22. Januar 2021
Leistungen, Unterkunft, Bescheid, Anordnungsanspruch, Grundsicherung, Beschwerde, Mietschulden, Erfolgsaussicht, Regelleistung, Vermieter, Heizung, Antragsgegner, Zahlung, Wohnung, einstweiligen …
...§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ausgesprochene Verpflichtung des Antragstellers zur Abgabe der Erklärung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch das Sozialgericht ausreicht, um die außerordentliche Kündigung des Mi...
REWIS RS 2021, 9284
17. Februar 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger Tilgung des Mietrückstands in der Schonfrist
...§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) nachgezahlt wurden. Zwar erfordert § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB die vollständige Begleichung der Rückstände innerhalb der Schonfrist. Hier ist es aber im Hinblick auf die außergewöhn...
NJW 2015, 1749REWIS RS 2015, 15400
25. Juli 2017
Ordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung von ausländischem Konto
...§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB eingetreten. Eine Hauptsacheerledigungserklärung des Klägers gab es diesbezüglich auch nicht. 14b) Die ordentliche und fristgemäße Kündigung v. 21.11.2016 beendet gem. § 573 Abs...
REWIS RS 2017, 7410
24. August 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der …
...§ 554 Abs. 1 Satz 3 BGB aF]; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 543 Rn. 63, 66 sowie § 569 Rn. 42), an der es vorliegend fehlt.24 Denn durch die Aufrechnung mit den Beträgen vo...
MIETWOHNUNGKÜNDIGUNGMIETVERTRAGRÄUMUNGSKLAGEAUFRECHNUNG
NJW 2016, 3437REWIS RS 2016, 6371
17. Februar 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) nachgezahlt wurden. Zwar erfordert § 569 Abs. 3 Nr. 2BGB die vollständige Begleichung der Rückstände innerhalb der Schonfrist. Hier ist es aber im Hinblick auf die außergewöhnl...
REWIS RS 2015, 15395
11. Juli 2017
Außerordentliche Kündigung bei Pflichtverletzung des Mieters
...§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist allein auf eine außerordentliche und fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug anwendbar. Darüber hinaus gewährt selbst § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nur dann die Heilung einer fris...
REWIS RS 2017, 8236
15. August 2012 8. Zivilsenat
Mietrechtsstreit: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht
...§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht für die fristgemäße Kündigung gilt, eine Zahlung innerhalb der Schonfrist aber das Verschulden des Mieters im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB in einem milderen Licht ers...
REWIS RS 2012, 3907
4. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...BGB § 306 Abs. 2, BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 (Bb), BGB § 543 Abs. 1, BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3, BGB § 556b, BGB § 569 Abs. 4, BGB § 537 aF, BGB § 538 aF, BGB § 551 aF, EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 7 aF; EG...
REWIS RS 2009, 5284
22. September 2015 9. Senat
Weiterbildung - Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung
...§ 394 Satz 1 BGB.10 1. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfänd...
REWIS RS 2015, 5072
15. August 2012 VIII. Zivilsenat
...§569 Abs.3 Nr.2 BGB nicht für die fristgemäße Kündigung gilt, eine Zahlung innerhalb der Schonfrist aber das Verschulden des Mieters im Rahmen des §573 Abs.2 Nr.2 BGB in 567-5-einem milderen Licht ers...
REWIS RS 2012, 3909
14. Oktober 2020 Zivilabteilung
...§§ 568 Abs. 1, 131 Abs. 1, 1896 BGB). 50b) 51Die Kündigung ist auch materiell wirksam, da sich der Kläger auf einen wichtigen Grund im Sinne der §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 a), 569 Abs. 3 BGB berufen kan...
REWIS RS 2020, 6388
22. Juni 2021 8. Zivilsenat
Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung durch Lärm: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Erhebung …
...§§ 543, 569, 573 BGB". Eine unterlassene Anzeige durch den Beklagten zu 1 oder eine fehlende Genehmigung des Zuzugs weiterer Bewohner seitens der Klägerin könne eine Kündigung dann nicht rechtfer...
REWIS RS 2021, 4785
11. Juli 2012 8. Zivilsenat
Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
...§ 276 BGB sei im Rahmen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ein großzügiger Maßstab anzulegen. Bestünden sachlich gerechtfertigte Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Mietzahlung (Berechtigung de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNG
REWIS RS 2012, 4826
11. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, § 286 Abs. 4, § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 CiDer eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen feh-lenden Verschuldens des Mieters, wenn die...
REWIS RS 2012, 4785
29. November 2007 10. Zivilsenat
...§§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB begründet. Zwar liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 nach § 569 Abs. 2 BGB vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Künd...
REWIS RS 2007, 557
13. Juli 2006 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1 Ce, 399; HGB § 354a a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abge-schwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grund-sät...
REWIS RS 2006, 2615
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 121 BGB verstanden wird (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 121 Rdnr. 3; Erman/H. Palm, BGB, 11. Aufl., § 121 Rdnr. 3, jeweils m.w.Nachw.), in § 269 ZPO eine abweichende Bedeutung hat bei...
REWIS RS 2004, 2114
14. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 BGB auch ein Verschulden gegen sich selbst, so dass § 278 S. 1 BGB kraft der Verweisung in § 254 Abs. 2 S. 2 BGB auch auf diesen Fall anzuwenden ist. So trifft den Bauherrn z.B. in seinem...
REWIS RS 2017, 547
28. November 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 573 BGB Rdnr. 19; Herrlein in: Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 17; Er-man/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 573 Rdnr. 10; Staudinger/Rolfs, BGB (2006), - 11 - § 573 Rdnr. 31; Pala...
REWIS RS 2007, 595
10. März 2005 4. Zivilsenat
...§§ 46 Absatz 2, 569 Absatz 1 ZPO) hat jedoch erst mit Zustellung des Beschlusses an die für das Verfahren bestellte Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin begonnen (§ 172 Absatz 1 ZPO). Dieser ist...
REWIS RS 2005, 4568
8. März 2005 10. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine abweichende Beurteilung....
REWIS RS 2005, 4624
19. Mai 2006 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG, 78 Satz 1 ArbGG an sich statthaft und im Übrigen nach Form und Frist gemäß den § 569, 571 ZPO zulässig. Sie ist aber unbegründet, denn der Rechtsweg zu den ...
REWIS RS 2006, 3421
5. Dezember 2013 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §569 Abs.1 Satz1 ZPO einzulegen war, begann gemäß §569 Abs.1 Satz2 ZPO, §34 Abs.2, §9 Abs.1 Satz3, Abs.3 InsO zweiTage nach der am 28.April 2011erfolgten öffentlichen Bekanntmachung des Eröff...
REWIS RS 2013, 537
22. Januar 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
...§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG), tariflichem Mehrurlaub (§ 26 Abs. 1 TVöD) und anteiligem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (§ 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 201...
ARBEITSRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHVERJÄHRUNG
MDR 2019, 1202-1203NJW 2019, 2046REWIS RS 2019, 11212
11. Oktober 2016
Beginn der Beschwerdefrist für die sofortige Beschwerde
...§ 936, § 922 Abs. 1 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt wurde. 6Die zweiwöchige Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Dabei kommt es...
REWIS RS 2016, 4183
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