7. Mai 2008 9. Kammer
...§§ 78 S. 1 ArbGG, 793 ZPO statthafte und nach § 569 ZPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. 61. Durch den gerichtlichen Vergleich vom 25. Oktober 2007, der nach Ablauf der W...
REWIS RS 2008, 4064
17. August 2011 1.Kammer
...§§ 11 a Abs. 3 ArbGG, 569 ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 3 Die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 121 Abs. 2 ZPO sind erfüllt. 41) Gemäß §§ 121 Abs. 2, 1. Alt. ZPO, § ...
REWIS RS 2011, 3890
2. Januar 2009 9. Kammer
...§ 793 ZPO statthafte und nach § 569 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. 2Die Beklagte ist gemäß dem gerichtlichen Vergleich vom 23. September 2008 verpflichtet, dem Kläger ein Arbeitsz...
REWIS RS 2009, 5839
31. Oktober 2013 11. Kammer
...§§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 Abs. 1, 793 ZPO an sich statthaft und gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden.22. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde be...
REWIS RS 2013, 1508
27. Juli 2017 11. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt, §§ 48Abs. 1 ArbGG, 569 ZPO. 2II. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arb...
REWIS RS 2017, 7227
27. Juli 2017 11. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt, §§ 48Abs. 1 ArbGG, 569 ZPO. 2II. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arb...
REWIS RS 2017, 7234
4. Dezember 2012 11. Kammer
...§§ 78 Satz 1 ArbGG, 793, 567 ff. ZPO statthafte und gemäß § 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig.32. Die sofortige Beschwerde ist begrün...
REWIS RS 2012, 766
13. April 2010 11. Kammer
...§ 724 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckungsklausel ist die Bescheinigung des zuständigen Organs über Bestand und Vollstreckbarkeit des Endurteils gemäß § 704 Abs. 1 ZPO oder sonstiger Titel (§§ 794 ff. ZPO)....
REWIS RS 2010, 7707
7. April 2003 11. Kammer
...§§ 46 Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde war mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurück zuweisen: 2Selbst wenn der Kläger ein Ablehnungsrecht gehabt haben sollte, hätte er dieses jedenfalls ...
REWIS RS 2003, 3529
6. November 2017 11. Kammer
...§ 11 Abs. 2 Satz 3 RVG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO) sowie form- und fristgerecht erhoben worden (§ 569 ZPO). Der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO ist erreicht. 22. Die sofortige Bes...
REWIS RS 2017, 2930
15. Oktober 2020 11. Kammer
...§§ 62 Abs. 2 Satz 1, 78 Satz 1 ArbGG, 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 22. Die Beschwerde ist unbegründet, das Arbeitsgericht...
REWIS RS 2020, 5626
21. September 2010 1.Kammer
...§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 11 Abs. 3 ArbGG, 569 ZPO statthaft sowie form – und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg. 7 Die sofort...
REWIS RS 2010, 3158
8. Oktober 2015 11. Kammer
...§§ 127 Abs. 2, 567 ZPO statthafte sowie gemäß § 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. 21. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts war de...
REWIS RS 2015, 4174
8. Januar 2003 6. Kammer
...§§ 567, 569 ZPO). 9 Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Vollstreckungsantrag des Gläubigers ist unbegründet. 10 Die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung nach den §§ 887, 888 ZP...
REWIS RS 2003, 5033
8. Oktober 2012 1. Kammer
...§§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 569 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend abgele...
REWIS RS 2012, 2579
7. März 2014 1. Kammer
...§§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 569 Abs. 2 ZPO, 11 a)Abs. 3 ArbGG (in der bisherigen Fassung, die § 40 EGZPO für das Verfahren weiterhin Anwendung findet) zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 81...
REWIS RS 2014, 7304
24. September 2013 11. Kammer
...§ 252 ZPO statthaft und wurde gemäß § 569 Abs. 1, 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegt.3II. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, denn das Arbeitsgericht hat ohne ersichtlichen Verfahrens-...
REWIS RS 2013, 2502
8. Juni 2012 5. Kammer
...§ 78 ArbGG, §§ 577 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß §§ 569 Abs. 1, 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden und auch sonst zulässig. 42. Die ...
REWIS RS 2012, 5785
26. August 2010 9.Kammer
...§ 319 Abs. 3 ZPO statthafte und nach § 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 7Entgegen der Ansicht des Beklagten kann ein Urteilstenor nach § 319 ZPO beri...
REWIS RS 2010, 3781
16. März 2012 9.Kammer
...§ 319 Abs. 3 ZPO statthafte und nach § 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 4Die Vorsitzende der Kammer des erstinstanzlichen Gerichts war berechtigt, de...
REWIS RS 2012, 8052
26. September 2003 13. Kammer
...§ 11 a Abs. 3 ArbGG in Verbindung mit §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, §§ 78 Satz 1, 46 Abs. 2 ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 78 ArbGG i.V.m. §127 Abs. 2 S. 3, §§ 567 ff. ZPO form-...
REWIS RS 2003, 1460
2. März 2011 9.Kammer
...§§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569, 922 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2, 64 Abs. 7 ArbGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. 2Das Arbeitsgericht hat mit zu...
REWIS RS 2011, 8908
22. August 2011 1.Kammer
...§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. 31. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bew...
REWIS RS 2011, 3828
8. Januar 2015 11. Kammer
...§ 252 ZPO statthaft und wurde gemäß § 569 Abs. 1, 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegt. 3II. Die Beschwerde ist auch begründet, denn der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 04....
REWIS RS 2015, 17398
23. Januar 2004 6. Kammer
...§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 4 Der Beklagten sind auch die gemäß § 28 Abs. 2 und 3 BRAGO in rechnerisch unstreitiger Höhe angesetzte...
REWIS RS 2004, 4864