8. Februar 2017 12. Zivilsenat
...§§ 491 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB a. F. sowie § 242 BGB ausgeschlossen. 13Gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB sind auf das streitgegenständliche Schuldverhältnis die Regelungen des BGB und der BGB-InfoV in d...
REWIS RS 2017, 15979
23. September 2022 24. Zivilsenat
...§ 362 Abs. 1 BGB eingetreten. Denn unter „Leistung“ ist in § 362 BGB nicht die Leistungshandlung, sondern der Leistungserfolg zu verstehen (BGH, NJW 2010, 3510 Rn. 22, Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Au...
REWIS RS 2022, 9152
24. August 2001 13. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB) noch aufgrund Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§§ 123 Abs. 1, 142 BGB) nichtig. 3Der Antragsteller stützt sein Begehren im Wesentlichen darauf, dass der Antragsgegnerin im Zei...
REWIS RS 2001, 1530
27. Mai 2019 17. Zivilsenat
...§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ff ZPO i. V. mit § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch den weiteren Voraussetzungen nach zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg....
REWIS RS 2019, 6849
15. Juni 2000 20. Zivilsenat
...§§ 252 1. Alternative, 567 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Landgericht das Verfahren im Rahmen des ihm dabei nach § 148 ZPO zustehenden Ermessens bis zur Rechtskraft des Verfahr...
REWIS RS 2000, 1937
2. April 2008 17. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RpflG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 10Der Senat sieht sich durch die Entscheidung des BGH vom 22.1.2008 (VII...
REWIS RS 2008, 4689
25. Mai 1998 14. Zivilsenat
...§§ 567, 252 ZPO[/ref] analog zulässig. Die Nichttermierung aus vom Gericht dargelegten sachlichen Gründen ist eine Sachentscheidung, die der Aussetzung des Verfahrens gleichkommt, denn es ist anerkann...
REWIS RS 1998, 583
19. September 2005 4. Zivilsenat
...§§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. 3Zu Recht ...
REWIS RS 2005, 1785
14. April 2015 26. Zivilsenat
...§§ 87 Abs. 5, 84 FamFG. 13Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf den §§ 40 Abs. 1 S. 1, 42 Abs. 2 FamGKG. Der Senat bemisst das Interesse der Antragsgegnerin an ihrer Beschwerde mit dem Wert ...
REWIS RS 2015, 12733
22. Juni 2001 13. Zivilsenat
...§ 1 HWiG in Betracht kommt, der überwiegend in der Literatur (vgl. etwa Ulmer in Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl. 1995, HausTWG, § 5 Rn.15 ; Palandt, BGB, 60. Aufl. 2001, [ref=e229ea96-fad4-4927-be1...
REWIS RS 2001, 2159
16. Mai 2001 13. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB) auch nicht aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung einer etwaigen finanziellen Überforderung ergibt. 4Ein Bürgschaftsvertrag kann nach § 138 Abs. 1 BGB nichti...
REWIS RS 2001, 2548
8. November 2023 24. Zivilsenat
...§§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen in zulässiger Weise eingelegt. Der Senat entscheidet hierüber durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 568 S. 1 ZPO). 3II. 4In der ...
REWIS RS 2023, 10043
7. April 2016 15. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1, § 1004 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zusteht, weil es sich um eine vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG erfasste Meinungsäußerung handelt, di...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLITIKPOLITIKERALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)FLÜCHTLINGEMEINUNGSFREIHEITOBERLANDESGERICHT KÖLN
REWIS RS 2016, 13327
4. Oktober 2005 26. Zivilsenat
...§ 104 III ZPO i. V. m. § 567 II S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 8Nach einhelliger Auffassung kommt die Anrechnung d...
REWIS RS 2005, 1518
28. Mai 1999 6. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 ZPO analog in bezug genommen Gründen des Landgerichts ein solcher Unterlassungsanspruch aus den §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 22 KunstUrheberG zustand. Dem haftungsbegründenden Tatbe...
REWIS RS 1999, 717
31. März 2014 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog ein Anspruch auf Unterlassung der von ihr angegriffenen Verwendung der Abbildung des Gebäudes ihres Unternehmenssitzes („Q“) in der konkreten Form des verf...
REWIS RS 2014, 9869
18. November 1999 12. Zivilsenat
...§ 387 BGB sind, bewirken gemäß [ref=e8b8aa82-47c0-4c8e-8781-316d74befb08]§§ 274 Abs. 1, 322 Abs. 1 BGB[/ref], dass die Klageforderung, soweit sie besteht, nur Zug um Zug gegen Befriedigung der Gegenfo...
REWIS RS 1999, 1301
9. Juli 2020 10. Zivilsenat
...§ 1671 BGB führen würden. Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegen...
REWIS RS 2020, 5148
4. April 2001 27. Zivilsenat
...§§ 1587 e Abs. 1, 1580 BGB bezieht sich grundsätzlich auf alle für die Ausgleichung maßgeblichen Umstände und schließt die Belegvorlage ein ([ref=7bbee758-1558-4c37-8a85-f760c05da1dd]§§ 1587 e Abs. 1,...
REWIS RS 2001, 2929
20. März 1996 2. Zivilsenat
...§§ 1365 ff. BGB[/ref] unterliegen. Auch soll ein Ausgleich des ehelichen Zugewinns gemäß §§ 1371 ff. BGB nicht erfolgen, insbesondere nicht durch eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Überlebend...
REWIS RS 1996, 157
20. März 1996 2. Zivilsenat
...§§ 1365 ff. BGB unterliegen. Auch soll ein Ausgleich des ehelichen Zugewinns gemäß §§ 1371 ff. BGB nicht erfolgen, insbesondere nicht durch eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Überlebenden. 28...
REWIS RS 1996, 150
2. März 2022 2. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 2 S. 3 IntErbRVG, 724, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG. Bei der Ablehnung durch den Rechtspfleger findet die sofortige Beschwerde statt (BGH NJW-RR 2020, 934; Zöller/Seibel, ZPO, 34. ...
MDR 2022, 647-648REWIS RS 2022, 915
30. Juli 2008 2. Zivilsenat (Senat für Notarsachen)
...§ 11 Abs. 2 S. 1 RPflG zu verstehen. Der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde ist gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte nicht eröffnet (vgl. § 567 Abs. 1 ZPO). 102. Die Erinnerung ist unbegrü...
REWIS RS 2008, 2567
18. Februar 2003 13. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte Rechtsvert...
REWIS RS 2003, 4308
24. Januar 2000 16. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1, 569 ZPO[/ref]). In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, das über das Prozesskostenhi...
REWIS RS 2000, 3365