11. Mai 2005 1. Zivilsenat
...§§ 9 StVG, 254 BGB fällt die von dem Fahrzeug ausgegangene Betriebsgefahr nicht mehr haftungsbegründend ins Gewicht. Damit scheidet auch eine Ersatzverpflichtung der Beklagten zu 1. nach § 7 StVG aus,...
REWIS RS 2005, 3611