26. Februar 2007 9. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Die Antragstellerin wird nicht durch verbotene Eigenmacht der Antragsgegnerin gemäß §§ 858 Abs. 1, 862 BGB...
REWIS RS 2007, 5087
23. Juni 2016 3. Zivilsenat
...§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 567 Abs. 2; 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 ZPO) Rechtsmittel der Beklagten ist in der ...
REWIS RS 2016, 9354
16. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...§ 936 ZPO die Regelung des § 922 Abs. 1 ZPO zur Anwendung, sondern es gilt hier die (den Grundsatz der mündlichen Verhandlung mittelbar bestätigende) lex specialis des § 937 Abs. 2 ZPO, welche die Reg...
REWIS RS 2017, 3898
28. September 2005 10. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. 3Im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss wurden die wechselseitigen Kostenerstattungsan...
REWIS RS 2005, 1578
16. Oktober 2019 9. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. I Nr. 2, 569 ZPO zu wertende und als solche statthafte und zulässige Rechtsbehelf gegen den die beantragte öffentliche Zustellung der einstweiligen Verfügung vom 9. September 2019 zurückwe...
REWIS RS 2019, 2553
15. März 2007 10. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht d...
REWIS RS 2007, 4720
22. Oktober 2004 11. Zivilsenat
...§§ 99 Abs. 2 Satz 1, 567 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten als der unterlegenen Partei (§ 91 ZPO) die Kosten...
REWIS RS 2004, 1038
22. November 2005 10. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses. 3Mit Erfolg wendet der Klä...
REWIS RS 2005, 707
15. November 2005 10. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses. 3Mit Erfolg wendet der Klä...
REWIS RS 2005, 817
21. Mai 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§§ 574 Abs. 1, 575 Abs. 1 ZPO n.F.). Diese Voraussetzungen sind hier sämtlich nicht erfüllt. 6Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 464b S. 3 StPO, 97 Abs. 1 ZPO. 7Beschwerdewert: 1.595,- DM (= 815...
REWIS RS 2002, 3126
12. Mai 2020 18. Zivilsenat
...§ 630g BGB keinen Anspruch gehabt. 42) Die gemäß §§ 567, 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 5Die Kostenentscheidung ist gemäß § 91 a ZPO infolge einer beiderseitigen...
REWIS RS 2020, 4951
12. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Sie hat Erfolg und führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. ...
REWIS RS 2004, 4565
17. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig, jedoch unbegründet. 3Im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss wurden zu Recht die von den Prozessbevollmächtigten d...
REWIS RS 2009, 5015
12. April 2018 12. Zivilsenat
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet. 10Im Ergebnis richtig hat das Landgericht gem. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG den beschrittenen Rechtswe...
REWIS RS 2018, 10802
11. November 2008 24. Zivilseneat
...§ 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde, mit welcher die Prozessbevollmächtigten des Beklagten aus eigenem Recht die ...
REWIS RS 2008, 898
29. Januar 2009 10. Zivilsenat
...§ 101 Abs. 1 ZPO überhaupt nur dann erstattet verlangen, wenn dem Gegner der unterstützten Hauptpartei, mithin der Antragstellerseite, die Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91 bis 98 ZPO aufzuerlegen s...
REWIS RS 2009, 5364
2. Mai 2007 10. Zivilsenat
...§§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten die Kosten des erledigten Rechtsstreits gemäß § 91a A...
REWIS RS 2007, 4005
16. April 2009 10. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Zu Recht macht der Kläger geltend, dass die Kosten des Gütever...
REWIS RS 2009, 4000
30. März 2009 24. Zivilsenat
...§ 516 Abs. 3 ZPO. 72. Die gemäß §§ 567 Abs. 1, 127 Abs. 3 S. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts hat in der Sache...
REWIS RS 2009, 4222
13. März 2008 10. Zivilsenat
...§§ 91 a Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO durch Beschluss ü...
REWIS RS 2008, 4948
26. September 2006 10. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist auch begründet. 2Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin unter anderem die mit Kostenfestsetzungsantrag der Beklagt...
REWIS RS 2006, 1643
26. Juni 2006 10. Zivilsenat
...§§ 91 a Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des Räumungsrechtsstreits zu Unrecht der Klägerin auferlegt. Diese sind vielmehr insgesam...
REWIS RS 2006, 2975
4. August 2009 24. Zivilsenat
...§§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Die von der Klägerin zur Festsetzung angemeldeten Gerichtskosten und ihre außergerichtlic...
REWIS RS 2009, 2222
14. März 2018 20. Zivilsenat
...§ 929 Abs. 2 ZPO eingehalten ist, aus grundsätzlichen Erwägungen keine Berücksichtigung finden kann, nicht abgeholfen. 4II. 5Die sofortige Beschwerde ist nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch...
REWIS RS 2018, 12316
6. April 2004 10. Ziviilsenat
...§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. 41. 5Die Beklagte ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz...
REWIS RS 2004, 3699