 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs.1 FGG, 546 ZPO) nicht bestehen bleiben kann. 3Der Anordnung der Betreuung liegen keine hinreichend sicher festgestellten Tatsachen zugrunde. Das Landgericht wäre vielmehr gehalten gewesen, e...
REWIS RS 2005, 5108
30. April 2009 6. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet. Zu Recht hat die Kammer ...
REWIS RS 2009, 3734
8. Oktober 2001 27. Zivilsenat
...§§ 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. 3Die Antragstellerin greift die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich mit der Begründung an, dass eine Entscheidung aufgrund des von d...
REWIS RS 2001, 1099
19. Oktober 2001 25. Zivilsenat
...§§ 127 II 2, 569 ZPO) und begründet. Dem Antragsteller ist - ratenfreie - Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil die dafür gemäß § 114 ZPO erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 3Zur Prozeßarmut:...
REWIS RS 2001, 971
30. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die mit dem angefochtenen Beschluss erfolgte Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,...
REWIS RS 2008, 1
11. Dezember 2014 7. Zivilsenat
...§ 114 Abs. 1 ZPO unstatthaft und daher unzulässig. Für das Anhörungsrügeverfahren nach § 321a ZPO im Anschluss an ein Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren nach § 127 Abs. 2 ZPO kann Prozesskostenhilf...
REWIS RS 2014, 399
10. Dezember 2018 2. Zivilsenat
...§§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Wert des Beschwerdegegenstands liegt mit 2.399,99 € über der Grenze von 200,00 € gem. § 567 Abs. 2 ZPO. 9In der Sache hat die sofor...
REWIS RS 2018, 655
21. April 2023 26. Zivilsenat - Familiensenat
...§§ 6 Abs. 2 FamFG, 569 ZPO binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs eingelegt werden. Das ist nicht geschehen. Ein Antrag auf Bewilligung von Verfahr...
REWIS RS 2023, 8178
17. Mai 2016 8. Zivilsenat
...ZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 101) Anwendung von § 91a Abs. 2 ZPO. 7 a) Nach § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung i...
REWIS RS 2016, 11250
19. Mai 2008 12. Zivilsenat
...§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO, nicht hingegen für die Berufung, die gemäß § 519 Abs. 1 ZPO beim Berufungsgericht einzulegen ist. 7Der Entscheidung durch das Berufungsgericht steht nicht entgegen, daß die B...
REWIS RS 2008, 3911
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...§§ 239 ff. ZPO genannt sind, findet die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 Abs. 1, 252 ZPO statt (Zöller/Greger, ZPO 30. Aufl. § 252 Rdn. 1 m.w.Nachw.). 4Zwar ist die nach § 569 Abs. 1 ZPO maßgebliche ...
REWIS RS 2015, 9366
11. November 2009 11. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 38Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach §§ 543...
REWIS RS 2009, 625
22. September 2006 25. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2, 569 ZPO n.F. zulässig sofortige Beschwerde ist begründet. 3Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand kann die hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung des Beklagten n...
REWIS RS 2006, 1706
14. Februar 2003 2. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft und fristgerecht ([ref=33058d8c-3dd4-478a-9d0e-caf03f4f9c4f]§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO[/ref]) eingelegt worden. Der Streitwert der Hauptsach...
REWIS RS 2003, 4355
1. Oktober 2009 25. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 6In Rechtsprechung und Literatur ist seit langem streitig, ob im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG die Beiordnung eines Rechtsan...
REWIS RS 2009, 1358
16. Dezember 1998 13. Zivilsenat
...§ 569 Abs. 2 ZPO, da der vorliegende Rechtsstreit in erster Instanz vor dem Landgericht zu führen ist. Daran ändert es nichts, dass der Ablehnungsantrag gem. §§ 44 Abs. 1, 78 Abs. 3 ZPO auch durch die...
REWIS RS 1998, 1145