10. Juni 2021 7. Zivilsenat
...§§ 569, 567, 127 Abs. 2 ZPO ist gegen den den Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss die sofortige Beschwerde gegeben, die binnen der Notfrist von einem Monat ab Zustellung des Beschlusse...
REWIS RS 2021, 5073
20. November 2006 14. Zivilsenat
...§ 568 ZPO). 13Die Beschwerde ist zulässig (§ 569 ZPO – die Frist lief erst am 3.8.2006 ab), in der Sache aber unbegründet. 14Nach § 620g ZPO kann ausnahmsweise eine eigene Kostenentscheidung im Anordn...
REWIS RS 2006, 737
23. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...§ 124 ZPO ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 127 Absatz 2 ZPO gegeben. Die Frist zur Einlegung dieses Rechtsmittels beträgt einen Monat, § 127 Absatz 2 Satz 2 ZPO und beginnt mit d...
REWIS RS 2006, 1221
20. Juni 2017 27. Zivilsenat
...§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 Abs. 1, 2, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen...
REWIS RS 2017, 9365
8. Dezember 2023 Familiensenat
...ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und insbesondere gemäß § 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Über die sofortige Beschwerde entscheidet nach §§ 6 Abs. 2 FamFG, 568 S. 1 ZP...
REWIS RS 2023, 10484
9. Januar 2019 9. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO i.V.m. § 174 Abs. 3 S. 3 GVG zulässig. Das Landgericht hat die angeordnete Verpflichtung zur Geheimhaltung in Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses vom 20.09.2018 aus...
REWIS RS 2019, 11690
12. Januar 2001 25. Zivilsenat
...§§ 127 II, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. 4Das Familiengericht hat seine Entscheidung, soweit es die teilweise Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuches anbetrifft, darauf gestützt, ...
REWIS RS 2001, 3925
25. August 1998 15. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO[/ref] zurückzuweisen. Die Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 11Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers: 45.261,37 DM 12Ohl...
REWIS RS 1998, 740
17. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...§ 341 Absatz 2 ZPO (s. auch Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 24. Aufl., § 341 Rdn. 5; Zöller/Herget, a.a.O. § 341 Rdn. 9; Schenkel, MDR 2003, 136). Die gleiche Entscheidungsform gilt gemäß § 238 Absatz 2 ...
REWIS RS 2006, 1307
18. Oktober 2006 17. Zivilsenat
...§ 319 ZPO ist vielmehr die Berichtigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses veranlasst. 3Auch Prozesserklärungen der Parteien und Anträge sind der Auslegung zugänglich (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 25. Auf...
REWIS RS 2006, 1268
12. November 2019 2. Zivilsenat
...§§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Wert des Beschwerdegegenstands liegt über der Grenze von 200,00 € gem. § 567 Abs. 2 ZPO. 2In der Sache hat das Rechtsmittel keinen ...
REWIS RS 2019, 11894
26. März 2014 6. Zivilsenat
...§§ 793, 890 Abs. 1, 891 S. 1, 569 ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zustimmend Bezug nimmt, hat das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit verneint...
REWIS RS 2014, 9894
18. August 2014 16. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 2 ZPO völlig eigenständiges Verfahren. 4Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde vom 13.3.2014. 5II. 6Die gemäß §§ 567 Abs. 1, 569, 574 ZPO statthafte und...
REWIS RS 2014, 9252
22. September 2005 17. Zivilsenat
...ZPO, § 91 a Rdnr. 126 ff.; Lipp MK-ZPO, Ergänzungsband, 2. Aufl., § 569 Rdnr. 21; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 a Rdnr. 8). Nach VV 3500 erhält der Rechtsanwalt jedoch für das Verfahren über di...
REWIS RS 2005, 1664
17. April 2023 6. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 28.03.2023, mit dem das Landgericht...
REWIS RS 2023, 9325
22. Oktober 2008 2. Zivilsenat
...ZPO, 26. Aufl. 2007, § 127, Rdn. 10 a und 14). Die Beschwerdefrist der §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gewahrt. Die nach § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO - in Verbindung mit den §§ 127 Abs. 3 S...
REWIS RS 2008, 1288
26. März 2019 6. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortigeBeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 06.03.2019, mit dem das Landgericht K...
REWIS RS 2019, 8863
26. März 2019 6. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortigeBeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 06.03.2019, mit dem das Landgericht K...
UNTERLASSUNGWETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGWERBERECHTPREISANGABENVERTRIEBSRECHTPREISANGABENVERORDNUNGE-FOODNAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL
REWIS RS 2019, 8883
6. Februar 1998 25. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin war Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil sämtliche in § 114 ZPO normierte Foraussetzungen der Gewährung dieser Vergünsti...
REWIS RS 1998, 317
1. August 2005 9. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Erfolgsaussichten des Klagebegehrens mit zutreffender Begründung vern...
REWIS RS 2005, 2287
14. Januar 2005 25. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2, 569 ZPO n.F. zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. 3Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass die geltend gemachten Kreditraten nach dem derzeitigen Sach- und Streit...
REWIS RS 2005, 5488
11. März 2020 6. Zivilsenat
...§ 569 ZPO folgenden Beschwerdefrist nicht bewilligt worden, weil sie nicht ohne ihr Verschulden an der rechtzeitigen Fristwahrung gehindert war, § 233 Satz 1 ZPO. Ihr Verfahrensbevollmächtigter hat ni...
REWIS RS 2020, 4712
30. November 2017 6. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin hat die Vor...
REWIS RS 2017, 1424
18. September 1998 25. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2, 569 ZPO) ist begründet. Dem Antragsteller ist ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen des § 114 ZPO sind erfüllt. 3Die Prozeßkostenhilfe bleibt...
REWIS RS 1998, 804
15. März 2017 6. Zivilsenat
...§ 890 ZPO verstoßen hat. Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfolgte der Verstoß allerdings nicht schuldhaft. 4Ein Ordnungsgeld gegen den Schuldner gemäß § 890 ZPO kann nur verhängt werden, wenn...
REWIS RS 2017, 13977