18. Januar 2012 7. Senat
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...§ 17 Satz 1 TzBfG zu verstehen, nicht auch als allgemeiner Feststellungsantrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Der Kläger macht lediglich geltend, die in der Altersgrenzenregelung des § 19 Abs. 1 MTV Nr. 1 lie...
REWIS RS 2012, 10071
16. Mai 2012 4. Senat
Eingruppierung einer Oberärztin - Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE - größere Organisationseinheit - zusammenfassende …
...§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT: BAG 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 51 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. VIb Nr. 5 sowie 16. Juni 1982 - 4 AZR 938/79 -). In Anwendung der Bestimmu...
REWIS RS 2012, 6325
24. Februar 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst - Arbeitsvorgang
...§ 33 SGB VIII und IO gemäß § 42 SGB VIII in Pflegefamilien“. Die Klägerin wird in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst (PKD) der beklagten Stadt eingesetzt. Diese Aufgaben machen nach de...
REWIS RS 2016, 15706
26. März 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
...§ 561, § 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO).16 I. Die Kündigung vom 16. Juni 2011 ist möglicherweise schon nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Mit seiner bisherigen Begründung dur...
NJW 2016, 103REWIS RS 2015, 13355
25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit die Klägerin mit ihrer Berufung erfolgreich war, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO), da es für eine abschließende Ents...
REWIS RS 2017, 16714
20. Oktober 2021 7. Senat
Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform - Bekanntmachung der Vorschlagslisten
...§ 41 WO, §§ 186 ff. BGB und beginnt mit dem Zugang der Unterrichtung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO, wobei gemäß § 187 Abs. 1 BGB der Tag des Zugangs nicht mitgerechnet wird (Fitting BetrVG 30. Aufl. § 8 W...
REWIS RS 2021, 1723
21. August 2019 7. Senat
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.10 Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ...
REWIS RS 2019, 4276
23. September 2014 9. Senat
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...§ 389 BGB durch Aufrechnung (teilweise) erloschen oder analog § 254 BGB zu kürzen bzw. gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 280 Abs. 1 BGB einredebehaftet, wie die Beklagte meint. 39 aa) Eine ...
REWIS RS 2014, 2732
15. Juni 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber - …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgeric...
REWIS RS 2011, 5712
18. September 2014 8. Senat
Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.17 a) Ein Leistungsantrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Antrag und in der Folge ein stattgebendes Urteil die Leistung so...
REWIS RS 2014, 2825
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
...§§ 12, 13 TV-L.19 a) Nach § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder gelten für in den TV-L übergeleitete Beschäftigte für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2012 die §§ 12, 13 TV-L sowie die Entgel...
TARIFVERTRÄGEVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2020, 514
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 TV-L.74 III. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. ...
REWIS RS 2020, 515
17. April 2013 4. Senat
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils
...ZPO 29. Aufl. § 301 Rn. 7; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 301 Rn. 14 ff.; Musielak FS Lüke S. 561, 568 ff.) setzt die Entscheidungsreife voraus, dass das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil e...
REWIS RS 2013, 6589
25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit die Beklagte mit ihrer Berufung unterlegen war, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO), da es für eine abschließende Entsc...
REWIS RS 2017, 16767
16. März 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur teilweisen Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. ...
REWIS RS 2016, 14412
16. März 2016 4. Senat
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur teilweisen Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. ...
REWIS RS 2016, 14426
12. Dezember 2012 4. Senat
Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei Kindertagesstätten
...§§ 22, 23 Nr. 62; 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 51 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. VIb Nr. 5). In Anwendung der Bestimmung ist es begrifflich und rechtlich möglich, dass si...
REWIS RS 2012, 427
22. September 2021 7. Senat
Befristung - Ärzte in der Weiterbildung - Mindestbefristungsdauer
...§ 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am Sonntag, den 1. September 2019 als dem auf das vereinbarte Ende des Arbeitsverhältnisses folgenden Tag und endete gemäß § 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO am Mont...
NJW 2022, 1034REWIS RS 2021, 2461
20. Oktober 2010 4. Senat
Eingruppierung einer Leiterin eines Schlaflabors mit einer Zusatzweiterbildung in Schlafmedizin als Oberärztin nach TV-Ärzte - …
...§ 18 Abs. 1 UKlHRO-VO ist die Zuordnung des Personals der bisherigen Universitätsklinik geregelt. Für das Personal mit überwiegend ärztlichen Aufgaben iSd. § 67 Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpo...
REWIS RS 2010, 2196
25. Januar 2017 4. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit die Beklagte mit ihrer Berufung unterlegen war, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO), da es für eine abschließende Entsc...
REWIS RS 2017, 16791
16. Oktober 2019 5. Senat
Stufenzuordnung im Hochschulbereich
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.10 I. Die Klage ist zulässig. Der Antrag bezieht sich auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Festst...
REWIS RS 2019, 2581
29. April 2015 7. Senat
Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
...§ 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 533 ZPO) in das Verfahren eingeführt. Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag als sachdienlich zugelassen. Seine Entscheidung ist nach § 81 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2015, 11909
15. Dezember 2010 4. Senat
Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - anrechenbare Vordienstzeit
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Dies ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen,...
REWIS RS 2010, 376
24. August 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion - Forderung einer Schwerpunkt- oder …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Den Parteien ist Gelegenheit zur Präzisierung i...
REWIS RS 2011, 3758
25. August 2010 4. Senat
Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten als Fachtierärztin mit entsprechender Tätigkeit - BAT - TV-Ärzte Charité - einheitlicher …
...§§ 22, 23 Nr. 178; 22. März 1995 - 4 AZN 1105/94 - zu II der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 193; 1. Juli 2009 - 4 AZR 249/08 - ZTR 2010, 28).24 Zwar ist es im Hinblick auf § 22 BAT n...
REWIS RS 2010, 3831